Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.05.2006, RV/0192-G/06

Anspruchszinsen: Keine Rechtswidrigkeit, nur weil FA erst nach Jahren die ESt neu festsetzt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Dr. Barbara Knauer, vom 9. Dezember 2005 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2000 bis 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Bw ist Vermieter eines Zinshauses. Im Jahr 2005 führte das Finanzamt bei ihm eine Außenprüfung durch, deren Feststellungen Einkommensteuernachforderungen für die Jahre 1995 bis 2004 nach sich zogen.

In der Folge setzte das Finanzamt mit den hier bekämpften Bescheiden vom 9. Dezember 2005 Anspruchszinsen wie folgt fest:

Kalenderjahr

Anspruchszinsen

2000

627,31 €

2001

510,82 €

2002

289,98 €

2003

104,42 €

Dagegen erhebt der Bw mit Schreiben vom 2. Jänner 2006 Berufung und bringt vor, nach der Außenprüfung sei die bisher vorläufig festgesetzte Einkommensteuer endgültig festgesetzt worden. Er berufe gegen die Festsetzung der Anspruchszinsen, weil der Zeitpunkt der Außenprüfung für ihn nicht beeinflussbar gewesen und es ihm deshalb nicht möglich gewesen sei, die Einkommensteuernachforderungen früher zu begleichen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2006 als unbegründet ab.

Der Bw beantragte mit Schreiben vom 6. Februar 2006 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und bringt ergänzend vor, er habe die "Steuerbescheide" für die Jahre 1990 bis 2003 nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Das Finanzamt habe erst fünfzehn Jahre nach Erwerb des Zinshauses eine Außenprüfung vorgenommen. Der Zeitpunkt der Prüfung liege im Verantwortungsbereich des Finanzamtes. Zinsen könnten nur anfallen, wenn "Bescheide" nicht rechtzeitig beglichen würden.

Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im April 2006 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Der Bw zeigt mit seinem Vorbringen keine Rechtswidrigkeit der bekämpften Bescheide auf, weil § 205 BAO nur darauf abstellt, ob Differenzbeträge an Einkommensteuer entstanden sind. Ob den Abgabepflichtigen ein Verschulden am Entstehen solcher Differenzbeträge trifft oder ob solche Differenzbeträge nicht entstanden oder geringer gewesen wären, hätte das Finanzamt eine Abgabenfestsetzung früher vorgenommen, ist dabei ohne Belang.

Nur der Vollständigkeit halber (wenn auch ohne rechtlichen Belang) ist für den Berufungsfall darauf hinzuweisen, dass der Bw seine Abgabenerklärungen selbst erstellt und die Einkommensteuer über viele Jahre (so auch für die Streitjahre) zu niedrig erklärt hat. Er kann sich somit überhaupt nicht zu Recht als beschwert erachten, wenn ihm nun im Nachhinein Anspruchszinsen als teilweise Abgeltung für den zwischenzeitigen finanziellen Entgang des Abgabengläubigers vorgeschrieben werden.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 4. Mai 2006