Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 27.04.2006, FSRV/0039-W/04

Schätzung wegen Nichtvorlage von Lohnkonten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen JJ, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. März 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 5. März 2004, SN 004-2004/00062-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. März 2004 hat das Finanzamt Wien 4/5/10 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 004-2004/00062-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 4/5/10 vorsätzlich als für die abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Fa. P-GmbH verantwortlicher Geschäftsführer unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 Einkommensteuergesetz entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer für den Zeitraum 01/2003-12/2003 in Höhe von € 47.658,33 und Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen für den Zeitraum 01/2003 - 12/2003 in Höhe von € 8.130,80 wissentlich durch Nichtentrichtung bewirkt und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 23. März 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. sei weder, wie in der Begründung ausgeführt werde, über eine Prüfung informiert, noch sei die Prüfung vor Einleitung des Konkursverfahrens angesetzt und geschweige denn durchgeführt worden. Ebenso seien die Lohnkonten sehr wohl entsprechend dem § 76 des Einkommensteuergesetzes geführt worden. Dies sei von dem beauftragten Steuerberater des Unternehmens geführt worden sei dieser auch beauftragt gewesen, die entsprechend notwendigen Meldungen beim Finanzamt durchzuführen. Um positive Bearbeitung der Beschwerde werde ersucht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens bestimmter Umstände rechtfertigen.

Nach Abs.3 leg. cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuer 1998 entsprechenden Lohnkonten ein Verkürzung von Lohnsteuer oder Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist auszuführen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595).

Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind und geht es nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Die Bf. war seit 15. November 1999 bis zur Konkurseröffnung vom 20. Jänner 2004 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma P-GmbH. Im Zuge der Lohnsteuerprüfung, die mit Bericht vom 2. März 2004 abgeschlossen wurde, wurden keine Unterlagen vorgelegt, so dass die Lohnabgaben gemäß § 184 Bundesabgabenordnung im Schätzungswege ermittelt werden mussten.

Gemäß § 184 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenbehebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Gemäß § 184 Abs. 2 leg. cit. ist insbesondere dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskünfte über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind. Gemäß § 184 Abs. 3 leg. cit. ist ferner dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. "Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind." (§ 184 Abs. 1 BAO).

Wenn in der Beschwerde eingewendet wird, die Lohnkonten seien entsprechend den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes geführt worden, so sind dies Umstände, die im weiteren Verfahren zu überprüfen und gegebenenfalls zu würdigen sein werden. Jedenfalls kann der Hinweis, es sei ein Steuerberater vom Bf. beauftragt worden, die notwendigen Maßnahmen dem Finanzamt zu melden, diesen nicht a priori von seiner Verantwortung exkulpieren. Zeigt doch gerade die Rechtfertigung des Bf. die Notwendigkeit der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens auf, um die erhobenen Vorwürfe zu überprüfen. Es gibt dem Bf. auch vor allem Gelegenheit dazu, seine Rechtfertigung anhand geeigneter Unterlagen zu beweisen und die vorhandenen Verdachtsmomente auszuräumen.

Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG ist die besondere Vorsatzform der Wissentlichkeit für die Bewirkung der Verkürzung. Wenn vom Prüfungsorgan im Rahmen der vorgenommenen Lohnsteuersonderprüfung mangels Vorlage von Unterlagen eine Schätzung vorgenommen werden musste, so ist davon auszugehen, dass objektiv eine Abgabenverkürzung bewirkt wurde. In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Bf. als erfahrener Unternehmer von seiner Verpflichtung zur Führung von Lohnkonten wusste, zumal ja auch in früheren Monaten lohnabhängige Abgaben geleistet wurden.

Klarstellend ist jedoch anzumerken, dass es im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig darum geht, ob ein begründeter Verdacht für das Vorliegen des angelasteten Finanzvergehens gegeben ist. Ob der Beschuldigte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen auch tatsächlich in dem ihm vorgeworfenen Umfang begangen hat und ob die angeschuldigte Vorsatzform abschließend erweislich sein wird, ist dem Ergebnis des weiteren Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. April 2006