Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.05.2006, RV/2032-W/05

Höhe der Unterhaltsleistungen für minderjährige Kinder, die im gemeinsamen - ausländischen - Haushalt des Bw leben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) beantragte in der elektronisch übermittelten Erklärung betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 neben dem Alleinverdienerabsetzbetrag auch die Gewährung von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung (KZ 753) in Höhe von € 14.400,00 für seine drei in seinem Heimatstaat lebenden Kinder.

Mit Bescheid vom 26. August 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 wurden der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht anerkannt und außergewöhnliche Belastungen (ohne Selbstbehalt) lediglich in Höhe von € 1.800,00 berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt, dass ein Alleinverdiener ein Steuerpflichtiger sei, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sei und von seinem in Österreich wohnhaften (unbeschränkt steuerpflichtigen) Ehegatten nicht dauernd getrennt leben würde. Da diese Voraussetzungen im Falle des Bw nicht zutreffen würden, könne der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden. Der Unterhalt an im Ausland lebende Kinder sei mit € 50,00 pro Monat und Kind begrenzt.

Mit (elektronischer) Eingabe vom 5. September 2005 erhob der Bw gegen den oa Bescheid Berufung. Begründend wurde ausgeführt:

"Laut meiner Erklärung wurden meine angegebenen Ausgaben für meine Kinder, die vorübergehend in der Türkei leben steuerlich nicht angegebenen Ausmaß berücksichtigt (50 €/Kind /Monat ist ein Affront)

Um es kurz, klipp und klar zu fassen.

Es verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz weil:

- Steuerlich gesehen werde/wurde ich voll belastet, wie wenn ich keine Familie hätte.

- Auch aus meinen geleisteten Steuergeldern werden Familien in Österreich gefördert (FB, Alleinverdiener, -erzieherabsetzbeträge, etc)

- Obendrein verursacht meine Familie in Istanbul dem österreichischen Staat keine Kosten (Schule, Soziales, etc)

- Ich beantrage doch auch nicht BARES, sondern E-steuerliche Berücksichtigung! was nicht das GLEICHE ist! Als derzeitiger AMS Kunde trifft das sie immerhin indes gar nicht, mich jedoch sehr!

- Nichtsdestotrotz BIN ICH rechtlich gesehen UNTERHALTSPFLICHTIG, d.h. ich MUSS sie FINANZIEREN, was ich gern und mit Anstand tue.

- ABER welchen FAIRNESS zeigt das Land in dieser Sache, dem ich mich und meine Familie 1995 verbunden habe, außer dass es die erniedrigenden 50 € pro Kind und Monat !!? gerecht findet!

- Dass ich mir zusätzliche Kosten (Heimfahrten, etc.) nicht mehr leisten kann, um sie womöglich absetzen zu können, wird wohl einleuchten.

- Wäre ich ein Patriot aber kein Vater sollte ich sie, meine Kinder, mitten im Pflichtschulalter zu mir herbringen, damit 1. ich mir eine Menge an Beihilfen und steuerlichen "Ver"günstigungen erlechze, und 2. dem österreichischen Staat um Einiges an EUR erleichtere.

Meine Damen und Herren,

verstehen Sie mich bitte nicht falsch und auch nicht persönlich, aber ich finde Ihre Begründung/n, auch wenn Sie sie rechtlich konform sehen, beschämend.

Da ich aber sicher ein Vernunftmensch bin, überlasse ich die ehrenvolle Lösung Ihres Verstandesgewissen Ihnen und behalte mir beizeiten rechtliche Schritte vor.

Mit werter Hochachtung Bw"

Mit Schreiben vom 9. September 2005 wurde der Bw aufgefordert nachstehende Fragen zu beantworten und ersucht die zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben die erforderlichen Unterlagen beizulegen.

Grundsätzlich seien Unterhaltsleistungen an Kinder, die im gemeinsamen ausländischen Haushalt mit dem Steuerpflichtigen leben und für die kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben sei mit dem Pauschbetrag von € 50,-/Monat und Kind abgegolten. Bei Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten, seien aufgrund der bei Auslandssachverhalten bestehenden erhöhten Mitwirkungspflicht folgende Unterlagen als Beweismittel mitzubringen:

1.) Auszug aus dem Familienstandsregister.

