Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 25.04.2006, RV/0771-L/05

Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Sozialversicherung der Bauern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Einkommensteuerbescheid 2003 datiert vom 6. November 2003 wurden vom Finanzamt die mittels EDV übermittelten Lohnzettel der Firma B und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003, bei welchem € 1.641,19 als steuerpflichtige Bezüge ausgewiesen waren, berücksichtigt.

Gegen diesen Bescheid wandte sich der Berufungswerber mit der Berufung datiert vom 19. November 2003 zur Post gegeben am 3. Dezember 2003 und führte aus, dass es sich bei der vom Finanzamt zu den Einkünften gezählten Rückzahlung der Sozialversicherung der Bauern bloß um die Rückerstattung eines ungerechtfertigt eingehobenen Sozialversicherungsbetrages durch die Sozialversicherungsanstalt der Bauern gehandelt habe. Nach der Meinung des Berufungswerbers könne diese nicht zu den steuerpflichtigen Einkünften gezählt werden.

Mit Berufungsvorentscheidung datiert vom 27. Januar 2004 wurde das Begehren des Berufungswerbers mit der Begründung abgewiesen, die Rückzahlung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern wäre als Lohnzettel gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 übermittelt worden und stelle damit ein Einkommen im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3lit. d EStG 1988 dar.

Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 25. Februar 2004 erklärte der Berufungswerber weiterhin an seiner Meinung festzuhalten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zu beurteilen ist die Rechtsfrage, ob die Beitragsrückzahlung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern im Jahr 2002 an den Berufungswerber gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 bei den Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen ist.

Gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 hat bei Auszahlung von Bezügen im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 die auszahlende Stelle bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel der ausbezahlten Bezüge als sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 auszuweisen. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben.

Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist eine amtswegige Veranlagung durchzuführen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 zugeflossen sind.

Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 i.d.F. AbgÄG 1998, BGBl. 28/1999 und AbgÄG 2002, BGBl 84/2002 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt wurden.

Über den Inhalt dieser Bestimmung besteht eine einhellige Rechtsmeinung: Wenn Pflichtbeiträge - auch nur teilweise - auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten beziehungsweise zu entrichten waren, stellen die erstatteten (rückgezahlten) Beiträge zur Gänze Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar (vgl. Hofstätter-Reichel, EStG 1988, 24. Lfg. zu § 25 RZ 4). Für die Qualifizierung der rückgezahlten Pflichtbeiträge ist unmaßgeblich, von welchem Versicherungsträger die Rückzahlung vorgenommen wird. Werden beispielsweise Pflichtbeiträge teils auf Grund eines Dienstverhältnisses, teils auf Grund einer gewerblichen Tätigkeit einbehalten und später rückgezahlt, dann zählen sie insgesamt zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Sind dagegen die rückgezahlten Beträge ausschließlich auf Grund von selbständig ausgeübten Tätigkeiten entrichtet worden, dann sind die Rückzahlungen als Betriebseinnahmen bei den jeweiligen Einkünften zu erfassen (vgl. Doralt, EStG4 , § 25 RZ 64/1 mit Hinweis auf inhaltsgleichen Ausführungen der LStR 2002 RZ 688).

Der Berufungswerber hat im Jahr 2002 eine Rückzahlung von Pflichtbeiträgen für seine Beitragsleistungen zur Sozialversicherung der Bauern erhalten. Diese Rückzahlung erfolgte, weil auch von seinen nichtselbständigen Einkünften Pflichtbeiträge einbehalten worden waren. Die ASVG-Pflichtbeiträge waren ursächlich für die Beitragsrückzahlung. Ohne die nichtselbständigen Einkünfte und damit der ASVG-Beitragszahlungen wäre es überhaupt zu keiner Beitragsrückzahlung gekommen, weil die Höchstbemessungsgrundlage nicht überschritten worden wäre.

Von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern wurde daher zu Recht gemäß § 69 Abs. 5 EStG 188 ein Lohnzettel über die Beitragsrückzahlung unter Berücksichtigung sonstiger Bezüge ausgestellt. Vom Finanzamt wurde die Beitragsrückzahlung im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 auch richtigerweise bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt und war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 25. April 2006