Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 27.04.2006, ZRV/0275-Z2L/02

Erstattung einer Zollschuld gemäß Art. 239 ZK

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der R., Y, vom 20. September 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 29. August 2002, Zl. 100/51061/2001-9, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 239 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 15. Jänner 2002, Zahl 100/51061/2001-6, wurde der Antrag der R., in weiterer Folge als Beschwerdeführerin (Bf.) bezeichnet, auf Erstattung gem. Art. 239 Zollkodex (ZK) der mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 24. Juli 2001, Zl. 100/51061/2001-2, vorgeschriebenen Abgaben abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Einräumung von Vorzugsbehandlungen und die Anwendung von Begünstigungsregelungen die ordnungsgemäße Beendigung eines Zollverfahrens voraussetzen. Im vorliegenden Fall sei jedoch durch die Verletzung der Gestellungspflicht das Versandverfahren T1 X. nicht ordnungsgemäß beendet worden. Durch das offensichtlich fahrlässige Handeln des Hauptverpflichteten seien die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 15. Februar 2002. In der nachgereichten Begründung wurde ausgeführt, das Fahrzeug sei zu keiner Zeit der zollamtlichen Überwachung entzogen gewesen. Die Bf. habe am 9. Juli 2001 unter Vorlage der Versandpapiere Selbstanzeige erstattet, was als Mitteilung über die Gestellung und Abgabe einer summarischen Anmeldung zu werten sei. Das Zollamt hätte mittels Mängelbehebungsauftrages die Vorlage einer Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr verlangen müssen. Das Fahrzeug habe sich zum Zeitpunkt der verspäteten Gestellung bereits am zugelassenen Ort R. befunden. Dem Antrag auf Fristüberschreitung nach Art. 859 Z 2 ZK-DVO wäre daher stattzugeben gewesen, was zur Zollschuldentstehung nach Art. 201 ZK und zu keiner Aberkennung der Zollpräferenz geführt hätte. Weiters wurde vorgebracht, dass die Einhebung der Abgabenerhöhung nach § 108 ZollR-DG EU-widrig sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. August 2002, Zl. 100/51061/2001-9, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der zu beurteilende Sachverhalt erfülle zwar die Voraussetzungen der Artikel 890 und 899 ZK-DVO, da jedoch bei einem der am Verfahren Beteiligten offensichtliche Fahrlässigkeit vorliege, sei die nachträgliche Präferenzgewährung auch gegenüber dem schuldlos handelnden Antragsteller (Übernehmer der Zollschuld) ausgeschlossen.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 20. September 2002. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, dass zu keiner Zeit die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen war. Es liege eine Verfehlung, die sich jedoch auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt habe, vor. Es habe sich auch nicht um den Versuch der Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung gehandelt, noch habe grobe Fahrlässigkeit der Beteiligten vorgelegen. Weiters wurde vorgebracht, dass eine Abgabenerhöhung gem. § 108 ZollR-DG vom Zollkodex nicht erfasst und daher unzulässig sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Über Antrag der B., Br., als Hauptverpflichtete wurde am 12. Juni 2001 beim Zollamt Bad Radkersburg ein Fahrzeug in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren (T1) übergeführt. Der Versandschein wurde unter der WE-Nr. X. in Evidenz genommen und als Frist für die Wiedergestellung der 16. Juni 2001 festgesetzt. Als Bestimmungsstelle wurde das Zollamt Linz angegeben. In der Folge wurde das Fahrzeug jedoch nach N. verbracht, wo sich eine Zweigniederlassung der Bf. befindet. Der Versandschein wurde im Handschuhfach belassen und die Fahrzeugschlüssel in einem Postfach hinterlegt. Ohne das Fahrzeug wieder zu gestellen und das Versandgut in den freien Verkehr zu überführen wurden die vorgesehenen Arbeiten durchgeführt und das Fahrzeug im Anschluss daran in das Werk der Bf. nach L. überstellt. Nachdem dort die fehlende Zollbehandlung bemerkt worden war, wurde bei der Zollbehörde am 9. Juli 2001 Selbstanzeige erstattet.

Die Versandware wurde bei der Zweigniederlassung N., welche zum maßgeblichen Zeitpunkt unstrittig nicht von der Bewilligung eines zugelassenen Empfängers umfasst war, angeliefert, ohne dass sie in weiterer Folge vom Hauptverpflichteten einer Zollstelle unter Vorlage des Versandscheines wieder gestellt worden wäre. Die Versandware wurde nach den Angaben der Bf. im Antrag auf Erstattung nach Art. 239 ZK vom 3. August 2001 bereits in den Betrieb aufgenommen. Daraus ergibt sich, dass für das Versandgut ab diesem Zeitpunkt auch nicht mehr die erforderlichen Förmlichkeiten (Gestellung und Überführung in ein Zollverfahren durch Abgabe einer schriftlichen Anmeldung) erfüllt werden konnten. In diesem Zusammenhang erübrigt sich auch ein Eingehen auf die Frage, ob die Art. 859 Ziffer 2 ZK-DVO zur Anwendung gelangen kann.