2.) Bestätigung der jeweiligen Wohnortgemeinde des Kindes (der Kinder)

3.) Bankbestätigung über die überwiesenen Beträge (eine "Bestätigung" mit dem Inhalt, dass "ich für Herrn ...im Jahre... für sein Kind....an die Familie....in ....den Betrag von ....übergeben habe" ist nicht ausreichend).

4.) Bestätigung über die Höhe erhaltener ausländischer Familienleistungen bzw. Bestätigung, dass solche Familienleistungen nicht ausbezahlt worden seien.

5.) Alle Unterlagen hätten in beglaubigter Übersetzung zu erfolgen.

Die erforderlichen Unterlagen seien bis zu der gesetzten Frist nachzureichen.

Mit Schreiben vom 15. September 2005 nahm der Bw dazu wie folgt Stellung:

"Mein Antrag lautet auf gleichberechtigte Berücksichtigung. Deshalb sind die von Ihnen geforderten Bestätigungen irrelevant und dito von mir nicht erbracht werden, weil:

1) Die hinlängliche Bestätigung meiner Unterhaltspflicht/Familienregister obliegt Ihnen zu genüge.

2) Bestätigung der Wohnortgemeinde der Kinder: Sie sind in Istanbul, jedoch das ist der Sache nicht dienlich. Wenn Sie auf einer solchen bestehen, dann bekommen Sie eine türk., da ich mir eine beglaubigte Übersetzung nicht leisten kann /will (ca 50 EUR!) Bitte hier um Antwort.

3) Überweisungsbest.: Wir sind EINE Familie, und deshalb unsinnig zu verlangen, dass man jeden EURO belegt, was man für seine Kinder ausgibt! Noch dazu von wem wird das in Österreich für eine Gewährung/Nachprüfung der FB verlangt, sprich ob die Gelder auch für die Kinder ausgegeben werden! Eine monatliche Überweisung a la Alimente ist bei mir nicht der Fall, da ich nicht geschieden bin.

4) Mir ist nicht bekannt, ob für meine Kinder Familienleistungen in welcher Form auch immer in /von der Türkei zustehen, es obliegt Ihnen mir zu glauben oder von der österr. Botschaft darüber Auskunft zu verlangen. Ich kann außer einer Erklärung, dass sie nichts bekommen, hierzu nichts Weiteres beigeben.

5) Nochmalig, möchte ich darauf hinweisen, dass ich eine pauschalierte Berücksichtigung meiner Ausgaben verlange, welche ich meinerseits mit € 400, EUR/Monat beziffert habe.

Wenn Sie das zu hoch finden, dann liegt es an Ihnen, der Sachlage mit einer Nachkalkulation zu dienen, sodass sich daraus ergibt, dass ein Kind ZUZÜGLICH des Betrages der österr. FB weniger zu kosten hat! Ich lass mich gerne davon überzeugen!

Aber nach Ihrem Bescheid liegt dieser Posten bei 50,- EUR hohnmäßig ist das!

Wie Sie ersehen, trifft mich das sehr, und ich erwarte mir eine der Finanzgebarung gebührende, ehrliche Antwort.

Ansonsten können Sie meine Berufung gleich an die nächste Instanz weiterleiten."

Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt dem UFS zur Entscheidung vorgelegt.

Im Zuge des Verfahrens vor dem UFS wurde dem Bw das nachstehende Schreiben vom 17. März 2006 übermittelt.

"Nach § 119 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabevorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. In diesem Zusammenhang sieht § 138 Abs 1 BAO vor, dass die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen, sowie dessen Richtigkeit zu beweisen haben. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. § 138 Abs 1 BAO betrifft vor allem die Feststellung solcher Verhältnisse, die für die Abgabenbehörde nur unter Mithilfe des Abgabepflichtigen aufklärbar sind, also Umstände, denen der Abgabepflichtige hinsichtlich der Beweisführung näher steht als die Abgabenbehörde. Handelt es sich um Sachverhaltselemente die ihre Wurzeln im Ausland haben, besteht - wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt - eine erhöhte Mitwirkungs-, Beweismittelbeschaffungs- und Beweisvorsorgepflicht (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung: Kommentar, 2. Auflage, Rz 10 zu § 115 mwN).

