Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.05.2006, RV/0768-W/06

Außergewöhnliche Belastung auf Grund einer Körperbehinderung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0768-W/06-RS1 Permalink
Mehraufwendungen für die Benützung eines eigenen Kfz können nur vom Gehbehinderten selbst geltend gemacht werden.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2003 bis 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) hat in den Streitjahren eine außergewöhnliche Belastung auf Grund der Behinderung seines minderjährigen Sohnes Felix P geltend gemacht.

Es handelt sich dabei um die Anschaffungskosten für einen gebrauchten PKW und die Kosten für Haftpflicht- und Kaskoversicherung sowie die Kosten für das Service.

Das Kfz ist auf den behinderten minderjährigen Sohn Felix P, geboren am GebDat zugelassen und wird für Fahrten zu und von den Therapien des Sohnes verwendet.

In den angefochtenen Bescheiden versagte das Finanzamt die Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung mit der Begründung, die Mehraufwendungen auf Grund der Behinderung des Sohnes seien durch den Pauschbetrag und das Pflegegeld abgegolten. Eine Befreiung von der Kfz-Steuer sei beim Kfz-Versicherer zu beantragen.

In der frist- und formgerechten Berufung wendet der Bw ein, es seien sowohl die Kosten für die Anschaffung des Kfz als auch der Pauschbetrag für das Behindeter-Kfz zu gewähren.

Zur Begründung verwies der Bw auf den Steuerleitfaden für Körperbehinderte

Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründet das Finanzamt wie folgt: Für körperbehinderte Personen, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, sei zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden könne, ein Freibetrag von monatlich € 153,00 zu berücksichtigen.

Mehraufwendungen einer gehbehinderten Person im Zusammenhang mit der Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges könnten nur in Höhe der Pauschbeträge abgesetzt werden. Die Berücksichtigung tatsächlicher Aufwendungen (z.B. Kosten einer behindertengerechten Adaptierung des Kraftfahrzeuges, Ankauf) sei nicht möglich. Allerdings könnten Aufwendungen für nicht mit dem Betrieb des Kraftfahrzeuges verbundene Hilfsmittel zusätzlich geltend gemacht werden. Stehe das Kraftfahrzeug im Eigentum eines Familienangehörigen, komme der Freibetrag wegen Gehbehinderung nicht zur Anwendung.

Im gegenständlichen Fall stehe das Kraftfahrzeug im Eigentum des Sohnes, für den auch die erhöhte Familienbeihilfe bezogen werde. Der pauschale Freibetrag für ein Kraftfahrzeug wegen Behinderung könne deshalb nicht im Rahmen der Arbeitnehmerveranlgung beim Bw berücksichtig werden.

Im Vorlageantrag bringt der Bw noch vor, es sei ihm nicht erklärlich, warum seine Anträge nicht berücksichtigt worden seien. Der Sohn Felix P sei 9 Jahre alt und zu 100 % gehbehindert und müsse mit einem eigenen Behinderten-Kfz zu Therapien etc. gebracht werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird festgestellt:

Der am GebDat geborene Sohn des Bw, Felix P ist zu 100 % gehbehindert. Er besitzt auch einen Ausweis für gehbehinderte Personen. Es wird sowohl erhöhte Familienbeihilfe als auch Pflegegeld gewährt. An Pflegegeld wurde im Jahr 2003 ein Betrag in Höhe von € 4.242,60 (12 x € 353,55) und im Jahr 2004 € 10.307,70 (9 x € 782,40 und 3 x € 1.088,70) bezogen.

Im Jahr 2003 wurde ein Kraftfahrzeug VW Multivan angeschafft und auf den Namen des behinderten Sohnes angemeldet. Dieses Kfz wird für Fahrten zur und von der Therapie des Sohnes verwendet. Die Anschaffungskosten des Kfz betrugen € 28.000,00, die Aufwendungen für Versicherungen im Jahr 2003 € 231,12 und im Jahr 2004 € 849,00. Die Servicekosten im Jahr 2004 betrugen € 457,02.

An Therapiekosten wurden nach Abzug der Kostenersätze im Jahr 2003 € 35,00 und im Jahr 2004 € 175 geltend gemacht.

Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gem. § 8 Abs. 4 FLAG erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich € 262,00 vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage zu berücksichtigen (§ 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen).

Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen (§ 4 der o.g. VO).

Für Köperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besonderte Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von € 153,00 monatlich zu berücksichtigen (§ 3 der o.g. VO).

Im vorliegenden Fall sind lediglich die Therapiekosten vermindert um die Kostenersätze beim Bw gem. § 4 der o.g. Verordnung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig und wurden in den angefochtenen Bescheiden auch gewährt. Diese sind auch weiter nicht strittig.

Der Abzug weiterer Kosten als außergewöhnliche Belastung beim Bw ist jedoch nicht möglich.

Der Freibetrag für die Benutzung eines eigenen Kfz kann nur vom Behinderten selbst geltend gemacht werden. Dies ergibt sich eindeutig aus der Formulierung des § 3 der o.g Verordnung. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Kfz auf den Bw oder auf den Sohn zugelassen ist.

Der Pauschbetrag gem. § 5 Abs. 1 der o.g. Verordnung kann trotz Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht beim Bw als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, da das Pflegegeld höher ist als der Pauschbetrag und das Pflegegeld in Abzug zu bringen ist.

Der vom Bw vorgelegte Auszug aus dem Steuerleitfaden für Körperbehinderte vermag - abgesehen davon, dass er für die Abgabenbehörde keine Rechtsgrundlage für die Entscheidungsfindung darstellt - auch nicht aufzuzeigen, dass die vom Bw beantragten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig wären.

Es war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 4. Mai 2006