Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.05.2006, RV/2027-W/05

Eine verspätet eingebrachte Berufung gegen einen Zurückweisungsbescheid (hier verspätet eingebrachter Vorlageantrag) ist zurückzuweisen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mag. Michael Karglmayer, 2380 Perchtoldsdorf, Brunnergasse 6, vom 25. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 10. Februar 2004 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages entschieden:

Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Bei der Berufungswerberin (in Folge: Bw.) fand im Dezember 2001 eine Lohnsteuerprüfung statt. Auf Grund der vom Prüfer getroffenen Feststellungen hat das Finanzamt einen Haftungs- und Abgabenbescheid erlassen. Dieser Bescheid wurde der Bw. mit Rückscheinbrief an ihren steuerlichen Vertreter nachweislich am 17. April 2002 zugestellt.

Am 30. August 2002 langte beim Finanzamt ein Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § 308 Bundesabgabenordnung (BAO) ein. Mit Zurückweisungsbescheid vom 14. Jänner 2003 hat das Finanzamt über den Antrag abgesprochen. Gegen diesen Bescheid hat der steuerliche Vertreter innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist Berufung erhoben.

Das Finanzamt hat am 26. November 2003 die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Die Berufungsvorentscheidung wurde dem steuerlichen Vertreter mit Rückscheinbrief zugestellt. Die Übernahme erfolgte nachweislich am 1. Dezember 2003 durch Unterschrift eines Dienstnehmers des steuerlichen Vertreters. Am 9. Jänner 2004 langte beim Finanzamt ein Vorlageantrag ein. Der Vorlageantrag weist als Datum P 29. Dezember 2003 MK/mk auf. Die Postaufgabe ist laut Aufdruck am Kuvert am 7. Jänner 2004 erfolgt.

Vom Finanzamt wurde der Vorlageantrag mit Bescheid vom 10. Februar 2004 zurückgewiesen. Als Begründung führte das Finanzamt an, dass die Antragsfrist zur Stellung des Vorlageantrages am 2. Jänner 2004 geendet habe. Der mit Postaufgabe vom 7. Jänner 2004 datierte Vorlageantrag sei daher verspätet eingebracht worden, sodass der Antrag zurückzuweisen war. Dieser Bescheid wurde mit Rückschein dem steuerlichen Vertreter zugestellt. Auf der Übernahmsbestätigung ist als Datum der 16. Februar 2004 ausgewiesen. Übernommen wurde das Schriftstück von einem Arbeitnehmer des steuerlichen Vertreters. Am 25. März 2004 wurde per Telefax Nachricht Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid durch den steuerlichen Vertreter der Bw. erhoben.

Diese Berufung wurde vom Finanzamt der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 276 Abs. 1 BAO idF des AbgRmRefG kann die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen.

Gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, kann innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag/§ 276 Abs. 2 BAO).

Gemäß § 276 Abs. 4 BAO ist auf das Recht zur Stellung eines Vorlageantrages in der Berufungsvorentscheidung hinzuweisen. § 93 Abs. 4 bis 6, § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 4, § 249 Abs. 1, § 255, § 256 sowie § 273 Abs. 1 sind sinngemäß anzuwenden.

Nach § 276 Abs. 6 BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung, über die eine Berufungsvorentscheidung nicht erlassen wurde, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Berufungsfrist beträgt gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat.

Wie aus den gesetzlichen Bestimmungen hervorgeht, beträgt die Berufungsfrist einen Monat und der Vorlageantrag ist innerhalb eines Monats ab Zustellung der Berufungsvorentscheidung einzubringen. Die Berechnung der Fristen richtet sich nach den Bestimmungen des § 108 BAO. Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht (§ 108 Abs. 2 erster Satz BAO). Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekannt gegeben worden ist (§109 BAO).

Nach § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung. Zustellungen sind nach dem Zustellgesetz, BGBL. Nr. 200/1982, vorzunehmen.

Laut Aktenlage hat der steuerliche Vertreter der Bw. eine Zustellvollmacht. Die Zustellung der Berufungsvorentscheidung vom 26. November 2003 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 14. Jänner 2003 erfolgte daher durch das Finanzamt an die Adresse des steuerlichen Vertreters der Bw.. Auf dem Zustellnachweis ist vom Finanzamt der Inhalt mit LO, Verf 40 vom 26. 11. 03 und die Steuernummer der Bw. angeführt. Gemäß der Bestimmung des § 22 Abs. 2 Zustellgesetz hat der Übernehmer der Sendung die Übernahme durch Unterfertigung unter Beifügung des Datums und der Unterschrift mit Beifügung Arbeitnehmer des Empfängers auf dem Zustellnachweis zu bestätigen. Der Zustellnachweis, welcher im Finanzamtsakt Lohnsteuerprüfung aufliegt, weist als Übernahmedatum den 1. Dezember 2003 auf und enthält auch eine Unterschrift mit der Beifügung Arbeitnehmer des Empfängers. Das Finanzamt hat die Berufungsvorentscheidung ordnungsgemäß zugestellt. Nach den Verfahrensvorschriften beträgt die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages einen Monat. Dies bedeutet, dass die Frist zur Stellung des Vorlageantrages im vorliegenden Fall am 1. Jänner 2004 (Donnerstag) endet. Der erste Jänner ist ein gesetzlicher Feiertag, sodass der nächste Tag, im gegenständlichen Fall der 2. Jänner 2004 (Freitag), als letzter Tag der Frist anzusehen ist. Der Vorlageantrag wäre fristgerecht, wenn die Postaufgabe am 2. Jänner 2004 erfolgt wäre. Der Vorlageantrag ist beim Finanzamt am 9. Jänner 2004 (Eingangsstempel) eingelangt. Am beiliegenden Kuvert ist ersichtlich, dass das Schriftstück eingeschrieben aufgegeben wurde. Als Datum der Postaufgabe ist der 7. Jänner 2004 vermerkt. Damit ist der Vorlageantrag nicht fristgerecht innerhalb eines Monats eingebracht worden.

