Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.04.2006, RV/1334-W/03

Erhöhte Familienbeihilfe - liegt Anstaltspflege bzw. Heimerziehung vor?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend (erhöhte) Familienbeihilfe für den Zeitraum Juni 1996 bis November 1996, März 1997 bis Juni 1997, September 1997 bis Dezember 1997, April 1998 bis August 1998 und Oktober 1998 bis Oktober 2000 und ab November 2000 bis laufend, entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.), geb. am 23. September 1971, ist besachwaltert. Er leidet seit seinem 18. Lebensjahr an Hebephrenie. Seit November 2000 lebt er in einer rund um die Uhr betreuten Wohngemeinschaft.

Die Kosten für die Wohnheimunterbringung werden von der Magistratsabteilung 12 des Magistrates der Stadt Wien, über Tagsätze finanziert. Für Kosten wie den Ankauf von Kleidung, Aufenthaltskosten bei Urlaubsaktionen, Körperpflege wie Friseur, Fußpflege, persönliche Ausgaben, Selbstbehalt bei Psychotherapien, Selbstbehalt bei fachärztlichen Konsultationen sowie Zimmerausstattung, muss der Bw. selbst aufkommen.

Aus dem Bescheid der Magistratsabteilung 12 des Magistrates der Stadt Wien vom 23. Oktober 2000 ist ersichtlich, dass der Bw. ab 1.3.1996 Pflegegeld der Stufe 2 bezieht.

Das Finanzamt erließ am 21. Mai 2003 einen Bescheid und wies den Antrag vom 14. März 2001 für folgende Zeiträume ab:

Juni 1996 bis November 1996

März 1997 bis Juni 1997

September 1997 bis Dezember 1997

April 1998 bis August 1998,

Oktober 1998 bis Oktober 2000

ab November 2000 laufend.

Die Abweisung wurde wie folgt begründet:

"Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Vollwaisen, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Aufgrund der vorgelegten Unterlagen steht fest, dass Hr. D.B. sich in der lt. Aufenthaltsliste bekannt gegebenen Zeit durch die Unterbringung im Sozialmedizinischen Zentrum Baumgartner Höhe nicht nur der Sorgen um seine Lebensführung weitgehend enthoben ist, sondern auch eine intensive (Pflege)Betreuung, sowie eine medizinische Betreuung stattfand. Es liegt also eine Anstaltspflege analog zu § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967, nicht nur eine Heimerziehung vor. In diesem Fall steht die erhöhte Familienbeihilfe aber nur unter der Voraussetzung zu, dass das Kind für die Kosten seiner Unterbringung in der Anstalt, in der es lebt, zur Gänze selbst aufkommt oder die Ausgaben durch Leistungen Dritter bestritten werden. Da dies nachweislich nicht der Fall ist, muss Ihr Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe aufgrund der geltenden Rechtslage abgewiesen werden.

Laut vorgelegter Unterlagen lebt Hr.B. seit November 2000 in einer rund um die Uhr betreuten Wohngemeinschaft (LOK) in K-Gasse.

Eine Heimerziehung (Heimbetreuung) liegt grundsätzlich dann vor, wenn die Institution, in der das Kind untergebracht ist, dieses der Sorge um seine Lebensführung weitgehend enthebt.

Da aufgrund der vorliegenden Behinderung davon ausgegangen werden kann, dass eine ständige Beaufsichtigung (Bereitschaftspersonal) im Rahmen der Unterbringung von Herrn B. gesichert sein muss und sein Lebensunterhalt mit Ausnahme des Pflegegeldes Stufe 2 (geringer als die monatliche erhöhte Familienbeihilfe) zur Gänze oder zumindest weitaus überwiegend aus Mitteln der Sozialhilfe bestritten wird, liegt eine Heimerziehung (Heimbetreuung) im Sinne obzit. Gesetzesbestimmung vor.

Nur wenn ein Kind in Heimerziehung (Heimbetreuung) selbst zumindest in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe zu seinen Lebenshaltungskosten beiträgt, besteht Anspruch auf Familienbeihilfe. Da dies nachweislich nicht der Fall ist, muss Ihr Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 11/2000 auf Grund der geltenden Rechtslage abgewiesen werden.

Der Sachwalter erhob mit Schreiben vom 25. Juni 2003 Berufung und führte dazu aus:

"Verwiesen wird auf das VwGH-Erkenntnis zu Zahl 99/15/0210, aus dem hervorgeht, dass bei Anspruch auf Familienbeihilfe nicht die Art der Unterbringung, sondern die Kostentragung durch die öffentliche Hand unmittelbar und zur Gänze maßgebend ist. Dies ist nicht der Fall, wenn zum Unterhalt durch die untergebrachte Person selbst beigetragen wird.

