Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 25.04.2006, RV/0189-L/05

Rückzahlung von Beiträgen zur Sozialversicherungsanstalt der Bauern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Einkommensteuerbescheid 2003 datiert vom 19. Oktober 2004 wurden vom Finanzamt die mittels EDV übermittelten Lohnzettel zweier unterschiedlicher Firmen und einer der Sozialversicherungsanstalt der Bauern für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003, bei welchem € 4.380,54 als steuerpflichtige Bezüge ausgewiesen waren, berücksichtigt.

Gegen diesen Bescheid wendete sich der Berufungswerber am 5. November mit einem Berufungsvordruck, der bei der Begründung vier verschiedene Begründungen zum ankreuzen bietet, die jedoch vom Berufungswerber nicht gewählt wurden. Händisch fügte der Berufungswerber jedoch ein "Sozialversicherungsanstalt der Bauern Rückzahlung der Höchstbemessung". Der Text der Berufungsbegründung des Berufungswerbers lautet daher: "Bei der Berechnung des Jahresausgleiches wurde Sozialversicherungsanstalt der Bauern Rückzahlung der Höchstbemessung nicht berücksichtigt."

Vom Finanzamt wurde dies als Berufung gegen die Berücksichtigung der oben genannten Einkünfte als solche aus nichtselbständiger Tätigkeit gewertet und die Berufung mit Berufungsvorentscheidung datiert vom datiert vom 30. November 2004 abgewiesen. Dies wurde damit begründet, dass wenn von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge zurückgezahlt würden, weil der Nebenerwerbslandwirt aufgrund seiner nichtselbständigen Bezüge die Höchstbemessungsgrundlage überschritten habe, die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zurückgezahlten Pflichtbeiträge Einkünfte im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988) wären. Rückgezahlte Pflichtbeiträge seien nach dieser Gesetzesbestimmung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wenn Pflichtbeiträge auch aufgrund von nichtselbständigen Einkünften einbehalten worden wären.

Auf der im Akt des Finanzamtes aufliegenden Kopie der Berufungsvorentscheidung wurde handschriftlich vom Berufungswerber samt Unterschrift vermerkt, dass er bestätige, diese Berufungsvorentscheidung nicht erhalten zu haben. Dieser Bescheid sei ihm 28. Januar 2005 beim Finanzamt Vöcklabruck ausgehändigt worden.

Auf einer weiteren Kopie der Berufungsvorentscheidung datiert vom 30. November 2005, welche der Berufungswerber am 28. Januar dem Finanzamt übergeben hat, gab er an, gegen diesen Bescheid "Berufung" (wohl gemeint Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz), wie im Schreiben vom 5. November 2004 erheben zu wollen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wie aus dem Vorbringen des Berufungswerbers zu schließen ist, steht die Rechtsfrage, ob die Beitragsrückzahlung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern im Jahr 2003 gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 bei den Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen ist, zur Beurteilung.

Gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 hat bei Auszahlung von Bezügen im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 die auszahlende Stelle bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel der ausbezahlten Bezüge als sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 auszuweisen. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben.

Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist eine amtswegige Veranlagung durchzuführen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 zugeflossen sind.

Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 i.d.F. AbgÄG 1998, BGBl. 28/1999 und AbgÄG 2002, BGBl 84/2002 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt wurden.

Über den Inhalt dieser Bestimmung besteht eine einhellige Rechtsmeinung: Wenn Pflichtbeiträge -auch nur teilweise - auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten beziehungsweise zu entrichten waren, stellen die erstatteten (rückgezahlten) Beiträge zur Gänze Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar (vgl. Hofstätter-Reichel, EStG 1988, 24. Lfg. zu § 25 RZ 4). Für die Qualifizierung der rückgezahlten Pflichtbeiträge ist unmaßgeblich, von welchem Versicherungsträger die Rückzahlung vorgenommen wird. Werden beispielsweise Pflichtbeiträge teils auf Grund eines Dienstverhältnisses, teils auf Grund einer gewerblichen Tätigkeit einbehalten und später rückgezahlt, dann zählen sie insgesamt zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Sind dagegen die rückgezahlten Beträge ausschließlich auf Grund von selbständig ausgeübten Tätigkeiten entrichtet worden, dann sind die Rückzahlungen als Betriebseinnahmen bei den jeweiligen Einkünften zu erfassen (vgl. Doralt, EStG4 , § 25 RZ 64/1 mit Hinweis auf inhaltsgleichen Ausführungen der LStR 2002 RZ 688).

Der Berufungswerber hat im Jahr 2003 eine Rückzahlung von Pflichtbeiträgen für seine Beitragsleistungen zur Sozialversicherung der Bauern erhalten. Diese Rückzahlung erfolgte, weil auch von seinen nichtselbständigen Einkünften Pflichtbeiträge einbehalten worden waren. Die ASVG-Pflichtbeiträge waren ursächlich für die Beitragsrückzahlung. Ohne die nichtselbständigen Einkünfte und damit der ASVG-Beitragszahlungen wäre es überhaupt zu keiner Beitragsrückzahlung gekommen, weil die Höchstbemessungsgrundlage nicht überschritten worden wäre.

Von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern wurde daher zu Recht gemäß § 69 Abs. 5 EStG eine Lohnzettel über die Beitragsrückzahlung unter Berücksichtigung sonstiger Bezüge ausgestellt. Vom Finanzamt wurde die Beitragsrückzahlung im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 auch richtigerweise bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt und war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 25. April 2006