Das Finanzamt hat daher zu Recht den verspätet eingebrachten Vorlageantrag mit Bescheid vom 10. Februar 2004 zurückgewiesen (vgl. Ritz BAO Kommentar 3. Auflage § 276 Tz 42). Als Begründung wurde vom Finanzamt angeführt, dass die Antragsfrist zur Stellung des Vorlageantrages am 2. Jänner 2004 abgelaufen sei und der mit 29. Dezember 2003 datierte und am 7. Jänner 2004 zur Post gegebene Vorlageantrag verspätet sei. Der Zurückweisungsbescheid wurde dem steuerlichen Vertreter an seine Adresse mit Rückscheinbrief zugestellt. Auf dem Zustellnachweis ist als Inhalt vom Finanzamt LO, Verf 35 vom 10. 2. 2004 und die Steuernummer der Bw. vermerkt worden. Der Übernehmer der Sendung hat die Übernahme durch Unterschrift unter Beifügung des Datums 16. Februar 2004 und der Unterschrift mit dem Vermerk Arbeitnehmer des Empfängers auf dem Zustellnachweis bestätigt.

Der nach § 273 BAO ergehende Bescheid ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid (vgl. VwGH vom 27. Oktober 1969, 878f/69A) und gegen diesen Bescheid ist das Rechtsmittel der Berufung zulässig. Die Berufungsfrist beträgt nach den obenstehenden Ausführungen einen Monat. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid am 16. März 2004 endet. Der 16. März 2004 war ein normaler Werktag (Dienstag). Laut Akteninhalt ist kein Ansuchen um Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung gestellt worden.

Vom steuerlichen Vertreter der Bw. wurde am 25. März um 18 Uhr 21 mit Telefax - Nachricht Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid erhoben. Als Empfänger der Telefax - Nachricht ist das Finanzamt X und die Steuernummer der Bw. angeführt. Weiters geht aus dieser Nachricht hervor, dass Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 23. Februar 2004 erhoben wird, welcher am 25. Februar 2004 zugestellt worden sein soll. Als Begründung wurde angeführt, dass das mit 9. Jänner 2004 datierte Rechtsmittel an diesem Tag zur Post gegeben worden sei, was durch das Postausgangsbuch bestätigt sei. Weiters wird ausgeführt, dass die offenbar erst mit 13. Jänner 2004 durch die Post erfolgte Datierung nicht im Einflussbereich der Kanzlei liege und daher nicht dem Klienten angelastet werden könne. Eine Vorsprache in den nächsten Tagen mit Vorlage der entsprechenden Nachweise wurde angekündigt. Außerdem befindet sich auf der mit Telefax - Nachricht übermittelten Berufung noch der Kanzleistempel und die Unterschrift des steuerlichen Vertreters der Bw..

Dass eine Vorsprache des steuerlichen Vertreters erfolgt ist und dass entsprechende Nachweise vorgelegt worden sind, lässt sich aus dem Akteninhalt nicht entnehmen.

Die vom steuerlichen Vertreter der Bw. in der Berufung angeführten Datumsangaben stehen im Widerspruch zur Aktenlage. Die im Akt aufliegende Zweitschrift des Zurückweisungsbescheides weist als Datum den 10. Februar 2004 aus und auf dem Zustellnachweis ist als Übernahmedatum mit Stempel der 16. Februar 2004 aufgedruckt. Ein mit 9. Jänner 2004 datiertes Rechtsmittel und Postaufgabe 13. Jänner 2004 liegt im Finanzamtsakt nicht auf. Möglicherweise ist mit Rechtsmittel der Vorlageantrag gemeint. Auf diesem Antrag ist als Datum der 29. Dezember 2003 angeführt und als Postaufgabe am Kuvert der 7. Jänner 2004 vermerkt. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass sich die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 10. Februar 2004 richtet. Die Zustellung des Zurückweisungsbescheides hat das Finanzamt an die Adresse des steuerlichen Vertreters, da dieser eine Zustellvollmacht besitzt, vorgenommen. Da die Übernahme des Bescheides nachweislich am 16. Februar 2004 durch einen Arbeitnehmer des steuerlichen Vertreters erfolgt ist und auch kein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung im Akt vorhanden ist, endet die Frist zur Einbringung einer Berufung am 16. März 2004. Die am 25. März 2004 mit Telefax eingebrachte Berufung ist daher nicht fristgerecht. Nach Ablauf der Berufungsfrist eingebrachte Berufungen sind gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückzuweisen. Hiezu ist auch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sachlich zuständig (vgl. Ritz, BAO Kommentar, 3 Auflage, § 245 Tz 41).

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 8. Mai 2006