Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.04.2006, RV/2184-W/05

Anerkennung von Reisekosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes A., vom 11. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Statt gegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit 11. Jänner 2005 wurde die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 elektronisch beim zuständigen Finanzamt eingebracht. In der Erklärung beantragte der Berufungswerber (Bw.), der als Fernfahrer nichtselbständig tätig ist, die Anerkennung von Sonderausgaben in einer Gesamthöhe von € 7.858,14 und die Berücksichtigung von Werbungskosten in einer Gesamthöhe von € 10.572,00. Im Einzelnen setzten sich die beantragten Werbungskosten aus dem großen Pendlerpauschale in Höhe von € 972,00, den Reisekosten in Höhe von € 4.800,00 und den Kosten der doppelten Haushaltsführung in Höhe von € 4.800,00 zusammen. Des Weiteren wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag, außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung - und zwar der pauschale Freibetrag für Diätverpflegung wegen Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit und außergewöhnliche Belastungen betreffend die Behinderung eines Ehepartners beantragt. Der Grad der Behinderung der Ehefrau des Bw. betrage 70%, wobei der pauschale Freibetrag beantragt wurde und der pauschale Freibetrag für ein Behinderten-Kfz.

Mit Vorhalt vom 24. Jänner 2005 ersuchte das Finanzamt einen Nachweis über die Notwendigkeit des beantragten großen Pendlerpauschales vorzulegen.

In Beantwortung dieses Vorhaltes vom 26. Jänner 2005 führte der Bw. aus, dass er bei der Fa. P. in B.. arbeite und seine Arbeitszeit fast ausschließlich an Sonntagen um 22.00 Uhr beginne. Zu dieser Zeit sei es ihm nicht möglich, mit öffentlichen Verkehrsmittel zu seiner Arbeitsantrittsstätte in B.. zu fahren, weshalb ihm das große Pendlerpauschale zustehe. Von seiner Arbeitsantrittsstätte fahre er nach F. und befinde sich jeweils für zumindest eine Woche in F.. Zum Wochenende kehre er nach B.. zurück und fahre von dort zu seiner Familie nach W.. Am darauf folgenden Sonntag fahre er dann abends wieder zu seiner Arbeitsantrittsstätte nach B.. und von dort gehe es dann wieder nach F.. Ein Hinweis, dass Belege und Unterlagen als Beilage mitgeschickt worden seien, ist diesem Schreiben nicht zu entnehmen.

In einem weiteren Telefongespräch gab der Bw. an, dass die Entfernung zwischen W. und B.. ca. 24 km betrage.

Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 anerkannte das Finanzamt lediglich das Pendlerpauschale, die Sonderausgaben und den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit. Begründend führte es hiezu aus, dass die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbsterhalt abzuziehen sei, nicht zu berücksichtigen seien, da sie (die Aufwendungen) den Selbstbehalt in Höhe von € 1.402,00 nicht überstiegen.

Der Alleinverdienerabsetzbetrag stehe nicht zu, da die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners höher als der maßgebliche Grenzbetrag seien.

Die Aufwendungen betreffend Behinderung der Ehegattin seien nicht zu berücksichtigen, da der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zustehe.

Die beantragten Aufwendungen für Reisekosten und Familienheimfahrten seien nicht anzuerkennen, da die Familie des Bw. im Bundesgebiet wohnhaft sei.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er Sonderausgaben in einer Gesamthöhe von € 7.858,14 beantragt habe und diese jeglichen Selbstbehalt überstiegen.

Hinsichtlich des Alleinverdienerabsetzbetrages habe seine Ehegattin kein Einkommen, sondern lediglich eine unter dem Existenzminimum liegende Invaliditätspension, sodass dem Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag zustehe.

Das Finanzamt habe die außergewöhnlichen Belastungen auf Grund der Behinderung seiner Ehegattin nicht berücksichtigt. Nachdem diese außergewöhnlichen Belastungen nicht im Einkommensteuerbescheid der Ehegattin des Bw. berücksichtigt worden seien, seien diese zwingend im Einkommensteuerbescheid des Bw. zu berücksichtigen und zwar unabhängig von einem etwaig zustehenden Alleinverdienerabsetzbetrag.

Schließlich seien die Werbungskosten in einer Gesamthöhe von € 10.572,00 nicht berücksichtigt worden, obwohl der Bw. in regelmäßigen Wochenabständen zu seiner Familie nach Österreich reise. Solche Werbungskosten stünden auch dann zu, wenn der Bw. aus einem EU-Land nach Österreich zu seiner Familie zurückreise und nicht nur, wenn die Familie des Bw. außerhalb Österreichs lebe.

