Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 26.04.2006, FSRV/0012-I/06

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, teilweise Zurückweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Gerhard Hauser, Wirtschaftstreuhand Tirol SteuerberatungsGmbH & Co KEG, 6020 Innsbruck, Rennweg 18, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. März 2006, SN X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

I. Soweit sich die Beschwerde gegen die Tatvorwürfe der Verkürzung der Einkommensteuer für die Jahre 1996 und 1997 richtet, wird sie als unzulässig zurückgewiesen.

II. Hinsichtlich des Tatvorwurfes der Verkürzung der Einkommensteuer für 1999 wird der Beschwerde teilweise stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid insoweit abgeändert, als die Wortfolge "Einnahmen nicht erklärt und" aufgehoben wird.

III. Weiters wird im Spruch des angefochtenen Bescheides der Ausdruck "in Höhe von € 13.027,77" durch den Ausdruck "in noch festzustellender Höhe" ersetzt.

IV. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2003 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestanden habe, dass dieser im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für 1995-1997 in Höhe von € 1.640,00 (S 26.695,00) und an Einkommensteuer für 1996-1998 in Höhe von € 26.446,23 (S 363.908,00) bewirkt habe, indem Einnahmen nicht erklärt und Ausgaben zu Unrecht geltend gemacht worden seien. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtete sich die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. November 2003. Der unabhängige Finanzsenat hat mit Beschwerdeentscheidung vom 6. Dezember 2005, FSRV/0029-I/03, der Beschwerde teilweise stattgegeben und den Spruch des angefochtenen Bescheides insofern abgeändert, als gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren eingeleitet wird, weil der Verdacht besteht, dass dieser vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Innsbruck durch die Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine Verkürzung an Einkommensteuer für 1996 und 1997 in noch festzustellender Höhe dadurch bewirkt hat, dass er Fahrtkosten und Versicherungsaufwand zu Unrecht geltend gemacht hat und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat. Hinsichtlich des Tatvorwurfs betreffend die Umsatzsteuer für 1995 bis 1997 und die Einkommensteuer für 1998 wurde der angefochtene Bescheid aufgehoben. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Mit "modifiziertem Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG" vom 9. März 2006, SN X, wurde gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Einkommensteuer für die Jahre 1996, 1997 und 1999 in Höhe von € 13.027,77 bewirkt habe, indem Einnahmen nicht erklärt und Ausgaben zu Unrecht geltend gemacht worden seien. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen zuletzt angeführten Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 6. April 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Das Finanzamt Innsbruck habe sich an den Spruch der Beschwerdeentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 6. Dezember 2005 nicht gehalten. Vielmehr sei in der Begründung des "modifizierten Bescheides" vom 9. März 2006 immer noch davon die Rede, dass der Verdacht bestünde, dass auch "Einnahmen nicht erklärt" worden seien und dass zwar der Vorwurf einer Abgabenhinterziehung mangels Tatbestand betreffend der Einkommensteuer 1998 nicht gerechtfertigt gewesen sei, aber dies auf die Einkommensteuer 1999 zutreffen solle (da sich die Behörde im Jahr geirrt habe). Eine Begründung, warum das Finanzamt nunmehr wiederum (trotz der Beschwerdeentscheidung des unabhängigen Finanzsenates) behaupte, dass der Verdacht bestünde, dass Einnahmen nicht erklärt worden seien, fehle. Weiters sei der strafbestimmende Wertbetrag von € 13.027,77 nicht nachvollziehbar.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

