Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.04.2006, RV/0204-W/04

Alleinverdienerabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Johann NN, gegen den Bescheid des Finanzamtes Zwettl betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) beantragte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 den Alleinverdienerabsetzbetrag.

Im Zuge der Veranlagungen wurde dieser nicht gewährt und im Bescheid wurde dies wie folgt begründet:

"Der Alleinverdienerabsetzbetrag konnte nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte Ihres (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 2.200 € sind.

Der pauschale Freibetrag für Aufwendungen wegen Behinderung des (Ehe)Partners konnte nicht berücksichtigt werden, da Ihnen der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht."

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw fristgerecht Berufung und führte darin wie nachstehend aus:

"Bei der Berechung des Jahresausgleiches für 2002 wurde der Alleinverdienerfreibetrag für meine Gattin, da der Grenzwert um € 12,86 zu hoch errechnet wurde, nicht bewilligt. Dabei wurde der gesetzlich anerkannte KOBV (Kriegsopfer und Behindertenverein),deren Mitgliedsbeitrag für 2002, mit € 40,80 nicht anerkannt? Ferner wurden meiner Gattin an Wertausgleich im Monat Februar 2002, von € 46,80 an Pension zuerkannt, geltend als Wertausgleich und nicht als Pension (was für mich eine Sonderzahlung darstellt) ausbezahlt. Diese Vorgangsweise entfinde ich als doppelte STRATEGIE was bewirkt, dass der Alleinverdienerfreibetrag wegen plus € 12,68 nicht zuerkannt wurde. Meine Gattin verliert damit alle ihre berechtigten Abschreibungen: 50 % Invalidität, Zuckerkrankheit, Ärzte-, Arznei- Brillenkosten usw. Weiters habe ich für alle diese Abschreibungen zusätzlich die Lohnsteuer zu leisten.

Da meine Gattin 50 % Invalidität hat und ich 85 % Invalide bin, würde diese Vorgangsweise zum Kalenderjahr 2003 wohl nicht passen, wo das Jahr 2003 zum Jahr der Invaliden ernannt wurde .

Ich beantrage daher die Berücksichtigung obiger Angaben und ersuche um die Bewilligung des Alleinverdienerfreibetrages von meiner Gattin, für das Jahr 2002."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Jänner 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Begründend wurde hiezu ausgeführt:

"Im § 20 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 wird ausgeführt, dass bei der Ermittlung der Einkünfte jene Aufwendungen nicht abgezogen werden dürfen, die auf nicht steuerpflichtige Einnahmen entfallen.

Gemäß den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 sind Versorgungsleistungen an Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene oder gleichgestellte Personen auf Grund der versorgungsrechtlichen Bestimmungen sowie auf Grund des Heeresversorgungsgesetzes von der Einkommensteuer befreit.

Mitgliedsbeiträge zum Kriegsopfer- und Behindertenverband können daher nicht als Werbungskosten abgesetzt werden.

Die Einkünfte Ihrer Gattin überschreiten somit die für den Alleinverdienerabsetzbetrag zulässige Grenze, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen war."

Der Bw brachte daraufhin am 27. Jänner 2004 einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein und führte darin ergänzend zur Berufung aus, dass es für ihn unerklärlich sei, dass der KOBV - Mitgliedsbeitrag nicht, jeder Pensionistenverein aber schon als Werbungskosten anerkannt werde.

Weiters ist dem Bw nicht erklärbar, dass der "Wertausgleich" den seine Gattin im Februar 2002 ausbezahlt erhalten hatte, als Pension zählt und nicht als Sonderzahlung gewertet werde.

Mit Bericht vom 28. Jänner 2004 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002.

Gem. § 33 Abs. 4 EStG1988 steht unter bestimmten Voraussetzungen einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich ohne Kind 364,00 Euro, bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich.

Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 (Anmerkung: "EU-Bürger") ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-)Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem weiblichen (Ehe)Partner zu, ausgenommen der Haushalt wird überwiegend vom männlichen (Ehe)Partner geführt.

Wie sich aus dem aktenkundigen Einkommensteuerbescheid der Gattin für das Jahr 2002 (vom 13. Oktober 2004) ersehen lässt, bezog die Gattin des Bw in diesem Jahr Einkünfte in Höhe von 2.213,06 €.

Auf Grund der Höhe der Einkünfte der Gattin kann kein Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages im Jahr 2002 beim Bw. nicht vorlagen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Betreffend die übrigen Ausführungen in der Berufung (Wertausgleich der Pension der Gattin, Werbungskosten der Gattin usw.) wird auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 2. November 2005, RV/1635-W/05 verwiesen.

Wien, am 25. April 2006