Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.05.2006, RV/0392-W/06

Behauptete Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 11a EStG 1988

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Steuerberater, W.,H-Straße, vertreten durch M.U.GmbH, W.,H-Straße, vom 13. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 3. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erklärte im Streitjahr 2004 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 46.799,86 aus seiner Tätigkeit als Steuerberater.

Gegen den erklärungsgemäß veranlagten Einkommensteuerbescheid 2004 erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung und führte begründend aus, er habe im Zuge der Erklärungserstellung verabsäumt, die Tarifbegünstigung des § 11a EStG 1988 in Anspruch zu nehmen. Sein Privatkonto habe auf Grund notwendiger Privateinlagen einen Saldo von € 4.437,85 aufgewiesen. Es werde daher die Berücksichtigung der Tarifbegünstigung des § 11a EStG für den nichtentnommenen Gewinn beantragt.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen, da die Begünstigung für nichtentnommenen Gewinn gemäß § 11a EStG nur von natürlichen Personen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbetrieb durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, in Anspruch genommen werden könne.

Im Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz postulierte der Bw. verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 11a EStG, da die Einkünfte aus selbständiger Arbeit von der gegenständlichen Begünstigung ausgenommen seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Der Bw. erzielte im Streitjahr 2004 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 46.700,86.

Dieser Sachverhalt ist unstrittig und war rechtlich wie folgt zu beurteilen:

Gemäß § 11a Abs. 1 EStG können natürliche Personen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, den Gewinn, ausgenommen Übergangsgewinne (§ 4 Abs. 10) und Veräußerungsgewinne (§ 24), bis zu dem in einem Wirtschaftsjahr eingetretenen Anstieg des Eigenkapitals, höchstens jedoch 100000 €, mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 37 Abs. 1 versteuern (begünstigte Besteuerung). Der Anstieg des Eigenkapitals ergibt sich aus jenem Betrag, um den der Gewinn, ausgenommen Übergangsgewinne und Veräußerungsgewinne, die Entnahmen (§ 4 Abs. 1) übersteigt. Einlagen (§ 4 Abs. 1) sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie betriebsnotwendig sind.

Dem Gesetzestext ist eindeutig zu entnehmen, dass folgende Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 11a EStG vorliegen müssen:

  • - natürliche Personen
  • - Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich
  • - Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft bzw aus Gewerbebetrieb

Die unbestrittene Tatsache, dass der Bw. aus seiner Tätigkeit als Steuerberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielte, steht der Anwendung der Bestimmung des § 11a EStG eindeutig entgegen.

Gemäß Art. 18 Abs. 1 BV-G hat die Behörde die geltenden Gesetze zu vollziehen. Die Prüfung der Frage, ob die anzuwendende Bestimmung verfassungskonform ist, fällt nicht in die Kompetenz des Unabhängigen Finanzsenates, sondern obliegt dem Verfassungsgerichtshof.

Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 war daher als unbegründet abzuweisen.

Darüber hinaus wird angemerkt:

Aus der Überlegung heraus, dass das Eigenkapital insbesondere bei Land- und Forstwirten sowie Gewerbetreibenden von betriebswirtschaftlicher Bedeutung (Liquidität, Insolvenzsicherung) ist, wurde die Begünstigung auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbetrieb beschränkt. Damit sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit von der Begünstigung ausgenommen (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Band III B, § 11a Rz 2).

Der Ausschluss dieser Einkunftsart bestand auch im Rahmen der Begünstigung für nichtentnommenen Gewinn nach § 11 EStG1972. Der Verfassungsgerichtshof sah in dieser Beschränkung unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes in seinem Erkenntnis vom 24.2.1972, B 356/71, keine Bedenken, da dem Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes nicht entgegengetreten werden könne, wenn er von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend der Meinung sei, dass die Begünstigung nur der Land- und Forstwirtschaft und dem Gewerbe zukommen solle, weil es gerade dort besonders an ausreichendem Betriebskapital fehle (vgl. Hofstätter/Reichel, aaO).

Wien, am 3. Mai 2006