1. Zum Tatvorwurf hinsichtlich der Verkürzung der Einkommensteuer für 1996 und 1997:

Am 23. Oktober 2003 erging zur SN X der Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer für 1995 bis 1997 und der Einkommensteuer für 1996 bis 1998 wegen § 33 Abs. 1 FinStrG. Der unabhängige Finanzsenat hat mit Beschwerdeentscheidung vom 6. Dezember 2005, FSRV/0029-I/03, der Beschwerde teilweise stattgegeben und den Spruch des angefochtenen Bescheides (unter anderem) insofern abgeändert, als gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren wegen Verkürzung der Einkommensteuer für 1996 und 1997 wegen § 33 Abs. 1 FinStrG eingeleitet wird. Soweit die nunmehr angefochtene Erledigung des Finanzamtes Innsbruck vom 9. März 2006, SN X, abermals die Einleitung des Finanzstrafverfahrens hinsichtlich dieser zuletzt genannten Zeiträume ausspricht, kann dies keine normative Wirkung entfalten, weil diese bereits durch die angeführte Beschwerdeentscheidung herbeigeführt wurde. Die gegenständliche Beschwerde vom 6. April 2006 war daher, soweit sie sich auf die Zeiträume 1996 und 1997 bezieht, zurückzuweisen.

2. Zum Tatvorwurf hinsichtlich der Verkürzung der Einkommensteuer für 1999:

Wie bereits in der Beschwerdeentscheidung vom 6. Dezember 2005, FSRV/0029-I/03, ausgeführt wurde, hat der seit 1981 als Zahnarzt unternehmerisch tätige Beschwerdeführer auch Vermietungen in X-Straße, sowie in Y-Straße, betrieben. Bei ihm wurde zu AB-Nr. Y eine Betriebsprüfung durchgeführt, bei der unter anderem die überwiegende Nutzung des Kraftfahrzeuges für betriebliche Zwecke nicht nachgewiesen werden konnte. Auch hinsichtlich des Zeitraumes 1999 wurden derartige Feststellungen getroffen und die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer für 1999 erfuhr folgende Änderungen (alle Beträge in S):

Zahnarztpraxis - Privatanteil Kfz

-6.204,00

Zahnarztpraxis - Kraftfahrzeugkosten

32.382,05

Zahnarztpraxis - Kilometergeld

-16.660,00

Vermietung - Kraftfahrzeugkosten

51.700,75

Vermietung - Kilometergeld

-12.000,00

Summe Bemessungsgrundlage

49.218,80

Aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für 1999 wiederaufgenommen und dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 21. Juli 2003 Nachforderungen an Einkommensteuer für 1999 vorgeschrieben. Gegen den Wiederaufnahme- und den Einkommensteuerbescheid hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 20. August 2003 Berufung erhoben. Mit Bescheid vom 13. Mai 2004 wurden (unter anderem) der Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für 1999 sowie der Sachbescheid hinsichtlich der Einkommensteuer für 1999 gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben und die entsprechenden Berufungen des Beschwerdeführers wurden mit Bescheid vom 14. Mai 2004 zurückgewiesen. In der Folge ergingen am 20. Oktober 2005 (unter anderem) ein Wiederaufnahmebescheid und ein Einkommensteuerbescheide für 1999, letzterer entspricht inhaltlich jenem vom 21. Juli 2003. Gegen diese Bescheide hat der Beschwerdeführer am 18. November 2005 Berufung erhoben, diese Berufungen sind derzeit noch nicht erledigt.

Nach Ansicht der Beschwerdebehörde bestehen hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer durch das Geltendmachen überhöhter Kfz-Kosten eine Verkürzung an Einkommensteuer für 1999 bewirkt hat. Wie bereits in der Beschwerdeentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 6. Dezember 2005, FSRV/0029-I/03, ausgeführt wurde, erscheint es nicht nachvollziehbar, dass die Vermietungen über Jahre hinweg eine nahezu tägliche Anwesenheit des Beschwerdeführers bei den Mietobjekten erforderlich machten. Was die tatsächliche Höhe der Fahrtkosten betrifft, lässt sich aus den vorliegenden Schätzungen noch nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit feststellen, in welchem Ausmaß tatsächlich Fahrtkosten entstanden sind; die erforderlichen Feststellungen werden - auch unter Bedachtnahme auf das in den Berufungen gegen die Abgabenbescheide erstattete Vorbringen - in dem von der Finanzstrafbehörde I. Instanz abzuwickelnden Untersuchungsverfahren zu treffen sein.