Im Verfahren ist strittig, ob die Zollschuld gemäß Art. 239 ZK erstattet werden kann.

Gemäß Art. 239 Abs. 1 ZK können Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben in anderen als den in den Art. 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden; diese Fälle

- werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt;

- ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.

Gemäß Abs. 2 der genannten Norm erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Abs. 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Jedoch können

- in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern,

- in bestimmten Fällen kürzere Fristen im Ausschussverfahren festgelegt werden.

Das Verfahren betreffend Erstattung/Erlass gemäß Art. 239 ZK ist in Art. 899 ff ZK-DVO geregelt. Art. 899 Abs. 1 ZK-DVO normiert, dass die Entscheidungszollbehörde, bei der eine Erstattung oder ein Erlass nach Art. 239 Abs. 2 Zollkodex beantragt worden ist, feststellt,

- dass die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in den Art. 900 bis 903 beschriebenen Tatbestände erfüllen und keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, so erstattet oder erlässt sie die betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben.

Als Beteiligter gilt die Person im Sinne des Art. 878 Abs. 1 ZK-DVO sowie gegebenenfalls jede andere Person, die bei der Erledigung der Zollförmlichkeiten für die betreffenden Waren tätig geworden ist oder die die für die Erledigung dieser Förmlichkeiten erforderlichen Anweisungen gegeben hat.

Eine Erstattung gemäß Art. 239 Abs. 1 1. Anstrich ZK kommt somit dann in Betracht, wenn einer der in den Art. 901 bis 903 ZK-DVO beschriebenen Tatbestände erfüllt ist und keine offensichtliche Fahrlässigkeit oder betrügerische Absicht des Beteiligten vorliegt.

Im Zuge eines Erstattungsverfahrens gemäß Art. 239 ZK ist daher vorerst zu prüfen, ob der jeweils vorliegende Sachverhalt einem der beschriebenen Tatbestände entspricht. Im verfahrensgegenständlichen Fall hat die Bf. mit der Selbstanzeige vom 9. Juli 2001 eine Handelsrechnung sowie eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 vorgelegt, sodass der im Ausschussverfahren festgelegte Fall des Art. 900 Abs. 1 Buchstabe o) ZK-DVO in Betracht kommt, der wie folgt lautet:

"Die Einfuhrabgaben werden erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld auf andere als die in Artikel 201 des Zollkodex beschriebene Weise entsteht und der Beteiligte durch Vorlage eines Ursprungszeugnisses, einer Warenverkehrsbescheinigung, eines internen gemeinschaftlichen Versandscheins oder einer anderen entsprechenden Unterlage nachweist, dass im Fall der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ein Anspruch auf Gemeinschaftsbehandlung oder auf eine Zollbehandlung mit Abgabenbegünstigung bestanden hätte, sofern die übrigen Voraussetzungen nach Artikel 890 erfüllt sind."

Im Beschwerdefall steht außer Streit, dass die Verletzung der Gestellungspflicht nicht auf eine betrügerische Absicht der Beteiligten zurückzuführen ist. Zur Frage, ob die Beteiligten offensichtlich fahrlässig gehandelt haben, wovon das Zollamt Wien ausgegangen ist, war zu erwägen (zu prüfen war das Verhalten der B., da die Bf. lediglich die Zollschuld gem. Art. 231 ZK übernommen und nicht originär als Zollschuldnerin herangezogen worden ist):

Das externe Versandverfahren ermöglicht es, Nichtgemeinschaftswaren innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zu befördern. Inhaber und damit Verpflichteter aus diesem Zollverfahren ist der Hauptverpflichtete (Art. 96 ZK). Er ist verpflichtet, die Waren innerhalb der vorgesehenen Frist unter Beachtung sämtlicher Vorschriften der Bestimmungszollstelle zu gestellen. Neben dem Hauptverpflichteten treffen auch den Warenführer oder den Warenempfänger dieselben Pflichten (Art. 96 Abs. 2 ZK).

Es ist festzustellen, dass seitens der Hauptverpflichteten als Beteiligte und Zollschuldnerin jedenfalls nicht alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt worden sind, um die Situation der Waren zu bereinigen. Die Hauptverpflichtete hat nachweislich nichts dergleichen unternommen. Die Versandware ist weder von der Hauptverpflichteten noch von der Bf. bei einer Zollstelle gestellt und zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet worden.

