Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 21.04.2006, FSRV/0011-I/06

Aufschub einer Ersatzfreiheitsstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Klaus Vergeiner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maximilianstraße 9, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. März 2006, SN X1, X2, X3, betreffend Strafaufschub

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 18. April 2001, SN X1, wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe in Höhe von S 170.000,00 (entspricht € 12.354,38), im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen bestraft. Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 13. Juni 2002, SN X2, wurde er wiederum wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe in Höhe von € 6.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von acht Tagen bestraft. Schließlich wurde er mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 24. April 2003, SN X3, abermals wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe in Höhe von € 2.500,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen bestraft.

Am 24. Februar 2006 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Vertreter einen Strafaufschub für die Dauer von sechs Monaten, weil er noch familiäre und berufliche Angelegenheiten zu erledigen habe. Diesen Antrag hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 3. März 2006, SN X1, X2 X3, abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bestraften vom 6. April 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner angespannten finanziellen Situation nunmehr ein neues Produkt aus dem Bereich XY entwickelt und zum Vertrieb fertig gestellt. Dieser Vertrieb solle mit April starten und es wäre für den Beschwerdeführer existentiell bedrohlich, müsste er nunmehr die Strafe ohne Aufschub antreten. Sollte es ihm möglich sein, in den ersten Monaten selbst den Vertrieb zu gestalten, wäre es denkbar, durch weitere Handelsvertreter den Vertrieb aufrecht zu erhalten. Der Erwerb des Bestraften sei sohin durch den unmittelbaren Strafantritt gefährdet.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde erster Instanz auf Antrag des Bestraften bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist. Der Aufschub darf das unbedingt notwendige Maß nicht überschreiten; er soll in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen.

Die am 18. April 2001 zu SN X1 verhängte Geldstrafe haftet nunmehr bereits seit beinahe fünf Jahren unberichtigt aus. Auch die beiden anderen Geldstrafen sind bereits seit beinahe vier Jahren (Erkenntnis vom 13. Juni 2002, SN X2) bzw. drei Jahren (Erkenntnis vom 24. April 2003, SN X3) fällig. Der Beschwerdeführer ist mehreren Aufforderungen zum Strafantritt (in den Strafakten erliegen solche vom 14. März 2002, 25. Oktober 2005 und 4. Jänner 2006) nicht nachgekommen. Die am 13. Dezember 2001 vom Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz auf seinen Antrag vom 24. November 2001 genehmigte Entrichtung der (damals offenen) Geldstrafe in Raten hat der Beschwerdeführer nicht eingehalten. Insgesamt wurde der Beschwerdeführer mit den angeführten drei Erkenntnissen mit Geldstrafen in Höhe von € 20.854,38 bestraft. Davon hat er in den vergangenen fünf Jahren lediglich einen Betrag von € 15,00 entrichtet.

Das im Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 2006 pauschal erstattete Vorbringen, er habe "familiäre Angelegenheiten" zu erledigen, vermag schon mangels Konkretisierung einen Strafaufschub nicht zu begründen.

Auch das Beschwerdevorbringen vom 6. April 2006 vermag einen Strafaufschub (dieser darf - darauf sei nochmals hingewiesen - das unbedingt notwendige Maß nicht überschreiten) nicht zu begründen: Die Strafen haften zumindest seit drei Jahren, größtenteils jedoch schon seit rund fünf Jahren aus. Der Beschwerdeführer wurde bereits mehrmals (zuletzt am 4. Jänner 2006) aufgefordert, die Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten. Gründe dafür, dass er in den vergangenen Jahren diesen Aufforderungen nicht nachgekommen ist, sind nicht ersichtlich. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe trifft ihn keineswegs überraschend. Er hätte hinreichend Gelegenheit gehabt, Vorkehrungen für die Zeit seiner Abwesenheit zu treffen, weshalb es auch aus diesem Grund keines Strafaufschubes bedarf. Im Übrigen ist aus dem Beschwerdevorbringen nicht ersichtlich, dass der Vertrieb des vom Beschwerdeführer entwickelten Produktes (später) nicht mehr möglich sei bzw. inwieweit durch einen allfälligen späteren Beginn des Vertriebes sein Erwerb gefährdet sei.

Der Strafaufschub nach § 177 Abs. 1 FinStrG ist eine Ermessensentscheidung. Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen. Der Beschwerdeführer hätte - wie bereits dargestellt - geeignete Vorkehrungen zur Vermeidung von Nachteilen durch seine haftbedingte Absenz vom Berufsleben treffen können. Andererseits hat er die Vollstreckung der über ihn verhängten Strafen - sei es durch die nicht eingehaltene Zahlungsvereinbarung, vor allem aber durch das hartnäckige Ignorieren mehrerer Aufforderungen zum Strafantritt - faktisch bereits seit Jahren hinausgeschoben. Insgesamt besteht daher für einen Strafaufschub gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG kein Raum.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 21. April 2006