Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.05.2006, RV/0298-W/05

Stundungszinsen, Zahlungserleichterung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HB, vom 8. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling Baden vom 9. Dezember 2003 betreffend Stundungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Dezember 2003 setzte das Finanzamt für den Zeitraum vom 1. April 2003 bis 21. November 2003 Stundungszinsen im Betrag von € 4.124,75 fest.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass gegen die Bescheide, die diese Beträge vorschrieben (Grundlage würden die falschen Annahmen, Schätzungen und Zuschätzungen einer Betriebsprüfung bilden) Berufung erhoben worden sei und nach Erledigung dieser Berufungen ein Guthaben bestehen bleiben würde. Die Grundlage für die Berechnung der Stundungszinsen werde sich als nicht mehr vorhanden erweisen. Der in der Buchungsmitteilung ausgewiesene Rückstand sei falsch und könne nicht als Grundlage für Einbringungsmaßnahmen herangezogen werden. Auch dieser Betrag resultiere aus falschen und unzulässigen Zuschätzungen, die von der Berufungsinstanz aufgehoben werden würden. Um positive Erledigung werde ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 2 BAO idF vor BGBl. I Nr. 180/2004 sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt "750 Euro"[10.000,00] übersteigen,

a)

solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 3) oder

b)

soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt,

Stundungszinsen in Höhe von vier Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Falle eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinne dieser Bestimmungen erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Wie dem Bw. bereits in der Berufungsvorentscheidung vorgehalten wurde, ohne dass er dem etwas entgegnet hätte, wurde vom Bw. am 31.. März 2003 ein Antrag auf Zahlungserleichterung eingebracht, welcher mit Bescheid vom 21. November 2003 abgewiesen wurde, sodass nach der Bestimmung des § 212 Abs. 2 lit. a BAO Stundungszinsen zu entrichten sind. Daran vermögen die eingewendeten Berufungen gegen die den Stundungszinsen zu Grunde liegenden Abgabenbescheide nichts zu ändern. Vielmehr sind im Falle einer Verringerung der Grundlage für die Berechnung der Stundungszinsen die Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAO auf Antrag unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu berechnen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. Mai 2006