Sonstiger Bescheid des UFSW vom 25.04.2006, RD/0015-W/06

Devolutionsantrag hinsichtlich eines bei einem sachlich unzuständigen Finanzamt eingebrachten Anbringens betreffend Versicherungssteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag des X, Adr., vom 17. Februar 2006 auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über einen am 16. August 2005 beim Finanzamt Y eingebrachten Antrag auf Rückzahlung von Versicherungssteuer entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 16. August 2005 beantragte Herr X beim Finanzamt Y, die Rückzahlung von seiner Ansicht nach zu Unrecht einbehaltener Versicherungssteuer im Betrag von € 182,47. Beim Finanzamt Y handelt es sich um das zur Erhebung der Abgaben von Einkommen des Antragstellers zuständige Finanzamt.

Am 17. Februar 2006 brachte Herr X beim unabhängigen Finanzsenat einen Devolutionsantrag ein, weil das Finanzamt bisher nicht über seinen Antrag entschieden habe. Außerdem beantragte er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. In einem Telefonat teilte der Antragsteller der Referentin des unabhängiger Finanzsenat mit, dass der Antrag nicht motorbezogene Versicherungssteuer, sondern Versicherungssteuer für einen Lebensversicherungsvertrag betrifft.

Über entsprechenden Auftrag teilte das Finanzamt Y dem unabhängigen Finanzsenat mit Schreiben vom 28. März 2006 ua. mit, dass der Antrag zur weiteren Bearbeitung an die Bemessungsabteilung des Finanzamtes Graz-Umgebung übermittelt worden sei. Die Fachexpertin dieses Finanzamtes habe am 7. Oktober 2005 eine Anfrage an den bundesweiten Fachbereich gerichtet. Am 28. März 2006 sei der Antrag an das zur Bearbeitung zuständige Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien übermittelt worden.

Mit Bescheid vom 30. März 2006 wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien den Antrag des X vom 16. August 2005 ab.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85 BAO) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97 BAO), so kann gemäß § 311 Abs. 2 BAO jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß § 311 Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

Gemäß § 311 Abs. 4 BAO geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Nach § 50 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen.

Die Pflicht zur Entscheidung über das Anbringen einer Partei trifft nur die Behörde, die zum Abspruch über dieses Anbringen zuständig ist; die Weiterleitung eines Anbringens nach § 50 Abs. 1 BAO hat jedenfalls das Erlöschen selbst einer bestandenen Entscheidungspflicht zur Folge (siehe VwGH 22.6.2001, 2000/13/0176).

Gemäß § 9 AVOG idF BGBl. I Nr. 180/2004 obliegen den Finanzämtern Freistadt Rohrbach Urfahr, Salzburg-Land, Graz-Umgebung, Klagenfurt, Innsbruck und Feldkirch unbeschadet des § 7 Abs. 1 letzter Satz neben ihrem allgemeinen Aufgabenkreis jeweils für den Bereich des Landes, in dem sie ihren Sitz haben, ua. die Erhebung der Versicherungssteuer.

Gemäß § 7 Abs. 1 AVOG idF BGBl. I Nr. 180/2004 obliegt dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für den örtlichen Wirkungsbereich der Länder Wien, Niederösterreich und Burgenland ua. die Erhebung der Versicherungssteuer. Befindet sich weder die Geschäftsleitung noch der Sitz (Wohnsitz) noch eine Betriebsstätte des Versicherers oder seines zur Entgegennahme des Versicherungsentgeltes Bevollmächtigten im Inland, so obliegt die Erhebung der Versicherungssteuer und der Feuerschutzsteuer für den Bereich des gesamten Bundesgebietes dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien.

Eine Spezialbestimmung für die Erstattung der Versicherungssteuer an den Versicherungsnehmer durch das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt bzw. das Wohnsitzfinanzamt des Versicherungsnehmers sieht das VersStG nur für die motorbezogene Versicherungssteuer in § 7 Abs. 1 VersStG iVm § 7 Abs. 1 KraftfahrzeugsteuerG 1992 vor. Hingegen kommt für die Rückzahlung der nicht motorbezogenen Versicherungssteuer an der Versicherungsnehmer als verfahrensrechtliche Grundlage nur die Bestimmung des § 240 Abs. 3 BAO in Betracht. Da diese Bestimmung keine Regelung hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit enthält, ist für Anträge auf Rückzahlung der - nicht motorbezogenen - Versicherungssteuer auf die allgemeinen Bestimmungen der §§ 7 und 9 AVOG zurückzugreifen. Deshalb war das Finanzamt Graz-Stadt - unabhängig von der Frage der örtlichen Zuständigkeit - für die Behandlung des Antrages des Devolutionswerbers vom 16. August 2005 sachlich unzuständig.

Im Zeitpunkt der Einbringung des Devolutionsantrages beim unabhängigen Finanzsenat hatte das sachlich unzuständige Finanzamt Y den Antrag vom 16. August 2005 bereits an ein sachlich zuständiges Finanzamt weitergeleitet. Da die Weiterleitung gemäß § 50 Abs. 1 BAO auf Gefahr des Antragstellers erfolgt, erlischt auch durch die Weiterleitung an ein zwar sachlich zuständiges, aber örtlich unzuständiges Finanzamt die Entscheidungspflicht jenes Finanzamtes, bei dem der Antrag vom Devolutionswerber eingebracht wurde.

Außerdem wurde mittlerweile über den Antrag des Devolutionswerbers vom 16. August 2005 durch den Bescheid des Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. März 2006 entschieden, weshalb hierfür hinsichtlich dieses Antrages jedenfalls keine Entscheidungspflicht (mehr) besteht.

Ein Devolutionsantrag ist zurückzuweisen, wenn überhaupt keine Entscheidungspflicht besteht oder wenn diese erloschen ist (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung³, Rz41 zu § 311 unter Hinweis auf VwGH 22.6.2001, 2000/13/0178). Gemäß § 311 Abs. 6 BAO iVm § 284 Abs. 3 BAO kann im Falle der Zurückweisung eines Devolutionsantrages von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.

Es war daher der Devolutionsantrag ohne Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung zurückzuweisen.

Wien, am 25. April 2006