Sonstiger Bescheid des UFSW vom 27.04.2006, RD/0018-W/06

Abweisung eines Devolutionsantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BescheidDer unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw, vertreten durch Dr. Otto Draxl, wegen Untätigkeit des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Umsatzsteuervoranmeldung Juni 2005 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Die Devolutionswerberin (Dw) hat mit Schreiben vom 23.2.2006, beim unabhängigen Finanzsenat (UFS) eingelangt am 27.2.2006, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht im Umsatzsteuervoranmeldungsverfahren für Juni 2005, gemäß § 311 Abs 2 BAO einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht (Devolutionsantrag) an den UFS gestellt, da die Voranmeldung nicht gebucht, aber auch kein Festsetzungsbescheid gemäß § 21 Abs 3 UStG erlassen worden sei.

Gemäß § 311 Abs 3 BAO wurde der Abgabenbehörde erster Instanz seitens des UFS aufgetragen, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Mit 1.2.2006 - somit noch innerhalb der Frist von sechs Monaten nach Einlangen der Umsatzsteuervoranmeldung (elektronisch eingebracht am 16.8.2005) bei der Abgabenbehörde erster Instanz - hat die Dw eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung für Juni 2005 (nach der devolutionsgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldung mit einer errechneten Gutschrift in Höhe von € 38.349,86) mit einer nunmehr errechneten Zahllast in Höhe von € 111.188,47 und dem ansonsten nicht näher begründeten Ersuchen um entsprechende Buchung, eingebracht. Eine Ablichtung der berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung wurde übermittelt. Mit Schreiben vom 18.4.2006 machte die Abgabenbehörde erster Instanz dem UFS - mit dem Bemerken, dass nunmehr eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr vorliege - diesbezüglich Mitteilung.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs 3) abgelaufen ist oder die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Gemäß § 311 Abs 5 BAO sind Devolutionsanträge abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuführen ist

Aufgrund der noch innerhalb der Entscheidungsfrist seitens der Dw als erforderlich erkannten Einreichung einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung mit erheblich abweichendem Erklärungsinhalt infolge einer nunmehrig errechneten Zahllast, kann zumindest nicht von einem objektiv überwiegenden Verschulden der Abgabenbehörde erster Instanz ausgegangen werden als damit die Richtigkeit der ursprünglichen Selbstberechnung verneint und eine geänderte Festsetzung beantragt wird. Gegen eine Verletzung der Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde erster Instanz sprechen auch die offenkundig im Zuge der Prüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen regelmäßig erforderlichen längeren Ermittlungsverfahren, als auch die seitens der Dw eingebrachten "berichtigten Umsatzsteuervoranmeldungen" seit Mai 2004.

Der ungeachtet der zuvor vorgenommenen Berichtigung eingebrachte Devolutionsantrag war somit als unbegründet abzuweisen.

Wien, 27. April 2006