Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 21.04.2006, RV/0179-I/06

Keine Zwangsstrafe bei Befolgung der Anordnung des Finanzamtes vor Zustellung des Zwangsstrafenbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 21. März 2005 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 2. 2. 2005 ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) um Abgabe der Jahreslohnzettel 2001 bis 2004 für die von ihm beschäftigten Dienstnehmer bis 18. 2. 2005. Mit Erinnerungsschreiben vom 28. 2. 2005, das dem Bw. am 2. 3. 2005 zugestellt wurde, forderte das Finanzamt den Bw. unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe von 200 € erneut auf, die bislang noch nicht eingereichten Jahreslohnzettel bis 15. 3. 2005 nachzureichen. Da der Bw. dieser Aufforderung nicht nachkam, setzte das Finanzamt die angedrohte Zwangsstrafe von 200 € mit Bescheid vom 21. 3. 2005 fest. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte laut Zustellnachweis am 23. 3. 2005. An diesem Tag gab der Bw. die angeforderten Lohnzettel persönlich beim Finanzamt ab.

In der fristgerecht am 25. 4. 2005 eingelangten Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe beantragte der Bw. die Bescheidaufhebung mit der Begründung, dass er der Anordnung des Finanzamtes auf Vorlage der gegenständlichen Lohnzettel noch vor der Zustellung des angefochtenen Bescheides durch "persönliche Eingabe" nachgekommen sei.

Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. 9. 2005 keine Folge. Begründung führte es dazu nach Wiedergabe des obigen Geschehnisablaufes aus, dass der Bw. seiner Verpflichtung zur Einreichung der Jahreslohnzettel am 23. 3. 2005 nachgekommen sei, sodass von der Festsetzung einer weiteren Zwangsstrafe abgesehen hätte werden können. Das Vorbringen des Bw., er habe die angeforderten Lohnzettel vor Zustellung des Zwangsstrafenbescheides am 23. 3. 2005 persönlich beim Finanzamt abgegeben, sei zwar "grundsätzlich richtig". Dies ändere aber nichts daran, dass der Bw. die mit Schreiben des Finanzamtes vom 28. 2. 2005 gesetzte Frist bis 15. 3. 2005 versäumt habe. Die Frage, wann der Zwangsstrafenbescheid nach Ablauf dieser versäumten Frist an den Bw. zugestellt worden sei, habe auf die Rechtsmäßigkeit der festgesetzten Zwangsstrafe keinen Einfluss.

Der Vorlageantrag vom 25. 10. 2005 wendet sich gegen die Ansicht des Finanzamtes, wonach "die Zustellung der Festsetzung der Zwangsstrafe trotz vorheriger Eingabe" rechtmäßig sei. Dem Bw. seien "in ähnlichen Fällen andere Entscheidungen" bekannt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Verhängung einer Zwangsstrafe unzulässig, wenn die Leistung unmöglich, die Erfüllung unzumutbar oder bereits erfolgt wäre. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 22. 4. 1991, Zl. 90/15/0186 ausgesprochen, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Erbringung der angeordneten Leistung die nach Maßgabe des § 97 BAO zu beurteilende Wirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden Bescheides ist. Die bescheidmäßige Festsetzung der Zwangsstrafe ist daher unzulässig, wenn der Anordnung der Behörde vor Zustellung des Zwangsstrafenbescheides entsprochen wurde. Dabei spielt es entgegen der Ansicht des Finanzamtes keine Rolle, ob die behördliche Anordnung fristgerecht oder erst nach Ablauf der bestimmten Frist befolgt wurde (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/3, § 111, Tz 1).

Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zwangsstrafenbescheides hängt somit davon ab, ob der Bw. der Anordnung des Finanzamtes vor Zustellung des Zwangsstrafenbescheides entsprochen hat. Dabei steht im Hinblick auf die diesbezüglichen Feststellungen in der Berufungsvorentscheidung außer Streit, dass der Bw. die vom Finanzamt angeforderten Lohnzettel am 23. 3. 2005, somit am Tag der Zustellung des die Zwangsstrafe festsetzenden Bescheides persönlich beim Finanzamt abgegeben hat. Das Finanzamt ist auch der Behauptung, der Bw. habe die betreffende Anordnung vor Zustellung des Zwangsstrafenbescheides befolgt, nicht entgegengetreten. Vielmehr wurde diese Darstellung in der Berufungsvorentscheidung als "grundsätzlich richtig" anerkannt. Da für eine gegenteilige Annahme keine aktenmäßigen Anhaltspunkte bestehen, geht auch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom Vorliegen eines derartigen Sachverhaltes aus. Dies bedeutet, dass das Finanzamt die Berufung zu Unrecht als unbegründet abgewiesen hat, weshalb wie im Spruch angeführt zu entscheiden war.

Innsbruck, am 21. April 2006