Seitens des Finanzamtes wurde Ihnen eine außergewöhnliche Belastung in Höhe von € 1.800,00 (=Pauschalbetrag von € 50,00 pro Kind und Monat) gewährt. In der Erklärung bzw im Schreiben vom 15. September 2005 beantragen Sie eine pauschale Berücksichtigung in Höhe von € 400,00 pro Kind und Monat (in Summe € 14.400,00).

Dazu ist festzuhalten, dass nach § 34 Abs 7 EStG 1988 Unterhaltszahlungen für Kinder grundsätzlich, je nach den Voraussetzungen, durch die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten sind. Diese Transferleistungen bzw Absetzbeträge kommen jedoch dann nicht zum Tragen, wenn sich haushaltszugehörige Kinder eines Steuerpflichtigen ständig im Ausland aufhalten. Da in diesen Fällen die eingeschränkte Leistungsfähigkeit, die die Unterhaltsverpflichtung mit sich bringt, durch keine der genannten Maßnahmen abgefedert wird, hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 4.12.2001, B 2366/00, festgestellt, dass diese gesetzliche Bestimmung keinesfalls ausschließt, dass Unterhaltsleistungen für solche Kinder nach den allgemeinen Regeln des § 34 EStG 1988 berücksichtigt werden.

Erforderlich ist diesfalls aber wiederum, dass tatsächlich eine Unterhaltspflicht besteht und nachweislich Unterhaltsleistungen erbracht worden sind. Zu prüfen ist daher zu erst, ob überhaupt Unterhaltszahlungen geleistet worden sind.

Sie werden daher noch einmal aufgefordert folgende Unterlagen als Beweismittel beizubringen:

  • Bestätigung der Wohnortgemeinde der Kinder;
  • Bankbestätigung über die überwiesenen Beträge aus denen der Empfänger und der Verwendungszweck hervorgeht (kein "händischer" Beleg);
  • bzw bekanntzugeben, auf welche Weise Sie Ihrer in der Türkei lebenden Familie den notwendigen Unterhalt zukommen haben lassen (zB in bar anläßlich einer Heimreise).
  • Zu beantworten wäre auch die Frage, ob ihre drei Kinder in der Türkei in ihrem dortigen gemeinsamen Haushalt leben.

Sie werden darauf aufmerksam gemacht, dass bei Auslandssachverhalten erhöhte Mitwirkungspflicht ihrerseits besteht. Alle Bestätigungen und Nachweise sind bei Verlangen der Behörde in deutscher Übersetzung beizubringen.

Im Falle einer Nichtbeantwortung dieses Schreibens - innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens - wird aufgrund der Aktenlage entschieden."

Mit Schreiben vom 2. April 2006 (eingelangt beim UFS am 5. April 2006) nahm der Bw dazu wie folgt Stellung:

"-Ich sende Ihnen anbei die "Meldezettel" meiner Kinder und meiner Gattin im gemeinsamen Haushalt in Istanbul (sowohl aktuelle als auch vom Jahr 2003 - als zuletzt ausgefertigte, provisorisch von mir persönlich Kopie eines dieser ins Deutsche übersetzt, die Mietwohnung läuft auf meinen Namen).

- Bezüglich Bankverbindung und Transfer von Unterhaltsbeträgen erkläre ich hiermit, dass diese in Form von einem gemeinsamen Familienbankkonto, siehe beigelegte Farbkopie der Bankkarten - (meine Gattin hat auf all meine Konten Verfügungsvollmacht) auf einer türkischen Bank getätigt wurde und noch immer wird, worin seit jeher schon zugenüge Beträge aus seinerzeit Ersparnissen lagen und gegebenenfalls von anderweitigen, eigenen Konten Beträge überwiesen werden (ich lege @-Prints der Bankauszüge 7 Seiten - bei, auf Seite 7 finden Sie eine handschriftliche Kalkulation von mit).

- Wie Sie sehen ist die Form der Zahlungen selbstverständlich familiär geregelter Art, da unsere Ehe aufrecht ist und weiterhin gemeinsame Verantwortung über die unserer Kinder Erziehung in gegebener Situation getragen wird.