Mit Vorhalt vom 1. Juni 2005 wurde der Bw. ersucht, sämtliche für das Jahr 2004 geltend gemachten Werbungskosten belegmäßig nachzuweisen und klarzustellen, ob es sich bei der Tätigkeit in F. um eine im Auftrag des inländischen Arbeitgebers erbrachte oder im Auftrag eines ausländischen Arbeitgebers oder eventuell um eine selbständige Tätigkeit handle. Für den Fall einer Tätigkeit für den inländischen Arbeitgeber wurde er ersucht, einen diesbezüglichen Entsendungsvertrag oder schriftlichen Dienstauftrag vorzulegen bzw., die Art und die Höhe der in F. erzielten Einkünfte bekannt zu geben und eine Darstellung der Einkünfteermittlung nachzureichen.

Mit Antwortschreiben vom 27. Juni 2005 führte der Bw. aus, dass er die geltend gemachten Werbungskosten bereits mit eingeschriebenem Brief vom 26. Jänner 2005 nach telefonischem Ersuchen durch das Finanzamt nachgewiesen habe. Kopien der damals dem Finanzamt übermittelten Originalbelege habe er nicht mehr, zumal aus diesem Grunde das oben genannte Schreiben auch eingeschrieben übermittelt worden sei. Eine Nachfrage bei der Post habe ergeben, dass dieses Schreiben dem Finanzamt ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Der Bw. habe somit nachweislich alle seine gesetzlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt.

Nach dem der Bw. im April 2005 festgestellt habe, dass sein Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 noch immer nicht von der erstinstanzlichen Behörde erlassen worden sei, habe er bei dieser angerufen und wurde ihm zu diesem Zeitpunkt telefonisch mitgeteilt, dass das Schreiben vom 26. Jänner 2005, sowie sämtliche beiliegende Originalbelege in Verlust geraten seien. Nach Beendigung des Telefonates habe der Bw. jedenfalls den Eindruck gewonnen, dass die geltend gemachten Werbungskosten für das Jahr 2004 auch ohne Originalbelege anerkannt würden. Dies insbesondere deshalb, da dieses Schreiben nachweislich beim Finanzamt in Verlust geraten sei. Auf Grund des einlangenden Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2004 habe er erkennen müssen, dass das Finanzamt die vom Bw. geltend gemachten Werbungskosten für das gegenständliche Jahr nicht berücksichtigt habe, sodass in diesem Punkt die Berufung absolut berechtigt sei und der Berufung daher in diesem Punkt vollinhaltlich stattzugeben sei.

Der Bw. erbringe in F. eine im Auftrag eines inländischen Arbeitgebers (internationales Transportunternehmen) unselbständige Arbeitsleistung. Der Jahreslohnzettel des inländischen Arbeitgebers liege dem Finanzamt bereits vor.

Einen schriftlichen Entsendungsauftrag bzw. Dienstauftrag gäbe es nicht, obzwar derartiges seit Jahren mündlich vereinbart worden sei und die Berufstätigkeit des Bw. ausschließlich im Ausland durchführbar sei.

Der Bw. fahre auf Grund dieser Berufstätigkeit jedenfalls jede Woche an einem Sonntag nach F., gehe dort wochentags seiner Berufstätigkeit für ein internationales Transportunternehmen nach und kehre zum Wochenende hin wieder nach Österreich zu seiner Familien zurück. Aus diesem Grund stünden dem Bw. auch die geltend gemachten Werbungskosten für das Jahr 2004 zu.

Sämtliche Einkünfte aus dieser unselbständigen Berufstätigkeit des Bw. seien vom inländischen Arbeitgeber im Inland versteuert worden, wobei festzuhalten sei, dass diese Einkünfte ausschließlich die unselbständigen Dienstleistungen des Bw. im Ausland darstellten.

Mit Vorhalt vom 27. Oktober 2005 wurde der Bw. seitens des Finanzamtes ersucht bekannt zu geben, welche Ausgabenkategorien bzw. welche an den Bw. erbrachten Leistungen angefallen seien, in welcher Höhe die Leistungsentgelte verrechnet und wann diese Beträge tatsächlich verausgabt worden seien.

