Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.04.2006, RV/0200-W/06

Gebührenerhöhung für VwGH-Beschwerde bei Gebührenfestsetzung nach abgewiesener Verfahrenshilfe

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0200-W/06-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0040-W/04-RS2
Wurde in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eine Verfahrenshilfe nie bewilligt, konnte eine Befreiung von der Eingabengebühr auf Grund des § 64 ZPO nie eintreten.

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. November 2005, ErfNr. betreffend Gebührenerhöhung nach der am 19. April 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 28. Oktober 2003, eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 5. November 2003 zur Zl.xxx brachte der Berufungswerber (Bw.) als Vertreter des Herrn K. in einem Schriftsatz eine Säumnisbeschwerde sowie einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein.

Mit Beschluss vom 4. März 2004 wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Verfahrenshilfe ab und forderte lt. im Akt einliegender Zweitschriftskopie mit einem an den Bw. als Vertreter adressierten Schreiben vom 9. März 2004 den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 24 Abs. 3 VwGG, BGBl. 136/2001 auf, eine Gebühr von € 180,00 binnen einer Woche durch postamtliche Bareinzahlung mittels Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten.

In der Folge setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien auf Grund einer Notionierung für die oa. Säumnisbeschwerde mit Gebührenbescheid vom 14. November 2005 gegenüber dem Bw. als Gesamtschuldner nach § 13 Abs. 3 GebG wegen nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung eine Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von € 180,00 und eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 90,00 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete sich der Bw. gegen die Gebührenerhöhung im Wesentlichen mit der Begründung, es sei eine konkrete gesetzliche Anordnung, wann und wie die Fälligkeit nach Abweisung der beantragten Verfahrenshilfe eintrete, nicht gegeben. Es sei kein Zahlungsverzug bzw. nicht vorschriftsmäßige Entrichtung gegeben, da auf Grund des Gebührenbescheides naturgemäß erst eine Zahlungsfrist in Gang gesetzt werde. Weiters beantragte der Bw. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Die Richtigkeit der Vorschreibung der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG blieb unbestritten.

Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein.

In der am 19. April 2006 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde von der Vertreterin der Bw. ergänzend ausgeführt, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. März 2004 am 10. März 2004 zugestellt worden sei. Die Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. März 2004 sei jedoch nicht zugestellt worden. Dazu beantragte die Vertreterin des Bw. die Einvernahme der Kanzleileiterin des Bw., Frau Mag.I.. Weiters meinte die Vertreterin des Bw., dass die Ansicht des Finanzamtes zu dem absurden Ergebnis führen würde, dass jede Abweisung der Verfahrenshilfe eine Gebührenerhöhung zu Folge hätte.

Vom unabhängigen Finanzsenat wurde im Zuge der mündlichen Verhandlung festgestellt, dass zum Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. März 2004 kein Zustellungsnachweis vorliegt, und dass das Vorbringen der Vertreterin des Bw., wonach eine Zustellung dieses Schreibens nicht erfolgte, als glaubwürdig anzusehen ist. Der unabhängige Finanzsenat sah vom angebotenen Beweis folglich ab.

Im Übrigen wird auf die Niederschrift vom 19. April 2006 über den Verlauf der mündlichen Berufungsverhandlung verwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 24 Abs. 3 Z 1 VwGG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden Fassung unterliegen ua. Beschwerden an den Verwaltungsgerichthof einer Eingabengebühr von € 180. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe. Die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkte fällig. Die Gebühr ist zu entrichten, indem sie mit Erlagschein unter Angabe des Verwendungszwecks auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien eingezahlt wird. Der postamtlich bestätigte Nachweis der Erlagscheineinzahlung ist im Fall der Z 1 der Eingabe anzuschließen. Für die Erhebung der Eingabengebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig. Im Übrigen gelten für die Eingabengebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist auf Grund des § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben.

Nach § 61 Abs. 1 VwGG gelten die Vorschriften über das zivilgerichtliche Verfahren für die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung einer Verfahrenshilfe sinngemäß.

Auf Grund des § 63 Abs. 1 ZPO ist einer Partei unter bestimmten Voraussetzungen Verfahrenshilfe zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen.

Gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO kann die Verfahrenshilfe ua. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter staatlicher Gebühren umfassen. Nach Abs. 2 leg. cit. ist bei Bewilligung der Verfahrenshilfe auszusprechen, welche Begünstigungen zur Gänze oder zum Teil gewährt werden. Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten nach Abs. 3 leg. cit. Befreiungen und Rechte nach Abs. 1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind.

Da Verfahrenshilfe nie bewilligt wurde, konnte eine Befreiung von der Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG auch nie eintreten. Dem Bw. war bekannt, dass die Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, und er hatte ausreichend Gelegenheit für die Entrichtung der Gebühr Sorge zu tragen. Die Vorschreibung der Gebühr und der Gebührenerhöhung erfolgte erst geraume Zeit nach Abweisung des Antrages auf Verfahrenshilfe. § 24 Abs. 3 VwGG verpflichtet die Gebührenschuldner die Gebühr von sich aus zu entrichten. Ergeht keine Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes zur Entrichtung der Gebühr, so entbindet dies die Gebührenschuldner nicht von ihrer Verpflichtung, die Gebühr zu entrichten.

Da die Gebühr nicht entsprechend der Bestimmungen des § 24 Abs. 3 VwGG entrichtet wurde und daher mit Bescheid festzusetzen war, war die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG im Ausmaß von 50 v.H. der verkürzten Gebühr als zwingende Rechtsfolge zu erheben.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 19. April 2006