Im gegenständlichen Fall bezieht Herr B. Pflegegeld der Stufe 2, welches mit einem Betrag von € 185,32 an den Verein LOK überwiesen wird. Es werden daher nicht unmittelbar und zur Gänze die Heimkosten von der öffentlichen Hand getragen und besteht daher Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe.

Ich stelle daher Antrag auf Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juni 1996."

Das Finanzamt erließ am 23. Juli 2003 eine Berufungsvorentscheidung und begründete diese im Wesentlichen wie im Abweisungsbescheid vom 21. Mai 2003.

Der Sachwalter stellte am 28. Juli 2003 den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies auf seine Ausführungen in der Berufung vom 25. Juni 2003.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem grundlegenden Erkenntnis vom 25.4.2002, 99/15/0210, das zwischenzeitig vom Gerichtshof mehrfach bestätigt wurde, in einem vergleichbaren Fall zwischen Heimerziehung und Anstaltspflege nicht differenziert und wörtlich ausgeführt:

"Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

§ 6 Abs. 2 lit. d FLAG räumt volljährigen Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe ein, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß den genannten Bestimmungen soll nach Absicht des Gesetzgebers in Fällen, in denen der Unterhalt der behinderten Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen. Es kommt dabei nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die Kostentragung durch die öffentliche Hand zur Gänze an (vgl. Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 114 BlgNR 14. GP 5 betreffend FLAG-Novelle BGBl. Nr. 290/76, sowie 694 BlgNR 15. GP 4 betreffend FLAG-Novelle BGBl. Nr. 296/81 und 465 BlgNR 18. GP 7 betreffend FLAG-Novelle BGBl. Nr. 311/92). Dem entspricht auch die bisherige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zur Heimerziehung das hg. Erkenntnis vom 15. April 1997, 96/14/0140, und zur Anstaltspflege das hg. Erkenntnis vom 12. Dezember 1995, 95/14/0066).

Gemäß § 1 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) hat das Pflegegeld den Zweck, in Form eines Beitrags pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen so weit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen. Es soll dazu beitragen, dass diese Personen Pflegeleistungen "einkaufen" können. Für pflegebedürftige Menschen wird dadurch die Wahlmöglichkeit zwischen Betreuung und Hilfe in häuslicher Pflege durch den Einkauf von persönlicher Assistenz und der stationären Pflegeerweitert (vgl. die Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 776 BlgNR 18. GP 25). In jeder der sieben Stufen des Pflegegeldes steht es pflegebedürftigen Personen grundsätzlich frei, sich beispielsweise für die Pflege im häuslichen Bereich oder auch im Rahmen eines Heimes oder einer Pflegeanstalt zu entscheiden.

Der Bezug von Pflegegeld stellt somit keinen Unterhaltsersatz durch die öffentliche Hand dar (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 2002, 2001/11/0322). Dieses wird - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - auch bemittelten Personen gewährt.

Anstaltspflege im Sinne des § 6 Abs. 2 lit d FLAG liegt nur dann vor, wenn der Unterhalt der behinderten Person unmittelbar und zur Gänze durch die öffentliche Hand gewährt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn zum Unterhalt durch die untergebrachte Person selbst - etwa auf Grund eines sozialversicherungsrechtlichen Anspruches wie zB hier der Anspruch auf das Pflegegeld - beigetragen wird. Andernfalls wäre eine behinderte Person, welche Pflegegeld bezieht und die sich - mangels entsprechender Möglichkeiten im familiären Bereich - Pflege in einer Anstalt verschafft, schlechter gestellt, als eine Person, welcher es möglich ist, Pflege im häuslichen Bereich - etwa durch Angehörige - zu erlangen, obwohl sie dafür regelmäßig mehr aufwenden muss als bei Pflegeleistungen im Familienverband."

Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass der Bw. Pflegegeld der Stufe 2 bezieht, das zum Großteil an die Wohngemeinschaft überwiesen wird. Somit wird der Unterhalt der behinderten Person nicht zur Gänze durch die öffentliche Hand gewährt.

Dass der Behinderte selbst zumindest in Höhe der (erhöhten) Familienbeihilfe zu den Heimkosten beitragen muss, ist weder aus dem Gesetzeswortlaut der hier relevanten Vorschriften des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG und § 6 Abs. 5 FLAG noch aus dem oben wiedergegebenen VwGH-Erkenntnis abzuleiten. Eine derartige Bestimmung ist nur in § 2 Abs. 5 lit. c FLAG enthalten; sie bezieht sich aber bloß auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes nicht als aufgehoben gilt.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 26. April 2006