Die jeweiligen Empfänger der verausgabten Beträge seien unter Angabe der jeweiligen Adressen zu benennen.

Am 31. Oktober 2005 führte der Bw. in Beantwortung des letzten Bedenkenvorhaltes aus, dass eine gesonderte Zitierung der Originalbelege im Schreiben vom 26. Jänner 2005 entbehrlich gewesen sei, da er nicht von einer grob fahrlässigen und mutwilligen Schlamperei des Finanzamtes habe ausgehen können.

Der Bw. fühle sich durch die Vorgangsweise des Finanzamtes an der Nase herumgeführt, sowie diskriminiert, zumal das Finanzamt nach vorherigen telefonisch aufgeworfenen Fragen schließlich Monate später dieselben Fragen sich nochmals beantworten lasse.

Ein anderes Beispiel sei wiederum die nachweislich bewusste Verschleppung von Arbeitnehmerveranlagungen, da der Bw. zu entsprechenden Nachreichungen hinsichtlich der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2002 und 2003 aufgefordert worden sei. Ein diesbezüglicher berichtigter Einkommensteuerbescheid sei bis heute nicht ergangen.

Dem Bw. sei mangels Vorhandensein der Originalbelege oder entsprechender Kopien nicht möglich, irgendwelche Aussagen zu den Belegen zu tätigen, da es sich um zahlreiche Belege des Jahres 2004 handle und in diesem Zusammenhang verständlich sei, dass er die einzelnen Belege nicht mit Datum und Höhe im Kopf habe.

Im Übrigen seien die aufgeworfenen Fragen für den Bw. teilweise nicht beantwortbar, da er aus Verständnisgründen eine Zuordnung nach "Ausgabenkategorien" nicht habe vornehmen können. Der Bw. sei nämlich kein Steuerberater oder Wirtschaftstreuhänder.

Seitens des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) wurde der Bw. mit Vorhalt vom 9. März 2006 ersucht seine Aufwendungen für Reisekosten und Kosten der doppelten Haushaltsführung jeweils in Höhe von € 4.800,00 nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen, die für die Ehefrau getätigten außergewöhnlichen Belastungen genauer darzustellen und belegmäßig nachzuweisen, den Aufgabeschein des Schreibens vom 26. Jänner 2005 in Fotokopie vorzulegen und hinsichtlich der kilometermäßigen Entfernung zwischen Wohnung und Dienstgeber Stellung zu nehmen.

Der Bw. legte mit 13. März 2006 in Beantwortung des Vorhalts durch den UFS eine Kopie des Aufgabescheines betreffend das Schreiben vom 26. Jänner 2005 sowie eine Kopie des Behindertenpasses seiner Ehegattin vor und führte hiezu aus, dass die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen vorwiegend Arzt-, Pflege- und Fahrtkosten seien.

Abermals brachte der Bw. vor, dass es ihm nicht möglich sei irgendwelche Aussagen zu den Belegen zu tätigen, da es zahlreiche Belege des Jahres 2004 seien und in diesem Zusammenhang es verständlich sei, dass der Bw. diese nicht einzeln mit Datum und Höhe im Kopf habe.

Die Entfernungsangaben zwischen dem Wohnort und Dienstgeber des Bw. in Höhe von ca. 24 Kilometer habe der O. auf telefonische Anfrage durch den Bw. mitgeteilt.

Einzelne Unterlagen betreffend die geltend gemachten Aufwendungen wurden nicht übermittelt.

Anlässlich einer Anfrage beim Dienstgeber des Bw. wurden die an den Bw. ausbezahlten Tages- und Nächtigungsgelder in nachfolgender Tabelle aufgeschlüsselt und teilte der Dienstgeber ua. mit, dass der Bw. im Fahrerhaus seines LKWs nächtige:

Auslandsdiäten

Nächtigungen

Inlandsdiäten

Abzug

ausbez.

