Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.05.2006, RV/2168-W/05

Grundsätzlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach Vollendung des 26. Lebensjahres

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Familienbeihilfe ab Dezember 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragt für ihre Tochter S., geb. am 1.11.1978, die Familienbeihilfe ab Dezember 2004.

Der Antrag wurde vom Finanzamt unter Anführung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG mit der Begründung abgewiesen, dass die Tochter das 26. Lebensjahr bereits überschritten habe.

Die Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und führte dazu aus, dass die Tochter weiterhin die Studienberechtigungsprüfung absolviere. Die Tochter sei geringfügig tätig und lebe bei ihr.

Das Finanzamt ersuchte um Vorlage des Mutter-Kind-Passes der Tochter, um festzustellen, ob die Ausnahmebestimmung des § 2 Abs. 1 lit. i FLAG anwendbar sei, demzufolge für volljährige Kinder, die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder schwanger sind, allenfalls ein Anspruch auf Familienbeihilfe bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres bestehe.

Da diese Voraussetzungen nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens nicht erfüllt waren, erließ das Finanzamt am 25. Oktober 2005 eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Die Bw. erhob mit Schreiben vom 3. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung eine als Vorlageantrag zu wertende Berufung. Sie führte aus, dass nach 27 Jahren ein Mutter-Kind-Pass der Tochter nicht mehr vorhanden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. i FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres.

Die Bw. hat offensichtlich die Ermittlungen des Finanzamtes missverstanden; abverlangt wurde nicht der Mutter-Kind-Pass für die Tochter, sondern ein allfälliger Mutter-Kind-Pass der Tochter, um feststellen zu können, ob die oben wiedergegebene Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. i FLAG anwendbar sei. Hierfür ergibt sich aber keinerlei Hinweis.

Da somit die Tochter der Bw. am 1.11.2004 ihr 26. Lebensjahr vollendet hat, bestand nach § 10 Abs. 2 FLAG letztmals für den Monat November 2004 Anspruch auf Familienbeihilfe. Der Bescheid des Finanzamtes, mit dem der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Dezember 2004 abgewiesen wurde, entspricht somit den gesetzlichen Vorschriften.

Wien, am 5. Mai 2006