- Meine Gattin ist nach wie vor nicht beschäftigt, heißt das Familieneinkommen ist allein auf meine Einkünfte in Österreich angewiesen.

- Obendrein ist aus meiner Beschwerde ersichtlich, dass ich allein steuerliche Rücksicht auf meine besondere Situation verlange, die aber nicht in Form von Sonderausgaben begründet sind. Der Wunsch nach einem pauschalierten Absetzbetrag von € 400,00/Kind/Monat beruht auf derselben kalkulierten Kosten, weshalb ich auch keine bare Transferleistung seitens der Finanzgebarung beanspruche, wie eben die Familienbeihilfe (welche für in Österreich lebender Kinder Ausgaben denn eben auch keine Kontrolle der hierfür korrekten Nutzung vorsieht) ist/wäre, welche wiederum falls mir meinem Anliegen nicht stattgegeben werden würde, auch von meinen geleisteten Steuerbeträgen (als quasi Steuerzahler ohne Familie/Kinder) getragen wird.

Um es nicht weiter zu verkomplizieren als es meiner Meinung nach so gar nicht ist, will ich eine faire Behandlung seitens des Finanzamtes und erachte weitere bürokratische Hindernisse als laxe Abwicklung, da der Fall gewiss auch eine soziale Seite hat. Abgesehen davon, dass diese Situation meine Leistungsambitionen hemmte, und deshalb einen Demotivationsteil an meiner aktuellen noch Arbeitslosigkeit trägt, erbitte ich um eine rasche Abklärung, ansonsten müsste ich mir meine profane Pläne, in/für Österreich bis auf Weiters arbeiten zu wollen, neu überdenken. Mir liegt es gewiss an einer baldigen Rückführung meiner Familie nach Österreich, spätestens zu Beginn der Lehre/Studium der Kinder.

Es ist sonderbar und denn auch nicht verwunderlich, dass einerseits Familien im Vergleich zu früher mehr gefördert werden, jene aber, die in besonderem Dilemma je nicht beachtet, und mit einem förmlichen Bescheid auf Gesetze verwiesen werden, denen die Grundlage für eben solche Extremsituationen fehlen. Ergo sollten gar solche neu gestaltet/reformiert werden, mein Fall wäre genügend Anlass hierzu. Letztendlich verursachen gerade diese weniger Kosten in der Gemeinschaft, als ihnen gar durch die Gesetzgebung zustünde (Ich denke hier an schulische und allgemeine, die in meinem Fall von der Türkei getragen werden, obwohl sie steuerlich betrachtet mich heute nicht mehr veranlagt).

Abschließend, ohne viel mehr Kommentare im Detail, möchte ich anmerken, dass mir sehr wohl der Grad der Verständnisse bewusst ist, jedoch steck ich nun mehr mitten in dieser unsympathischen Lage und muß wohl einige Jahre hierin aushalten. Ihrerseits Zuvorkommen nach Richtlinien Möglichkeiten wird von mir gewiss geschätzt werden."

Dem oa Schreiben beigelegt wurde ein Kontoauszug für den Zeitraum 01-12/2004 (bestehend aus 7 Seiten, die einzelnen Positionen sind jeweils in türkischer Sprache und Währung angeführt) vorgelegt.

Weiters beigelegt wurden Farbkopien zweier Bankkarten einer türkischen Bank lautend auf den Bw sowie Aufenthaltsbestätigungen seiner Frau und den drei Kindern. Eine davon ist auf der Kopie ins Deutsche übersetzt worden.

Im Zuge von telefonischen Gesprächen wurde der Bw gebeten die sich nach seinen Angaben auf Seite 7 befindliche händische Kalkulation nachzureichen sowie die einzelnen Positionen auf dem Kontoauszug ins Deutsche zu übersetzen (s. UFS Akt, AV vom 12. April 2006).

Mit email vom 12. April 2006 reichte der Bw die gewünschte Seite 7/7 nach:

"Summe ca 40,632.000.000,- TL aller Abgänge

/ca 1.600.000 TL/EUR= 25.395,- Eur*)

P.S: per 1.12005 1.0000.000,- TL = 1,- YTL Neue türkische Lira

*) Entspricht ca 3/4 der Gesamtkosten für Haushalt in Istanbul; Kinder + Gattin. Da das meiste über Bankomat bzw Kreditkarte abgewickelt wird, sind sämtliche Ausgaben in Ziffern hier erfasst. Hinzu käme ca 80-100 EUR/Person an Barausgaben."