Das von der Bf. an die Zollbehörde gerichtete und als Selbstanzeige bezeichnete Schreiben stellt weder eine (rechtzeitige) Gestellung noch eine schriftliche Anmeldung zur Überführung in ein Zollverfahren dar. Es ist vielmehr eine Anzeige an die Zollbehörde, desjenigen, der sich nach seiner Auffassung eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, also beispielsweise eine Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen oder eine sonstige Verpflichtung nicht eingehalten hat, um insoweit die Verhängung einer allfälligen Strafe abzuwenden. Die Hauptverpflichtete war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Lage die Ware zu gestellen und in den freien Verkehr zu überführen. Dies trifft aber auch auf die Bf. zu, da zum Zeitpunkt der Selbstanzeige das Fahrzeug - wie oben ausgeführt - bereits in ihren Betrieb aufgenommen worden war.

Es wäre Aufgabe der Hauptverpflichteten gewesen, sich davon zu überzeugen, ob die Firma, auf deren Gelände sie das Fahrzeug abgestellt und die Papiere im Handschuhfach belassen hat, überhaupt zugelassener Empfänger (Art. 406 f. ZK-DVO) war. Im Versandschein war als Empfänger die R. in L. und als Bestimmungszollstelle das Zollamt Linz eingetragen. Allein aufgrund dieser Unstimmigkeiten hätte es einer Nachfrage der Hauptverpflichteten bedurft, ob die vereinbarte Vorgangsweise auch Sicherheit für die Einhaltung der Zollvorschriften bietet. Wie sich im Laufe des Verfahrens herausgestellt hat, war dies nicht der Fall. Die B., als im internationalen Warenverkehr tätiges Speditionsunternehmen hätte bei entsprechender Nachfrage festgestellt, dass das Werk der Bf. in N. nicht über den Status zugelassener Empfänger verfügt. Tatsächlich wären im vorliegenden Fall die für die Bf. bestimmte Ware dem zuständigen Zollamt zu stellen und anschließend einer zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen gewesen. Das Versandgut wurde also ausgefolgt bzw. am Gelände der Bf. abgestellt, ohne dass von der Hauptverpflichteten und verantwortlichen Verfahrensinhaberin zuvor die erforderliche Gestellung bzw. zollrechtliche Abfertigung veranlasst worden wäre.

Das Fehlverhalten der handelnden Personen ist nicht als einmaliger Aufmerksamkeits- bzw. Arbeitsfehler zu qualifizieren, sondern als Fehlverhalten grundsätzlicher Art, zumal es zu insgesamt 3 in gleicher Weise abgelaufenen Fällen innerhalb eines Monats (neben dem gegenständlichen Fall gab es noch am 7. und 14. Juni 2001 gleichgelagerte Fälle) gekommen war.

Im Urteil vom 11. November 1999, Rechtssache C-48/98, hat der Europäische Gerichthof als Kriterien der offensichtlichen Fahrlässigkeit die Komplexität der Vorschriften, die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers genannt.

Auf eine Komplexität der Vorschriften bzw. mangelnde Erfahrung kann sich die Bf. verschuldensmindernd nicht berufen. Für ein Transportunternehmen sind die Bestimmungen des Versandverfahrens bekannt. Als Kriterium der Sorgfalt ist zu erwägen, wie sich der Beteiligte im Zweifelsfalle verhält, wenn er befürchtet, eine Vorschrift zu verletzen, die schuldbegründend sein kann. Im gegenständlichen Fall handelte es sich nicht nur um einen Arbeitsfehler, der passieren kann, sondern um ein Fehlverhalten, dass einem Transportunternehmen nicht passieren darf. Das Abstellen des Versandgutes mit der Hinterlegung der Zollpapiere im Handschuhfach ist eine Vorgangsweise, die Fehler, wie sie im konkreten Fall passiert sind, geradezu herbeiführt. Zumindest wäre es geboten gewesen, einer für das Werk verantwortlichen Person die Versandpapiere mit dem Hinweis auf die notwendige Stellung bei einem Zollamt nachweislich zu übergeben. Eine Nachfrage dahingehend, ob das Versandverfahren ordnungsgemäß erledigt worden ist, erfolgte weder beim Zollamt noch beim Auftraggeber. Das Fehlverhalten geht daher weit über einen so genannten Arbeitsfehler, der passieren kann, hinaus, weshalb vom Vorliegen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit auszugehen ist.

Auf die Einwendungen bezüglich Unzulässigkeit der Einhebung der Abgabenerhöhung nach § 108 ZollR-DG ist im Verfahren betreffend Zollerstattung nicht einzugehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 27. April 2006