Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 28.04.2006, RV/0411-L/05

Erwerb des Europäischen Computer-Führerscheines - keine Berufsausbildung; kein Familienbeihilfenanspruch bei Bezug von Leistungen durch das Arbeitsmarktservice

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 19. April 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. April 2004 bis 31. August 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Tochter des Berufungswerbers C, geboren xx, war bis 16.3.2004 Krankenpflegeschülerin, beendete diese Ausbildung vorzeitig mit diesem Datum und begann im September 2004 eine neue Lehre. Das Finanzamt forderte daher mit dem angefochtenen Bescheid die für die Monate April bis August 2004 bereits ausbezahlte Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge zurück, da sich die Tochter in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung befand.

In der dagegen eingebrachten Berufung wandte der Berufungswerber ein, dass die Tochter in diesem Zeitraum erfolgreich den Europäischen Computer Führerschein absolviert habe, und legte das dafür erworbene Zertifikat bei.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Im Vorlageantrag ergänzte der Berufungswerber seine Ausführungen dahingehend, dass die Tochter von Juni bis August auch 4x pro Woche den dazugehörigen Unterricht besucht habe; außerdem sei sie vom 18.3.2004 bis 31.8.2004 beim AMS-yy arbeitssuchend gemeldet gewesen. Er sei daher der Ansicht, dass ihm auch während dieser Zeit die Familienbeihilfe zustehe, zumal die Tochter im Anspruchzeitraum auch noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe

lit.b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist,

lit.f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in mehreren Erkenntnissen festgestellt hat (z.B. VwGH 7.9.1993, 93/14/0100 oder 18.11.1987, 87/13/0135), enthält das Gesetz keine nähere Beschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Unter diesen Begriff seien aber jedenfalls alle Arten schulischer und kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung eines angestrebten Berufes zu erlangen. Der Besuch von im allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist. Anders könnte dies nur gesehen werden, wenn der Besuch dieser Veranstaltung im Rahmen eines als Einheit aufzufassenden Ausbildungsverhältnisses erfolgt.

Mit dem Erwerb des Europäischen Computerführerscheins erhält der Absolvent ein Zertifikat, mit dem er grundlegende praktische Fertigkeiten am Computer nachweisen kann, wie sie zweifellos für viele Arbeitnehmer und für verschiedenste Berufe von Nutzen sind. Die Befähigung für die Ausübung eines bestimmten Berufes wird damit jedoch nicht erlangt, vielmehr werden hier Kenntnisse von allgemeiner Bedeutung erworben. Wenn auch dem Berufungswerber beizupflichten ist, dass die Tochter mit dem Erwerb dieses Zertifikats die Zeit bis zum Beginn ihrer neuen Berufsausbildung sinnvoll genützt hat, so hat sie damit dennoch keine Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 absolviert und war diese Maßnahme auch nicht Teil einer bestimmten Berufsausbildung.

Wenn der Berufungswerber nun weiters einwendet, dass seine Tochter im streitgegenständlichen Zeitraum außerdem beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt war, so ist darauf hinzuweisen, dass nach dem eindeutigen Wortlaut der oben zitierten Gesetzesstelle (§ 2 Abs. 1 lit.f FLAG) in diesem Fall ein Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann gegeben ist, wenn das Kind nicht gleichzeitig Anspruch auf eine Leistung durch das Arbeitsmarktservice hat bzw. eine solche erhält. Die Tochter des Berufungswerbers bezog ab Abbruch ihrer vorherigen Ausbildung bis 31.8.2004 Arbeitslosengeld. Damit ist ein Anspruch auf Familienbeihilfe auch nach § 2 Abs. 1 lit.f FLAG 1967 nicht gegeben.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit.a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Mangels Anspruches auf Familienbeihilfe für die Monate April bis August 2004 waren auch die Kinderabsetzbeträge zurückzufordern.

Linz, am 28. April 2006