Mit email vom 17. April 2006 übermittelte der Bw nachstehendes Schreiben:

"Aus gegebenem Anlaß führe ich nochmals zusammenfassend meine Situation und darin auch meine Begründung für meine Berufung nochmals an, ich denke, es ist notwendig, die Hintergründe hierfür offener zu legen, damit das Fazit klarer zu erkennen kommt.

- Im Juni 2002 wurde ich dienstlich in die Türkei, nach Istanbul, entsendet, um den Verkauf in der Region besser und kostengünstiger vom Home-Office aus mehr zu forcieren. Meine Familie folgte mir, sodass ich meinen Wohnsitz ganz nach Istanbul verlegte.

- Im Juni 2004 kam ich wieder zurück nach Österreich, Dienstort Wien, zumal wegen eines firmeninternen Übereinkommens. Meine Familie blieb fortan in Istanbul, sodass sich den Haushalt dort auf meinen Namen weiter aufrecht hielt/halte (Sämtliches läuft noch immer auf meinem Namen: Miete, Telefon, Strom, Gas etc)

- Folglich führte der gewiß unangenehme Berufs- und Lebenslauf zur einvernehmlichen Auflösung meines Dienstverhältnisses per Ende 2004, wobei ich im Sommer 2005 nochmalig zwecks Marktübergabe drei Monate von derselben Firma befristet angestellt wurde.

Aus obiger Schilderung ist zu erkennen, daß mein Haushalt in Istanbul KOSTEN aus meiner Unterhaltspflicht heraus (meine Gattin ist dort im Haushalt tätig) verursacht, welche ich mir damalig, und noch heute, leisten konnte, und für eine unabsehbare Zeit noch leisten muß, sofern der Familie Ersparnisse aus früheren Jahren nicht ganz ausgehen. Da unser Familienbund weiters wohl aufrecht ist und die unserer Kinder Zukunftsaussichten sich in einer heiklen Situation befinden (13,13 und 14 Jahre alt), möchten wir, meine Frau und ich, diese Zeit soweit durchstehen.

Die Haushaltskosten in Istanbul werden über ein schon vormalig vorhandenes Konto gedeckt (Bezahlung anfallender Ausgaben teils mit Kreditkarte/Bankomatkarte, teils Barausgaben), welcher einen Devisenkontoteil und einen YTL-Kontoteil (lokale Währung) innehat, sodass nach Bedarf (mehrmals von mir persönlich online über das Internet) unter diesen Überweisungen zwecks Guthabensaldo erfolgen.

Deshalb mein bedachter Anspruch auf steuerliche Berücksichtigung meiner UnterhaltsKOSTEN (bitte nicht verwechseln mit zyklischen ZAHLUNGEN al la Alimente etc., es liegt denn auch keine Scheidung ...vor) Pauschal 400 EUR pro Kind und Monat. Aus meinen gesendeten Kontoauszügen und meiner handschriftlichen Zusammenrechnung können Sie sehen, daß die tatsächlichen Ausgaben um ein Vielfaches höher waren/sind.

Meine Begründung hierfür ist folgender:

Familien mit Kindern im gemeinsamen Haushalt in Österreich erwächst durch die Zuerkennung/Zahlung von Familienbeihilfen und Absetzbeträgen ein finanzieller Vorteil im Gegensatz zu Familien, die auch Kinder haben, jedoch dieser Kinder/Ehepartner aus besonderen Gründen oder gar nur freiwilliger Entscheidung im Ausland leben, welcher Einkommenserbringer aber (in meinem Fall ich als Vater) trotzdem weiter unterhaltspflichtig sind und diesen nachkommen MÜSSEN. Obendrein werden dieser zumal Alleinverdiener Umstand steuerlich nicht berücksichtigt (die 50,- EUR pro Kind und Monat werden /wurden mir als SONDERAUSGABEN berücksichtigt, es liegen aber nicht SONDERAUSGABEN vor, sondern rein natürliche UNTERHALTSKOSTEN, welche um ein Vielfaches höher sind! Deswegen auch meine "Beschwerde").

