Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.04.2006, RV/2277-W/05

Entstehen der Gebührenschuld für eine nur in Kopie beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte "Beschwerde"

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des X, Adr., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. August 2005 betreffend Stempelgebühr (Gebühr gemäß § 24 (3) GebG und Erhöhung gemäß § 9 (1) GebG) zu ErfNr.xxx, entschieden:

Den Berufungen wird Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit den angefochtenen Bescheiden vom 11. August 2005 setzte das Finanzamt gegenüber Herrn X (dem nunmehrigen Berufungswerber, kurz Bw.) für eine am 29. April 2004 zur Zl. 2004/xx/xxx7 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gegen die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates Außenstelle Y RV/xxx vom 15. März 2004 die Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von € 180,00 sowie eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 90,00 fest.

In den dagegen eingebrachten Berufungen wurde einerseits eingewandt, dass die Beschwerde niemals rechtswirksam eingereicht worden sei. Anderseits brachte der Bw. unter Hinweis auf seinen beim Finanzamt Z bestehenden Rückstand von € 8.500,00 vor, dass er die Gebühren nicht bezahlen könne. Im Vorlageantrag ersuchte der Bw. auch noch, von einer Gebühreneinhebung abzusehen.

Am 12. Jänner 2006 richtete der unabhängige Finanzsenat einen Vorhalt an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, in dem einerseits dargelegt wurde, dass nach der Aktenlage nicht erkennbar ist, ob für die "Beschwerde" überhaupt eine Gebührenschuld entstanden ist und in dem anderseits dem Finanzamt im Hinblick auf die Bestimmung des § 206 lit. b BAO ein Ermittlungsauftrag über die finanzielle Lage des Bw. erteilt wurde.

Aus dem vom Finanzamt nach Durchführung weitere Ermittlungen wieder vorgelegten Bemessungsakt ErfNrxxx sowie der Stellungnahme des Finanzamtes vom 30. März 2006 ergibt sich folgender Sachverhalt:

Am 29. April 2004 langte beim Verwaltungsgerichtshof ein Schreiben des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Y zur Zl. AOxxx samt einer Kopie eines an den unabhängigen Finanzsenat gerichteten Schreibens des Bw. vom 25. April 2004 mit dem Betreff "Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof, Geschäftszahl: GZ. RV/xxx" ein. Dieses Schreiben hat auszugsweise folgenden Inhalt:

"In offener Frist wird hiermit Beschwerde erhoben gegen die Berufungsentscheidung mit oben stehender Geschäftszahl. Der Gerichtshof wird freundlich ersucht, die "Berufungsentscheidung" des Unabhängigen Finanzsenates Y auf Rechtmäßigkeit zu prüfen"

Das Original dieses Schreibens wurde vom unabhängigen Finanzsenat zuständigkeitshalber an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet. Dieser wertete das Schreiben als Verfahrenshilfeantrag, der mit Beschluss vom 14. Mai 2004 zur Zl. Bxxx/04 abgewiesen wurde. Eine Weiterleitung des Originals des Schreibens des Bw. vom 25. April 2004 an den Verwaltungsgerichtshof erfolgte nicht.

Der Verwaltungsgerichtshof richtete am 1. Juni 2004 eine Verfügung an den Bw., in dem dieser aufgefordert wurde mitzuteilen, ob er mit dem Schriftsatz vom 25. April 2004 eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben wollte. In Beantwortung dieser Verfügung verwies der Bw. mit Schreiben vom 21. Juni 2004 auf ein weiteres Schreiben an den Verwaltungsgerichtshof vom 1. Juni 2004. Dieses Schreiben des Bw. vom 1. Juni 2004, adressiert an den Verwaltungsgerichtshof und dort laut Eingangsstempel eingelangt am 3. Juni 2004 und protokolliert unter der Zahl 2004/xx/xxx8, hat auszugsweise folgenden Inhalt:

"Betrifft: Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof In offener Frist wird hiermit Beschwerde erhoben gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängiger Finanzsenates mit der Geschäftszahl GZ. RV/xxx und des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Mai 2004 mit der Aktenzahl Bxxx/04. Der Gerichtshof wird freundlich ersucht, die "Berufungsentscheidung" des Unabhängigen Finanzsenates Y auf Rechtmäßigkeit zu prüfen."

Dieser Schriftsatz wurde dem Bw. vom Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 25. Juni 2004 zur Behebung diverser Mängel binnen einer Frist von vier Wochen zurückgestellt und darauf hingewiesen, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt.

Dazu teilte der Bw. dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 13. Juli 2004 mit, dass die Beschwerde zu obiger Zahl als nicht gestellt gelte und er nicht in der Lage sei, einen Betrag von € 180,00 zu zahlen. Mit Beschluss vom 9. September 2004 wurde die Beschwerde des Bw. infolge Zurückziehung als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.

In der vom Bw. bekämpften Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 15. März 2004 zur Zl. RV/xxx wurde auf Seite 3 bzw. Seite 4 ua. folgende Feststellungen getroffen:

"Aus dem Exekutionsakt ist ersichtlich, dass für die Gattin und die beiden gemeinsamen Söhne Unterhaltspfändungen bestehen und der unpfändbare Freibetrag durch das zuständige Bezirksgericht mit € 612,20 festgesetzt wurde, sodass dem Bw. unter Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtung für das Kind L. ein monatlicher Betrag von € 473,77 sowie die Freibeträge aus den Sonderzahlungen (die der Bw. allerdings nur von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft erhält) von je € 492,20 zur Bestreitung seiner Miete und seiner notwendigen persönlichen Ausgaben verbleiben."

" Im vorliegenden Fall ist die Uneinbringlichkeit der Abgaben aus dem Vorbringen des Bw., das in der Aktenlage seine Deckung findet, ersichtlich".

Auf dem Abgabenkonto des Bw. beim Finanzamt Z besteht derzeit ein Rückstand von € 8.354,40 und hat sich an dessen Einbringlichkeit seit der Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Y vom 15. März 2004 nichts geändert.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 24 Abs. 3 VwGG bestimmt, dass für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Gebühr in Höhe von 180 Euro zu entrichten ist. Ebenso besteht die Gebührenpflicht unbeschadet der Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, für Beschwerden gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG, die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten worden sind. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig.

Am 29. April 2004 langte beim Verwaltungsgerichtshof lediglich ein Schreiben des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Y zur Zl. AOxxx samt einer Kopie eines an den unabhängigen Finanzsenat gerichteten Schreibens des Bw. vom 25. April 2004 mit dem Betreff "Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof" ein. Die Eingabe des Bw. vom 25. April 2004 wurde im Original dem Verfassungsgerichtshof weitergeleitet und langte nie beim Verwaltungsgerichtshof ein, sodass hierfür keine Gebührenschuld entstanden ist. Der Bw. hat zwar mit Schriftsatz vom 1. Juni 2004 noch eine direkt an den Verwaltungsgerichthof gerichtete Beschwerde eingebracht, die dort am 3. Juni 2004 einlangte und unter der Zahl 2004/xx/xxx8 protokolliert wurde. Dieser Schriftsatz war aber nicht Gegenstand der nunmehr bekämpften Gebührenbescheide. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden wurde die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 GebG sowie Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG für eine am 29. April 2004 unter der Zahl 2004/xx/xxx7 eingebrachte Beschwerde festgesetzt. Für eine solche Beschwerde ist aber aus den oben angeführten Gründen keine Gebührenschuld entstanden.

Es war daher den Berufungen Folge zu geben und die angefochtenen Bescheide aufzuheben.

Wien, am 25. April 2006