Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.04.2006, RV/1996-W/04

Zurücknahmeerklärung einer Berufung bei nicht fristgerechter Mängelbehebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch CAUSA Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 1996 und 1997 entschieden:

Die Berufung gilt gemäß § 275 BAO als zurückgenommen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 20. Dezember 1990 gegründet. Gesellschafter waren im berufungsgegenständlichen Zeitraum zu 50% die X. GmbH und zu jeweils 25% A. und B., welche auch mit der Geschäftsführung der Bw. betraut waren.

Das Finanzamt erließ nach einer bei der Bw. durchgeführten Betriebsprüfung am 14. Februar 2000 Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 1996 und 1997.

Mit Schreiben vom 27. Juli 2000 erhob die Bw. fristgerecht Berufung gegen diese Bescheide und führte aus, dass die Begründung und Anträge zur Berufung bis zum 30. November 2000 nachgereicht würden.

Mit Bescheid vom 18. September 2000 forderte das Finanzamt die Bw. auf, die inhaltlichen Mängel der Berufung vom 27. Juli 2000 (es fehle die Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten und welche Änderungen begehrt werden, sowie eine Begründung) bis zum 30. November 2000 zu beheben und wies darauf hin, dass die Berufung bei Versäumnis dieser Frist als zurückgenommen gelte.

Mit Antrag vom 30. November 2000 ersuchte die Bw. die Frist zur Mängelbehebung bis zum 31. März 2001 zu verlängern. Mit Bescheid vom 6. Dezember 2000 gab das Finanzamt diesem Antrag statt. Mit Schreiben vom 30. März 2001 ersuchte die Bw. die Frist bis zum 30. Juni 2001, mit Schreiben vom 2. Juli 2001 die Frist bis zum 30. September 2001, mit Schreiben vom 1. Oktober 2001 die Frist bis zum 31. Jänner 2002 und mit Schreiben vom 31. Jänner 2002 die Frist bis zum 30. September 2002 zu verlängern. Mit Bescheid vom 21. Februar 2002 gab das Finanzamt dem Fristverlängerungsansuchen vom 31. Jänner 2002 statt und verlängerte die Frist bis zum 30. September 2002.

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2002, welches beim Finanzamt am 14. Oktober 2002 einlangte, ersuchte die Bw. um eine weitere Fristverlängerung für die Mängelbehebung bis zum 30. November 2002. Begründend führte der steuerliche Vertreter der Bw. aus, dass er erst im August 2002 die steuerliche Vertretung der Bw. übernommen habe. Da sich der Steuerakt der Bw. beim Landesgericht Korneuburg befunden habe, sei der steuerliche Vertreter vom Finanzamt dorthin verwiesen worden. Es habe erst am 26. September 2002 eine Akteneinsicht vorgenommen werden können. In dem beim Landesgericht Korneuburg befindlichen Steuerakt der Bw. sei die Berufung nicht enthalten gewesen, weshalb nochmals am 8. Oktober 2002 telefonisch Kontakt mit dem Finanzamt aufgenommen worden sei. Dabei habe sich ergeben, dass die Berufung in einem beim Finanzamt angelegten "Hilfsakt" aufbewahrt worden sei, worauf ein Termin für eine Akteneinsicht am 9. Oktober 2002 vereinbart worden sei.

Mit Schreiben vom 27. November 2002 erfolgte die Mängelbehebung der Berufung vom 27. Juli 2000.

Die Berufung wurde am 9. Dezember 2004 zur Entscheidung an den unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 250 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, muss die Berufung enthalten:

  • die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;
  • die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird,
  • die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;
    • eine Begründung

Gemäß § 275 BAO hat die Abgabenbehörde, wenn eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 BAO umschriebenen Erfordernissen entspricht, dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Die Mängelbehebungsfrist ist eine behördliche Frist. Sie kann daher gemäß § 110 Abs. 2 verlängert werden. Eine solche Verlängerung setzt einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag voraus (vgl. VwGH 13.12.1991, 91/13/0142).

Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist die Abgabenbehörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (vgl. VwGH 28.2.1995, 90/14/0225). Nach der Rechtsprechung ist ein Zurücknahmebescheid auch dann zu erlassen, wenn die Mängelbehebung verspätet - wenn auch vor Erlassung des Zurücknahmebescheides - erfolgte (vgl. VwGH 27.2.1990, 89/14/0255). Auch wenn das Finanzamt der Meinung ist, es lägen berücksichtigungswürdige Gründe für die Überschreitung der Mängelbehebungsfrist vor, hat ein Zurücknahmebescheid zu ergehen (vgl. VwGH 18.11.1985, 85/15/0286).

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 18. September 2000 der Bw. die Behebung der inhaltlichen Mängel der Berufung vom 27. Juli 2000 bis zum 30. November 2000 aufgetragen. Diese Frist zur Behebung der Mängel wurde vom Finanzamt bis zum 30. September 2002 verlängert. Das Finanzamt hat im Bescheid darauf hingewiesen, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gilt.

Diesem Mängelbehebungsauftrag kam die Bw. nicht zeitgerecht (innerhalb der bis zum 30. September 2002 verlängerten Mängelbehebungsfrist) nach. Der Antrag der Bw. vom 9. Oktober 2002 um eine weitere Fristverlängerung wurde nicht rechtzeitig gestellt, da die Mängelbehebungsfrist bereits am 30. September 2002 abgelaufen war. Die tatsächliche Mängelbehebung am 27. November 2002 erfolgte somit ebenfalls verspätet. Die offenbar vom Finanzamt vorgenommene "stillschweigende" Fristverlängerung kommt laut der dargestellten Rechtsprechung nicht in Betracht. Ist die Frist versäumt, so kann die einmal eingetretene Sanktion des § 275 BAO - vom Fall einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308) abgesehen - nicht nachträglich wieder beseitigt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 25. April 2006