Wochen-

Diäten

Tage

Satz/€

Summe

Nächte

Satz/€

Summe

Stunden

Satz/€

Summe/€

ende

Jän.04

14,66

27

396,00

14

23

322

42

2,04

85,68

-109

694,68

Feb.04

16,33

27

441,00

16

23

368

39

2,04

79,56

-109

779,56

März.04

16,66

27

450,00

16

23

368

37

2,04

75,48

893,48

Apr.04

22,66

27

612,00

22

23

506

47

2,04

95,88

-218

995,88

Mai.04

17,33

27

468,00

17

23

391

48

2,04

97,92

-109

847,92

Jun.04

13,66

27

369,00

12

23

276

49

2,04

99,96

744,96

Jul.04

18

27

486,00

16

23

368

61

2,04

124,4

-109

869,40

Aug.04

12,33

27

333,00

11

23

253

32

2,04

65,28

-109

542,28

Sep.04

14

27

378,00

13

23

299

48

2,04

97,92

-109

665,92

Okt.04

10

27

270,00

9

23

207

38

2,04

77,52

554,52

Nov.04

15,33

27

414,00

14

23

322

40

2,04

81,6

-109

708,60

Dez.04

14

27

378,00

13

23

299

50

2,04

102

-109

670,00

Summe

8.967,20

Über die Berufung wurde erwogen:

Sonderausgaben

Gemäß § 18 Abs. 1 EStG 1988 sind folgende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:

  • 2. Beiträge und Versicherungsprämien ua. zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung), freiwillige Witwen-, Waisen-, Versorgungs- und Sterbekasse.
  • 3. Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung.

Gemäß Absatz 3 leg.cit. wird in Ergänzung des Abs. 1 bestimmt:

  • Für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von € 2.920,00 jährlich. Dieser Betrag erhöht sich um € 2.920,00 wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und/oder um € 1.460,00 bei mindestens drei Kindern (§ 106 Abs. 1 und 2).Sind diese Ausgaben insgesamt niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach Abs. 2, als Sonderausgaben abzusetzen, gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrags als Sonderausgaben abzusetzen (Sonderausgabenviertel).

Soweit der Bw. Sonderausgaben in Höhe von € 7.858,14 beantragt hat, sind diese zu Recht im gesetzlichen Höchstausmaß in Höhe von € 2.920,00 (davon ein Viertel ergibt € 730,00) berücksichtigt worden.

Das Vorbringen in der Berufung, die Sonderausgaben würden jeglichen Selbstbehalt übersteigen, ist insoweit nicht nachvollziehbar, da betreffend Sonderausgaben kein Selbstbehalt zur Anwendung gelangt.

Alleinverdienerabsetzbetrag

§ 33 Abs. 4 EStG 1988 regelt, welche Absetzbeträge zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen zustehen:

  • Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag von € 364,00 jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 EStG 1988 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-)Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens € 4 400,00 jährlich, sonst Einkünfte von höchstens € 2 200,00 jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem weiblichen (Ehe)Partner zu, ausgenommen der Haushalt wird überwiegend vom männlichen (Ehe)Partner geführt.

Im vorliegenden Berufungsfall erzielte die Ehefrau des Bw. laut Einkommensteuerbescheid vom 12. April 2005 betreffend das Jahr 2004 Einkünfte in Höhe von € 7.112,64. Da die Ehefrau des Bw. somit im Jahr 2004 Einkünfte über € 4.400,00 jährlich erzielte, ist ein Alleinverdienerabsetzbetrag des Bw. nicht anzusetzen.

Die Einwendung, die Invaliditätspension liege unter dem Existenzminimum, geht somit ins Leere.

Außergewöhnliche Belastung des Bw.

Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein (§ 34 Abs. 1 EStG 1988).

Gemäß § 35 Absatz 7 EStG 1988 kann der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind.

Auf Grund der §§ 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, in der Fassung des BGBl. II 2001/416, wird verordnet:

§ 1 Abs. 1 lautet: Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) oder bei Anspruch des Steuerpflichtigen selbst oder seines (Ehe)Partners auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag, durch eine Behinderung des Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2 EStG 1988), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 gewährt wird, so sind die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

Gemäß § 2 Abs. 1 sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung bei Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit € 51,00 pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Bei Zusammentreffen mehrerer Krankheiten ist der höhere Pauschbetrag zu berücksichtigen.

Im vorliegenden Berufungsfall hat der Bw. Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung bei Gallenkrankheit beantragt und wurden diese in Höhe von insgesamt € 612,00 jährlich berücksichtigt. Da jedoch diese Aufwendungen im Selbstbehalt (siehe oben § 34 Abs. 1 EStG 1988) Deckung finden, führen sie zu keiner steuerlichen Auswirkung.

Außergewöhnliche Belastung der Ehefrau des Bw.

§ 35 Abs. 1 EStG 1988 normiert: Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners (§ 106 Abs. 3) oder bei Anspruch des Steuerpflichtigen selbst oder seines (Ehe)Partners auf den Kinderabsetzbetrag durch eine Behinderung des Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu.

