Kommentierte EntscheidungSonstiger Bescheid des UFSZ3K vom 04.05.2006, ZRV/0038-Z3K/03

Zurückweisung einer mittels e-Mail eingebrachten Beschwerde

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0038-Z3K/03-RS1 Permalink
Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage ist eine mittels e-Mail eingebrachte Beschwerde unzulässig und daher gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückzuweisen. Da ein e-Mail weder in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 BAO noch in den des § 86a Abs. 1 BAO fällt, ist ein Mängelbehebungsverfahren nicht einzuleiten.

Entscheidungstext

 

Bescheid

I.

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Josef Gutl und HR Dr. Alfred Klaming im Beisein der Schriftführerin Monika Fritz über die Beschwerde der Bf., Adresse, vom 21. März 2003 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 21. Februar 2003, Zahl: aa, betreffend Zollschuld nach der am 27. April 2006 in 9020 Klagenfurt, Dr. Hermann-Gasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

II.

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Josef Gutl und HR Dr. Alfred Klaming im Beisein der Schriftführerin Monika Fritz über die Beschwerde der Bf., Adresse, vom 31. März 2003 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 21. Februar 2003, Zahl: aa, betreffend Zollschuld nach der am 27. April 2006 in 9020 Klagenfurt, Dr. Hermann-Gasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Begründung

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 15. Oktober 2002, Zahl: bb, wurde festgestellt, für die Bf. seien durch Entziehen von eingangsabgabepflichtigen Waren aus der zollamtlichen Überwachung gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 1. Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG, Eingangsabgaben in der Höhe von € 480,72 (Z1: € 166,47 und EU: € 314,25) entstanden. Als Folge der Entstehung der Eingangsabgabenschuld erfolgte die Vorschreibung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von € 1,42. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, eine Ware müsse im Sinne des Art. 1 Nummer 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2.Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex-DVO, ZK-DVO) in der Zollanmeldung hinsichtlich Art und Menge zumindest so angemeldet werden, dass eine zolltarifliche Einreihung ermöglicht wird. Im Rahmen der Einfuhrabfertigung zu WE-Nr. cc vom 25. September 2002 seien Geräte und Ausrüstungsgegenstände für Sportarten oder Freiluftspiele mit der Warennummer 950699 9000 angemeldet worden. Tatsächlich habe es sich jedoch um andere Bekleidung (Karate-Uniformen) der Warennummer 621132 9000 gehandelt; diese Ware gelte somit als nicht angemeldet und als nicht überlassen. Mit dem Verlassen des Amtsplatzes sei daher für diese Waren die Zollschuld im Sinne des Art. 203 ZK wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung entstanden.

Dagegen richtete sich die Berufung vom 28. Oktober 2002. Die Bf. brachte vor, die Bestimmung des Art. 212 ZK-DVO und das Erkenntnis des deutschen Bundesfinanzhofes (Zahl: dd) verpflichten, eine im Kern richtige Zollanmeldung abzugeben. Würde im verfahrensgegenständlichen Fall die Angabe "Sportartikel" eine zu oberflächliche Warenbezeichnung darstellen, würde nicht eine im Kern richtige, sondern eine vollständig richtige Zollanmeldung gefordert werden. Ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung sei nicht vorgelegen, die Zollschuld sei nach Art. 201 ZK entstanden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2003, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, bei Angabe einer unrichtigen Warenposition in der Anmeldung sei nicht von einer im Kern richtigen Anmeldung auszugehen. Die in Anlehnung an Art. 212 ZK-DVO vertretene Ansicht der Bf., der Anmelder habe bloß eine im Kern richtige Anmeldung abzugeben, sei nicht korrekt. Anhang 37 ZK-DVO bestimme, dass im Feld 33 der Anmeldung der für die Ware entsprechende Code anzugeben sei.

Dagegen richtete sich das mittels e-Mail vom 21. März 2003 eingebrachte Schreiben. Mit diesem wurde gegen die Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2003 "in offener Frist die Beschwerde beim Unabhängigen Finanzsenat gemäß Artikel 243 Abs. 2 Buchstabe b der VO (EG) 2013/92" erhoben und die Bf. kündigte darin die Nachreichung der Unterlagen und der Begründung der Beschwerde an. Mit Schreiben vom 31. März 2003 (bei der belangten Behörde durch Boten am 1. April 2003 eingebracht) wurde die Begründung nachgereicht. Die Bf. brachte Folgendes vor: Aufgrund der vorhandenen Unterlagen und Informationen sei anzunehmen gewesen, es handle sich um Sportartikel der Position 9506. Art. 212 ZK-DVO und das in der Berufung zitierte Erkenntnis des deutschen Bundesfinanzhofes verpflichten zur Abgabe einer im Kern richtigen Zollanmeldung. Da Karateanzüge als Sportartikel anzusehen seien, sei eine im Kern richtige Zollanmeldung abgegeben worden. Bezüglich des Zollschuldners im Falle der indirekten Vertretung verwies die Bf. auf bereits angelaufene Bestrebungen, wonach eine Stellvertretung nur durch direkte Stellvertretung möglich sein solle. Abschließend stellte die Bf. den Antrag, eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

In der mündlichen Berufungsverhandlung am 27. April 2006, zu der die Bf. nicht erschien, wurde vor dem Berufungssenat, dessen Entscheidung im Sinne des § 85c Abs. 3 ZollR-DG vom Referenten verlangt worden war, vom Berichterstatter der Sachverhalt und Verfahrensablauf bis zur mündlichen Berufungsverhandlung vorgetragen. Der Vertreter der belangten Behörde verwies in der Sache selbst auf die in der Berufungsvorentscheidung enthaltene Begründung. Auch der Verwaltungsgerichtshof habe in einem Erkenntnis festgestellt, dass eine detaillierte Warenbeschreibung erforderlich ist.

Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Das Rechtsbehelfsverfahren wird bis auf die Regelungen in Art. 243 und Art. 244 ZK, die nur einen Rahmen vorgeben, durch das nationale Recht bestimmt. In Durchführung des Art. 245 ZK wurde in den §§ 85a bis 85e ZollR-DG ein den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben entsprechendes Rechtsbehelfsverfahren geschaffen. Darüber hinaus gelten insoweit die Bestimmungen der BAO, als in den zollrechtlichen Bestimmungen nichts anderes bestimmt ist [§ 1 Buchstabe a) BAO].Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.

Zu I: Bei der von der Bf. mittels e-Mail vom 21. März 2003 eingebrachten Beschwerde handelt es sich um ein Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO.

Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der (hier nicht anwendbaren) Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Ein e-Mail ist kein schriftliches Anbringen.

Gemäß § 86a Abs. 1 erster und zweiter Satz BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegrafisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. Gemäß § 86a Abs. 2 Buchstabe a) BAO kann der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung im Sinne des Abs. 1 erster Satz bestimmen, unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden zugelassen sind.

Auf § 86a Abs. 2 BAO gestützte Verordnungen sind die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den Unabhängigen Finanzsenat, an eine Finanzlandesdirektion sowie an die Finanzämter und Zollämter (BGBl. Nr. 494/1991 in der Fassung BGBl. II Nr. 395/2002) sowie die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline Verordnung 2002 - FOnV 2002, BGBl. II Nr. 46/2002 in der Fassung BGBl. II Nr. 448/2002). Die erstgenannte Verordnung betrifft die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und war daher im verfahrensgegenständlichen Fall nicht anwendbar. Ebenso wenig fand die FOnV 2002 Anwendung. Diese Verordnung sieht das Einbringen von Rechtsmitteln mittels e-Mail nicht vor. Darüber hinaus erfolgte die Einbringung der Beschwerde nicht im FinanzOnline System.

Bei einer mittels e-Mail eingebrachten Beschwerde handelt es sich weder um ein Anbringen gemäß § 85 Abs. 1 BAO noch um eines nach § 86a Abs. 1 BAO; die Eingabe war daher unzulässig und zurückzuweisen. Da ein e-Mail weder in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 noch in den des § 86a Abs. 1 BAO fällt, war ein Mängelbehebungsverfahren nicht einzuleiten (vergleiche VwGH 25.01.2006, 2005/14/0126).

Zu II: Die angefochtene Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2003, Zahl: aa, wurde laut Übernahmebestätigung am Rückschein der Bf. am 25. Februar 2003 zugestellt. Auch die Bf. selbst hat in ihrem Schreiben vom 31. März 2003 angegeben, die Zustellung der Berufungsvorentscheidung sei am 25. Februar 2003 erfolgt. Gemäß § 85c Abs. 2 ZollR-DG beträgt die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung einen Monat ab Zustellung der Berufungsvorentscheidung. § 2 Abs. 3 ZollR-DG bestimmt, dass auf Fristen, die im Zollrecht oder in Entscheidungen im Rahmen des Zollrechts festgelegt werden, die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (Fristenverordnung) anzuwenden ist. Gemäß Art. 3 Abs. 1 der genannten Verordnung wird für den Anfang einer nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Frist der Tag nicht mitgerechnet, in den das für den Anfang der Frist maßgebende Ereignis oder die maßgebende Handlung fällt. Der Tag der Zustellung ist daher außer Acht zu lassen. Die Frist zur Einlegung der Beschwerde begann daher am 26. Februar 2003 zu laufen und endete am 26. März 2003 (Mittwoch).

Die mit Schreiben vom 31. März 2003 (durch Boten am 1. April 2003 bei der belangten Behörde eingebracht) nachgereichte Begründung erfüllt inhaltlich die Voraussetzungen einer Beschwerde und wurde auch in einer gesetzlich zugelassenen Form eingebracht. Dieses Schreiben wurde daher als Beschwerde im Rechtssinne anerkannt.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG hat die Abgabenbehörde eine Beschwerde zurückzuweisen, wenn die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Frist zur Einlegung der Beschwerde endete - wie bereits dargelegt - im betreffenden Fall am 26. März 2003. Das als Beschwerde zu wertende Schreiben vom 31. März 2003 wurde am 1. April 2003, und somit nach Ablauf der Beschwerdefrist, bei der belangten Behörde eingebracht. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 4. Mai 2006