Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 26.04.2006, FSRV/0016-W/04

Verdeckte Gewinnausschüttung infolge Verbuchung von entnommenen Beträgen auf Verrechnungskonto

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen TM, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Dezember 2003 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Mödling vom 9. Dezember 2003, SN 2003/00151-001, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Dezember 2003 hat das Finanzamt Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 2003/00151-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Mödling vorsätzlich als Gesellschafter der M-GmbH unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Abgaben, die selbst zu berechnen sind, nämlich Kapitalertragsteuer 2002 in Höhe von € 3.915,18 verkürzt und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinstrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Dezember 2003, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass er die Nachforderung der Kapitalertragsteuer für 2002 sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nicht anerkenne. Der Großteil des zur Bemessung herangezogenen Betrages beruhe auf einer "angeblich" nicht bezahlten Stammkapitalforderung und werde er die entsprechenden Unterlagen bis 16. Jänner 2004 nachreichen.

Mit Eingabe vom 9. Jänner 2004 legte der Bf. die angekündigten Unterlagen - Notariatsakt der Kanzlei B nach.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches nicht innerhalb eines Jahres ab dem Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist ( Anmeldefrist, Anzeigefrist ) festgesetzt wurden.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Abs. 3 leg. cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Das am 31. Mai 2000 über das Vermögen der M-GmbH eröffnete Konkursverfahren wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Wr. Neustadt vom 21. Dezember 2001 aufgehoben. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 19. März 2001 wurde die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen. Der Bf. wurde mit 7. April 2001 alleiniger Gesellschafter, mit 13. Juni 2001 wurde seine Stammeinlage auf ÖS 245.000,00 reduziert und traten PS mit einer Stammeinlage von ÖS 125.000,00 und CM mit einer Stammeinlage von ÖS 130.000,00 als Gesellschafter ein. Geschäftsführerin der Gesellschaft war von 7. April 2001 bis 4. Oktober 2002 MM. Nach Konkursabweisung mangels Vermögen vom 25. September 2002 wurde die Firma mit 2. Oktober 2003 im Firmenbuch amtswegig gelöscht.

Bei der mit Bericht vom 24. Juli 2003 abgeschlossenen Betriebsprüfung stellte das Finanzamt Mödling fest, dass die vom Bf. als Gesellschafter entnommenen Beträge auf das Verrechnungskonto des Bf. gebucht wurden. Da diese Beträge der Gesellschaft nicht zurückerstattet wurden und anzunehmen war, dass sie auch in Zukunft nicht mehr zurückerstattet werden würden, wurde der Stand des Verrechnungskontos als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt.

Diese Prüfungsfeststellungen wurden der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet, welche nach Prüfung der Sachlage am 9. Dezember 2003 den bekämpften Einleitungsbescheid erließ und die sich aus der verdeckten Gewinnausschüttung ergebende Kapitalertragsteuer dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren zugrunde legte.

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob diese Einleitung zu Recht erfolgte, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden.

Die Feststellungen des im Beschwerdefall vorliegenden Prüfungsberichtes reichen nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde entgegen der vom Bf. vorgetragenen Auffassung zur Rechtfertigung des im Einleitungsbescheid formulierten Tatverdachtes gegen den Bf. aus, zumal das Beschwerdevorbringen und die angekündigten bzw. nachträglich vorgelegten Unterlagen - der Notariatsakt, aus dem der Preis der Übernahme hervorgeht - nicht geeignet sind, den Tatvorwurf vorweg zu entkräften.

Ebenso ist das Vorbringen, die gegenständliche Forderung werde sowohl der Höhe als auch dem Grund nach nicht anerkannt, nicht geeignet, den angenommen Tatverdacht a priori auszuräumen. Zeigt doch gerade die Rechtfertigung des Bf. die Notwendigkeit der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens auf, um die erhobenen Vorwürfe zu überprüfen. Es gibt dem Bf. vor allem Gelegenheit dazu, seine Rechtfertigung anhand geeigneter Unterlagen zu beweisen und die vorhandenen Verdachtsmomente auszuräumen.

Geht es doch auf Grund der vorliegenden Beschwerde nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern ist lediglich zu überprüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind bzw. ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Dabei ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, entsprechend den Vorschriften nach den §§ 114 und 115 FinStrG über das Untersuchungsverfahren, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen und hat gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist. Ob der Bf. daher das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen in dem im Spruch des angefochtenen Bescheides angeführten Ausmaß auch tatsächlich begangen hat, wird sich im Lauf des weiteren Verfahrens herausstellen.

Insgesamt war daher das Beschwerdevorbringen nicht geeignet, den vom angefochtenen Bescheid ausgesprochenen sich aus den bisherigen finanzstrafbehördlichen Ermittlungen ergebenden Tatverdacht zu entkräften.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. April 2006