Der Freibetrag nach Absatz 3 leg. cit. beträgt bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 70 % € 363,00. Genau dieser Freibetrag ist im Einkommensteuerbescheid der Ehefrau des Bw. vom 12. April 2005 betreffend das Jahr 2004 zum Ansatz gelangt.

Wenn der Bw. in diesem Zusammenhang vorbringt, dass das Finanzamt die außergewöhnlichen Belastungen im Einkommensteuerbescheid der Ehegattin der Bw. nicht berücksichtigt habe, so widerspricht dieses Vorbringen dem Akteninhalt. Die außergewöhnlichen Belastungen der Ehefrau der Bw. sind sehr wohl anerkannt worden, haben jedoch keine steuerlichen Auswirkungen gebracht.

Wenn der Bw. die Ansicht vertritt, die außergewöhnlichen Belastungen seiner Ehefrau seien zwingend in seinem Einkommensteuerbescheid unabhängig eines allfällig zustehenden Alleinverdienerabsetzbetrages zu berücksichtigen, ist auf die bereits zitierte Bestimmung des § 35 Abs. 1 EStG 1988 hinzuweisen. Darin ist ua. geregelt, dass der Freibetrag nach Absatz 3 nur bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag dem Bw. zusteht.

Werbungskosten allgemein

Soweit der Bw. in seinem Schreiben vom 31. Oktober 2005 meint, eine gesonderte Zitierung der Originalbelege sei entbehrlich gewesen, trifft dies nach Ansicht des UFS nicht zu. Denn für den Nachweis, dass einem Schreiben Beilagen angefügt sind, ist es sehr zweckdienlich, wenn in diesem Schreiben auch auf die angefügten Beilagen verwiesen wird. Eben dieser Hinweis auf Belege ist in diesem Schreiben vom 26. Jänner 2005 nicht sichtbar. Im Übrigen erfolgt nach ständiger Rechtsprechung durch den Verwaltungsgerichtshof eine Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders. Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes und seiner Beilagen bei der Behörde trifft den Absender. In den durch das Finanzamt vorgelegten Unterlagen ist dieses Schreiben vom 26. Jänner 2005 zwar enthalten, jedoch keine Belege. Auch nach Ersuchen durch den UFS um Glaubhaftmachung der einzelnen Aufwendungen vermisst dieser hinsichtlich der beantragten Werbungskosten konkrete inhaltliche Aussagen über die getätigten Aufwendungen.

In diesem oben erwähnten Schreiben brachte der Bw. auch vor, dass er sich durch die Vorgangsweise des Finanzamtes an der Nase herumgeführt fühle. Mag dieser Eindruck beim Bw. möglicherweise entstanden sein, so ist doch diese Vorgangsweise sicherlich nicht vom Finanzamt beabsichtigt.

Soweit der Bw. meint, das Finanzamt verschleppe nachweislich bewusst die Arbeitnehmerveranlagungen, ist darauf hinzuweisen, dass weder ein Verschleppen der Arbeitnehmerveranlagungen noch der Nachweis des Verschleppens durch die Amtspartei aus den vorgelegten Akten nachvollziehbar ist.

Gemäß § 16 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Das Finanzamt hatte betreffend die inhaltlichen Vorbringen des Bw. Zweifel und zur Beseitigung dieser Zweifel den Bw. ersucht, die Richtigkeit seiner Anträge zu beweisen. Auch im Ermittlungsverfahren vor dem UFS legte der Bw. keinerlei Belege hinsichtlich der geltend gemachten Werbungskosten vor, sodass die beantragten Kosten der doppelten Haushaltsführung in Höhe von € 4.800,00 nicht zu berücksichtigen sind.

Pendlerpauschale

Gemäß § 16 Abs. 1 letzter Satz EStG 1988 sind Werbungskosten auch:

Z. 6: Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

  • c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km € 243,00 jährlich, 20 km bis 40 km € 972,00 jährlich, 40 km bis 60 km € 1.692,00 jährlich, über 60 km € 2.421,00 jährlich. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten.

Im vorliegenden Berufungsfall hat das Finanzamt grundsätzlich das "große Pendlerpauschale" anerkannt, sich jedoch hinsichtlich der Betragshöhe geirrt. Der UFS hat demnach auch keine Bedenken das Pendlerpauschale in Höhe von € 972,00 anzuerkennen.