Den von mir beanspruchten Pauschalbetrag von 400,-EUR pro Kind und Monat können Sie einfach nachvollziehen, wenn Sie annehmen, was ich an Familienbeihilfe (+ Absetzbeträge) für 3 Kinder bekommen würde, wären meine Kinder und Gattin in Österreich. Meiner Nachrechnung nach liegen ich hier NETTO berechnet in Summe noch deutlich darunter, d.h. aus den insgesamt 14.400 EUR/Jahr käme mir eine steuerliche Entlastung, welches geringer wäre als die staatliche "Familienunterstützung" in BAR. Obendrein würde mich das nur dann finanziell entlasten, sofern ich beschäftigt bin, was zZ nicht der Fall ist.

Zu guter Letzt möchte ich nochmals behaupten, daß durch den Tatsachenbestand, daß meine Kinder und meine Gattin in Istanbul leben, ich für ihre Unterhaltskosten zur Gänze aufkomme, meine Familie seitens der Türkei hierfür weder eine finanzielle Unterstützung bekommt, noch diese von mir eine Einkommenssteuerzahlung, ich aber in Österreich von der hiesigen Finanzgebarung steuerlich veranlagt werde, als wäre ich ein SINGLE Lebender. Die 50,- EUR pro Kind und Monat entsprechen dem Titel nach auch nicht einer Unterhaltskostenbetrag etc. sondern lediglich Sonderausgaben (wie z.B. bei Behinderungen etc.)

Gesetz den Fall ich würde meine Kinder, in diesem Stadium ihrer Grundausbildung "zwangsweise" nach Österreich bringen wollen (bitte 2004/2005/2006 als Ganzes betrachten), so hätten alle "Parteien" gravierende Nachteile zu erwarten und diese ohne weiteres auch hinzunehmen, nicht zu letzt Österreich, das ALLE anfallenden Kosten der Ausbildung, Familienbeihilfe, Soziales zu tragen hätte, auch wenn ich gar nicht mehr hier arbeiten würde. Und selbst, im Falle eines negativen Bescheides, die Hauptursache hierfür wäre. Wir als Eltern sind für einen vernünftigen Weg, weswegen wir eben al die letzten Jahre unserer Familie "Mehrbelastung" zu tragen, weiters Willen zeigen, und erwünschen/erwarten eine faire Begutachtung und Gleichbehandlung in Sachen Finanzen.

Ich persönlich weiß nun noch immer nicht welche Art von Nachweisen, Übersetzungen Sie von mir Verlangen, die einzelnen Ausgabenposten vom Jahr 2004 nachzubringen, liegt im gegeben Fall nicht eklatant vor, da ich die Berufsanknüpfung führe, und mich mit einem pauschalen betrag abfinden lassen würde, dessen Höhe ich im Text nachvollziehbar beschrieben habe.

Es mag kompliziert sein, aber wirr es nicht, insofern unsere Familiensituation als Ganzes betrachtet wird."

Über die Berufung wurde erwogen:

Es ist von nachstehendem Sachverhalt auszugehen:

Im Streitjahr arbeitete der Bw in Österreich und lebte einerseits hier, hatte aber auch einen gemeinsamen Haushalt mit seiner Gattin und seinen drei minderjährigen Kindern in der Türkei. Nach Ansicht der Berufungsbehörde ist - wie im angefochtenen Bescheid - davon auszugehen, dass der Bw für diese drei Kinder unterhaltspflichtig und im Streitjahr dieser Unterhaltspflicht nachgekommen ist.

Dafür hat der Bw ausreichende Nachweise vorgelegt; die Nichtvorlage der vom Finanzamt beglaubigten Übersetzungen ins Deutsche schadet nicht, da die Existenz der Kinder nicht zweifelhaft erscheint. Somit hat der Bw die Leistung von Unterhalt an seine drei Kinder dem Grunde nach glaubhaft gemacht; keine Glaubhaftmachung ist hingegen zu einer Höhe der Unterhaltsleistungen erfolgt, die die Anerkennung der vom Bw begehrten Höhe der außergewöhnlichen Belastung bedeuten würde.

