Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.04.2006, RV/0502-L/05

Abweisung einer Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H., vom 13. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 6. Juni 2005, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Kalenderjahre 2001 bis 2004 entschieden:

 

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.i

Entscheidungsgründe

Die auf Grund der Erklärungen des Berufungswerbers zu den Arbeitnehmerveranlagungen 2001 bis 2004 erlassenen Einkommensteuerbescheide sind in Rechtskraft erwachsen. Am 31. Mai 2005 brachte der Rechtsmittelwerber beim Wohnsitzfinanzamt ein Schreiben ein, das die "Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (4) BAO", betreffend die Kalenderjahr 2001 - 2004 zum Gegenstand hat. Bei der Berechnung der Einkommensteuer seien erhöhte Sonderausgaben in Höhe von € 2.071,08 nicht berücksichtigt worden, weil der Einschreiter erst durch das Finanzamt (Beratung) erfahren habe, dass er die Selbstversicherungsbeiträge seiner Gattin steuerlich absetzen könne. Aus der beigelegten an die Gattin des Berufungswerbers adressierten Bestätigung der OÖ. Gebietskrankenkasse vom 27. Mai 2005 geht hervor, dass es sich 1. um eine Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19 a ASVG handelt und 2. wie sich der genannte Betrag auf die jeweiligen Kalenderjahre verteilt.

Mit Bescheid vom 6. Juni 2005 hat das Finanzamt den "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (1) BAO betreffend Einkommensteuer 2001 - 2004" abgewiesen. Die Zahlungen der Gattin des Einschreiters zur Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19 a ASVG an die OÖ. Gebietskrankenkasse würden beim Berufungswerber keine Werbungskosten darstellen. Dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hätte daher nicht stattgegeben werden können.

Dagegen wurde fristgerecht berufen. Der Rechtsmittelwerber sei Alleinverdiener und habe seit 2001 die Pflichtversicherungsbeiträge auf Grund einer geringfügigen Beschäftigung gemäß § 19a ASVG für seine Gattin bezahlt. In dem vom Bundesministerium für Finanzen aufgelegten Steuerbuch 2005 sei auf Seite 30 unter anderem angeführt, dass Beiträge nach § 19a ASVG steuerlich absetzbar seien. Die im Bescheid angegebene Begründung, dass die Zahlungen seiner Gattin zur Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19a ASVG an die OÖ. Gebietskrankenkasse keine Werbungskosten seien, könne er so nicht gelten lassen. Seine Gattin bekomme für ihre Tätigkeit ein geringes Entgelt. Damit müsse sie die Fahrtkosten und auch die anfallenden Kosten für Kleidung, Schuhe usw. bezahlen. Um ihr für die Zukunft zumindest eine geringe ASVG-Pension zu garantieren, bezahle der Einschreiter als Alleinverdiener für sie die Kosten der Selbstversicherung nach § 19a ASVG. Im Formblatt unter Werbungskosten Punkt 274 seien die Pflichtbeiträge auf Grund einer geringfügigen Beschäftigung absetzbar.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Der Wiederaufnahmeantrag hat nach § 303 a BAO bestimmte Punkte zu enthalten.

Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Im vorliegenden Fall stützt sich das Anbringen ausdrücklich auf die "Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (4) BAO", somit auf eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht aber keine Entscheidungspflicht über auf amtswegige Wiederaufnahmen gerichtete Anbringen (siehe Ritz, BAO-Kommentar, 3. Auflage, § 311 BAO, Tz. 9 und das dort angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.1.1996, 95/13/0279, sowie die darin angeführte Vorjudikatur).

Voraussetzung für die Entscheidungspflicht ist ein in den Abgabenvorschriften vorgesehenes Anbringen im Sinne des § 85 BAO. Darunter ist ein solches zur Geltendmachung von Rechten zu verstehen. § 303 Abs. 4 BAO räumt der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein, da in der das Abgabenverfahren regelnden Bundesabgabenordnung zur amtswegigen Wiederaufnahme von Verfahren ein Antrag nicht vorgesehen ist. Ein solcher "Antrag" unterliegt daher auch nicht der Entscheidungspflicht nach § 311 BAO. Anders als § 73 AVG erfasst § 311 BAO nicht Partei"anträge" schlechthin, sondern nur die in den Abgabenvorschriften ausdrücklich vorgesehenen Anbringen solcher Art, über die eine bescheidmäßige Erledigung zu ergehen hat.

Da das Finanzamt dennoch die Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme bescheidmäßig abgewiesen hat, war spruchgemäß zu entscheiden.

Ganz allgemein wird bemerkt, dass Beiträge zur Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19a ASVG - wie im Steuerbuch 2005 und im Formular L 1 vermerkt - Werbungskosten darstellen. Durch das Prinzip der Individualbesteuerung kann aber Werbungskosten - im Gegensatz zu bestimmten Sonderausgaben - nur die Person absetzen, mit deren Einnahmen die Werbungskosten im Zusammenhang stehen. Im vorliegenden Fall besteht ein solcher nur mit den Einnahmen der Gattin des Berufungswerbers. Hätte sie keine Beschäftigung, würden auch keine Beiträge zur Selbstversicherung gemäß § 19a ASVG anfallen. Der dem Rechtsmittelwerber gewährte Alleinverdienerabsetzbetrag berechtigt nicht zur Absetzung von Werbungskosten des Ehepartners. In diesem Sinne ist die Bescheidbegründung des Finanzamtes zu verstehen.

Linz, am 26. April 2006