Reisekosten

§ 16 Abs. 1 Z. 9 EStG 1988 normiert: Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z. 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Höhere Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen.

Gemäß § 26 Z. 4 EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nicht Beträge, die aus Anlass einer Dienstreise als Reisevergütungen (Fahrtkostenvergütungen, Kilometergelder) und als Tagesgelder und Nächtigungsgelder gezahlt werden. Eine Dienstreise liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers seinen Dienstort (Büro, Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw.) zur Durchführung von Dienstverrichtungen verlässt oder so weit weg von seinem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) arbeitet, dass ihm eine tägliche Rückkehr an seinen ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) nicht zugemutet werden kann. Bei Arbeitnehmern, die ihre Dienstreise vom Wohnort aus antreten, tritt an die Stelle des Dienstortes der Wohnort (Wohnung, gewöhnlicher Aufenthalt, Familienwohnsitz). Enthält eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 eine besondere Regelung des Begriffes Dienstreise, ist diese Regelung anzuwenden.

  • lit. d: Tagesgelder für Auslandsdienstreisen können mit dem Höchstsatz der Auslandsreisesätze der Bundesbediensteten berücksichtigt werden.
  • lit. e: Wenn bei einer Auslandsdienstreise keine höheren Kosten für Nächtigung einschließlich der Kosten des Frühstücks nachgewiesen werden, kann das den Bundesbediensteten zustehende Nächtigungsgeld der Höchststufe berücksichtigt werden. Zahlt der Arbeitgeber höhere Beträge, so sind die die genannten Grenzen übersteigenden Beträge steuerpflichtiger Arbeitslohn.

Im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht hat der UFS beim Dienstgeber des Bw. Nachforschungen angestellt, auf Grund derer die einzelnen Reisen nachvollziehbar wurden.

Auslandsdiäten

Nächtigungen

Inlandsdiäten

ausbez.

Diff.

Tage

Satz/

Summe/

Nächte

Satz/

Summe/

Std.

Satz/

Summe/

Summe

Diäten

Reise- kosten

Jän.04

14,66

32,70

479,38

14

24,00

336,00

42

2,20

92,40

907,78

694,68

213,10

Feb.04

16,33

32,70

533,99

16

24,00

384,00

39

2,20

85,80

1.003,79

779,56

224,23

März.04

16,66

32,70

544,78

16

24,00

384,00

37

2,20

81,40

1.010,18

893,48

116,70

Apr.04

22,66

32,70

740,98

22

24,00

528,00

47

2,20

103,40

1.372,38

995,88

376,50

Mai.04

17,33

32,70

566,69

17

24,00

408,00

48

2,20

105,60

1.080,29

847,92

232,37

Jun.04

13,66

32,70

446,68

12

24,00

288,00

49

2,20

107,80

842,48

744,96

97,52

Jul.04

18

32,70

588,60

16

24,00

384,00

61

2,20

134,20

1.106,80

869,40

237,40

Aug.04

12,33

32,70

403,19

11

24,00

264,00

32

2,20

70,40

837,59

542,28

295,31

Sep.04

14

32,70

457,80

13

24,00

312,00

48

2,20

105,60

875,40

665,92

209,48

Okt.04

10

32,70

327,00

9

24,00

216,00

38

2,20

83,60

671,60

554,52

117,08

Nov.04

15,33

32,70

501,29

14

24,00

336,00

40

2,20

88,00

925,29

708,60

216,69

Dez.04

14

32,70

457,80

13

24,00

312,00

50

2,20

110,00

879,80

670,00

209,80

Summe

11.513,38

8.967,20

2.546,18

Der Bw. bringt glaubhaft vor, dass Mehraufwendungen für Verpflegung bzw. Nächtigung auf seinen beruflichen Reisen angefallen sind. Somit hat er Anspruch auf Tages- und Nächtigungsgeld, ohne die Höhe seiner Aufwendungen nachweisen zu müssen (VwGH-Erkenntnis vom 29.September 2004, 2000/13/0156).

Wenn der Bw. ausführt, betreffend seiner beruflichen Reisen wisse er die einzelnen Beträge nicht mehr genau, ist dies bei der Fülle der Fahrten durchaus verständlich. Was die beantragte Höhe der Reisekosten jedoch angeht, sind die Reisekosten um die vom Dienstgeber ausbezahlten Diäten zu vermindern, sodass in diesem Punkt der Berufung teilweise Statt zu geben war.

Demnach war wie im Spruch zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 25. April 2006