Die weiters bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages durch die Vorinstanz berücksichtigte Änderung der "Kleinaufwendungen" mit einer Gesamtauswirkung auf die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer für 1999 von S 2.900,00 (vgl. Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 12. Juni 2003, Pkt. III.6. sowie Tz. 30, 31, 37 des Bp Berichtes vom 26. Juni 2003, AB-Nr. Y) vermag hingegen einen Verdacht auf Verwirklichung eines Finanzvergehens nach § 33 Abs. 1 FinStrG nicht zu begründen.

Es besteht damit der Verdacht, dass der Beschwerdeführer dadurch, dass er für den Zeitraum 1999 Ausgaben (Fahrtkosten) zu Unrecht geltend gemacht und damit eine Verkürzung an Einkommensteuer in derzeit unbestimmter Höhe bewirkt hat, den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG ist Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG erforderlich. Nach dieser Gesetzesbestimmung handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Auch hinsichtlich des Vorsatzverdachtes ist auf die Beschwerdeentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 6. Dezember 2005, FSRV/0029-I/03, zu verweisen. Es besteht der Verdacht, dass dem bereits seit 1981 unternehmerisch tätigen und damit einschlägig erfahrenen Beschwerdeführer in Anbetracht der Höhe der geltend gemachten Kfz-Aufwendungen und des insgesamt mehrjährigen Zeitraumes der Verkürzungen bekannt war, dass seine Angaben von den tatsächlich aufgelaufenen Aufwendungen für Fahrten erheblich abgewichen sind und dass diese Aufwendungen damit zu Unrecht geltend gemacht wurden. Damit bestehen hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer (zumindest bedingt) vorsätzlich gehandelt und damit auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Zum Beschwerdevorbringen ist Folgendes festzuhalten:

Zwar wird - wie in der Beschwerdeschrift zutreffenderweise dargelegt wird - im Spruch des angefochtenen Bescheides ausgeführt, der Beschwerdeführer habe "Einnahmen nicht erklärt". Dies fand jedoch bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages durch die Vorinstanz keinen Niederschlag. Vielmehr wurde der strafbestimmende Wertbetrag von der Vorinstanz ausschließlich unter Berücksichtigung der in dieser Beschwerdeentscheidung dargestellten Tatvorwürfe ermittelt. Zur Klarstellung wurde in dieser Rechtsmittelentscheidung die (in diesem Falle an sich inhaltsleere) Wortfolge "Einnahmen nicht erklärt und" aufgehoben.

Zur Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages wurde in dieser Rechtsmittelentscheidung bereits Stellung genommen. Was den Tatzeitraum betrifft, so ist es zutreffend, dass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens mit Einleitungsbescheid vom 23. Oktober 2003 irrtümlich (auch) hinsichtlich des Zeitraumes 1998 erfolgte. In diesem Umfang wurde dieser Bescheid vom 23. Oktober 2003 mit der Beschwerdeentscheidung des unabhängigen Finanzsenates zu GZ. FSRV/0029-I/03 aufgehoben. Hinsichtlich des Zeitraumes 1999 erfolgte jedoch bisher keine Einleitung des Finanzstrafverfahrens; dieser Zeitraum war daher auch nicht Gegenstand der Beschwerdeentscheidung zu GZ. FSRV/0029-I/03. Da - wie bereits dargestellt - hinreichende Verdachtsmomente bestehen, dass der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG auch hinsichtlich des Zeitraumes 1999 begangen hat, erfolgte die gegenständliche Einleitung des Finanzstrafverfahrens nunmehr auch für den Tatzeitraum 1999 zu Recht.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 26. April 2006