Gemäß § 34 Abs 7 sind Unterhaltsleistungen für Kinder grundsätzlich durch die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag bzw Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten. Diese Transferleistungen kommen jedoch dann nicht zum Tragen, wenn sich haushaltszugehörige Kinder eines Steuerpflichtigen ständig im Ausland aufhalten.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 4. Dezember 2001, B 2366/00 festgestellt, dass diese gesetzliche Beschränkung keinesfalls ausschließt, dass Unterhaltsleistungen für solche Kinder nach den allgemeinen Regeln des Einkommensteuergesetzes 1988 berücksichtigt werden. Unterhaltsleistungen an haushaltszugehörige Kinder im Ausland, die in einem Land außerhalb des EWR leben und für die weder ein Unterhaltsabsetzbetrag- noch Kinderabsetzbetrag zusteht, sind daher abzugsfähig.

Unterhaltsleistungen für minderjährige Kinder, die im gemeinsamen - ausländischen - Haushalt des Stpfl leben und für die kein Anspruch auf Familienbeihilfe bzw Kinderabsetzbetrag gegeben ist, können im Umfang des halben Unterhalts (VfGH 17.10.1997, G 168/96, G 285/96; VfGH 30.11.2000, B 1340/00), und zwar ohne Abzug eines Selbstbehaltes, als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden (s. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm 52a).

Die Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen entspricht dem Leistungsfähigkeitsprinzip als einem wesentlichen Element der Einkommensteuer.

Der Abzug außergewöhnlicher Belastungen setzt voraus:

  • Unbeschränkte Steuerpflicht (§ 1),
  • eine Belastung des Einkommens.

Die außergewöhnliche Belastung muss aus dem laufenden Einkommen abgedeckt werden, Aufwendungen, die aus den Ersparnissen abgedeckt werden, sind grundsätzlich nicht abzugsfähig (vgl Doralt, EStG 1988, § 34 Tz 26).

Der Nachweis bzw die Glaubhaftmachung jener Umstände, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt wird, obliegt in erster Linie dem Stpfl. Gegebenfalls kann die Höhe außergewöhnlicher Belastungen auch nach § 184 BAO geschätzt werden.

Aufgrund des vor dem UFS durchgeführten Verfahrens ist es nicht möglich gewesen, die tatsächliche Höhe der entsprechenden Geldflüsse nachzuvollziehen und die vom Bw pauschal beantragten € 400,00 pro Kind und Monat sind weder belegt noch glaubwürdig.

Der vom Bw vorgelegte Kontoauszug einer türkischen Bank (in türkischer Sprache) auf dem der Abfluss von € 25.395,00 (= ca 40,632.000.000,-TL) handschriftlich vermerkt ist, stellt dem Wesen der außergewöhnlichen Belastung nach keinen Nachweis dafür dar, dass das Einkommen des Bw im streitgegenständlichen Jahr tatsächlich mit diesem Betrag belastet war.

Im Schreiben vom 2. April 2006 hat der Bw bekanntgegeben, dass der Transfer von Unterhaltsbeträgen in Form eines gemeinsamen Familienkontos bei einer türkischen Bank auf dem seine Gattin Verfügungsvollmacht hat erfolgt ist, wo schon seit jeher "zugenüge Beträge aus seinerzeit Ersparnissen lagen und gegebenfalls von anderweitigen Konten Beträge überwiesen werden". Damit ist jedoch nach Meinung des UFS nicht eindeutig geklärt in welcher Höhe der Bw tatsächlich im Jahr 2004 durch die Unterhaltsaufwendungen belastet war. Denn dem Wesen der außergewöhnlichen Belastung entsprechend muss die als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigende Aufwendung nicht nur zwangsläufig anfallen, sondern auch in dem Jahr, dessen progressive Einkommensteuerbelastung gemildert werden soll, zwangsläufig geleistet (gezahlt) worden sein.

Der UFS sieht daher keinen Grund von der bereits vom Finanzamt getätigten griffweisen Schätzung der Höhe der außergewöhnlichen Belastung in Höhe von € 1.800,00 (= 50 € pro Kind und Monat) abzugehen.

Es war daher aus oa Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Mai 2006