Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 25.04.2006, RV/0190-L/05

Rückzahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung der Bauern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Einkommensteuerbescheid 2003 datiert vom 26. November 2004 wurden vom Finanzamt die mittels EDV übermittelten Lohnzettel, nämlich jener der A und einer der Sozialversicherungsanstalt der Bauern für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003, bei welchem € 1,203,23 als steuerpflichtige Bezüge ausgewiesen waren, berücksichtigt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 20. Dezember 2004. Dort wird ausgeführt, dass der Berufungswerber im Jahr 2003 an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern seine Versicherungsbeiträge laut Vorschreibung einbezahlt habe. Die Versicherungsbeiträge hätten die Höchstbemessungsgrundlage überschritten. Da der Berufungswerber an einer Höherversicherung nicht interessiert gewesen sei, habe er um Abrechnung beziehungsweise Rückerstattung des zuviel verrechneten Betrages ersucht. Der rückerstattete Pensionsversicherungsvertrag sei entgegen seiner "Arbeitnehmerveranlagung" als Einkommen in Höhe von € 1.203,23 gewertet worden. Da die eingezahlten Pensionsversicherungsbeiträge für die Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden könnten, sei nicht nachvollziehbar, dass die zuviel einbezahlten Beiträge bei der Rückerstattung erneut versteuert würden.

Die Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung datiert vom 13. Januar 2005 abgewiesen. Dies wurde damit begründet, dass da im Berufungszeitraum auch auf Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zurückführende Beitragsgrundlagen zur Überschreitung der jährlichen Höchstbeitragsgrundlage geführt hätten, aufgrund der neuen Bestimmungen des Abgabenänderungsgesetzes 1998 gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 die gesamte Zahlung der Sozialversicherung der Bauern den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzuordnen wäre. Für die Qualifizierung der rückgezahlten Pflichtbeiträge sei es unmaßgeblich, von welchem Versicherungsträger die Rückzahlung vorgenommen würde.

Im Schreiben vom 9. Februar 2005 stellte der Berufungswerber den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der Begründung, dass die Berufungsvorentscheidung datiert vom 13. Januar 2005 nicht auf die Begründung seiner Berufung eingegangen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Berufungsverfahren ist die Rechtsfrage, ob die Beitragsrückzahlung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern im Jahr 2003 gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 bei den Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen ist, zu beurteilen.

Gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 hat bei Auszahlung von Bezügen im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 die auszahlende Stelle bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel der ausbezahlten Bezüge als sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 auszuweisen. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben.

Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist eine amtswegige Veranlagung durchzuführen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 zugeflossen sind.

Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 i.d.F. AbgÄG 1998, BGBl. 28/1999 und AbgÄG 2002, BGBl 84/2002 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt wurden.

Über den Inhalt dieser Bestimmung besteht eine einhellige Rechtsmeinung: Wenn Pflichtbeiträge - wenn auch nur teilweise - auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten beziehungsweise zu entrichten waren, stellen die erstatteten (rückgezahlten) Beiträge zur Gänze Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar (vergleiche Hofstätter-Reichel, EStG 1988, 24. Lfg. zu § 25 RZ 4). Für die Qualifizierung der rückgezahlten Pflichtbeiträge ist unmaßgeblich, von welchem Versicherungsträger die Rückzahlung vorgenommen wird. Werden beispielsweise Pflichtbeiträge teils auf Grund eines Dienstverhältnisses, teils auf Grund einer gewerblichen Tätigkeit einbehalten und später rückgezahlt, dann zählen sie insgesamt zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Sind dagegen die rückgezahlten Beträge ausschließlich auf Grund von selbständig ausgeübten Tätigkeiten entrichtet worden, dann sind die Rückzahlungen als Betriebseinnahmen bei den jeweiligen Einkünften zu erfassen (vgl. Doralt, EStG4 , § 25 RZ 64/1 mit Hinweis auf inhaltsgleichen Ausführungen der LStR 2002 RZ 688).

Der Berufungswerber hat im Jahr 2003 eine Rückzahlung von Pflichtbeiträgen für seine Beitragsleistungen zur Sozialversicherung der Bauern erhalten. Diese Rückzahlung erfolgte, weil auch von seinen nichtselbständigen Einkünften Pflichtbeiträge einbehalten worden waren. Die ASVG-Pflichtbeiträge waren ursächlich für die Beitragsrückzahlung. Ohne die nichtselbständigen Einkünfte und damit der ASVG-Beitragszahlungen wäre es überhaupt zu keiner Beitragsrückzahlung gekommen, weil die Höchstbemessungsgrundlage nicht überschritten worden wäre.

Von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern wurde daher zu Recht gemäß § 69 Abs. 5 EStG eine Lohnzettel über die Beitragsrückzahlung unter Berücksichtigung sonstiger Bezüge ausgestellt. Vom Finanzamt wurde die Beitragsrückzahlung im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 auch richtigerweise bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt und war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 25. April 2006