Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 08.05.2006, RV/0071-I/06

Besteuerung von ausländischen Kapitaleinkünften zum Hälftesteuersatz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch SKP Schüßling, Kofler & Partner GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 6020 Innsbruck, Adamgasse 23, vom 3. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 13. März 2002 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) wies in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 unter den Einkünften aus Kapitalvermögen ausländische Dividendenzahlungen in Höhe von 299.072 S aus, für die er den Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 1 EStG 1988 beantragte.

Bei der mit Bescheid vom 13. März 2002 durchgeführten Veranlagung zur Einkommensteuer für 2000 wurden die erklärten ausländischen Kapitaleinkünfte entgegen dem Antrag des Bw. der Tarifbesteuerung unterzogen.

In der gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 3. April 2002 erhobenen Berufung wandte sich der Bw. gegen die Tarifbesteuerung der erklärten Kapitaleinkünfte aus der ausländischen Beteiligung. Dadurch komme es gegenüber der Besteuerung der inländischen Dividenden, die mit dem 25%igen KESt-Abzug endbesteuert seien bzw. der Halbsatzbesteuerung unterliegen würden, zu einer Ungleichbehandlung. Zu diesem Ergebnis komme auch der Generalanwalt in seinem Schlussantrag an den EuGH, dem er in einer Rechtssache bezüglich der Besteuerung von ausländischen Dividenden in Österreich vorgeschlagen habe, die österreichische Besteuerung der Dividenden zu verurteilen, weil sie der Kapitalverkehrsfreiheit widersprechen würde.

Der Bw. beantrage daher neuerlich die Besteuerung der ausländischen Dividenden zum halben durchschnittlichen Einkommensteuersatz vorzunehmen, bzw. mit der Berufungserledigung bis zur Entscheidung des EuGH über das in diese Rechtssache anhängige Verfahren zuzuwarten.

Nachdem das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidungen vom 21. Mai 2002 als unbegründet abgewiesen hatte, stellte der Bw. mit Schreiben vom 11. Juni 2002 den Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Am 1. Februar 2006 legte das Finanzamt diesen Vorlageantrag dem UFS zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Bis zum Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2003 (BGBl I 2003/71), welches erstmals auf Kapitalerträge, die nach dem 31.3.2003 zugeflossen sind, anzuwenden ist, wurden Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften der Besteuerung zum Normaltarif unterzogen, die Tarifbegünstigung nach § 37 Abs. 1 erster Teilstrich iVm Abs. 4 Z 1 lit. a EStG 1988 war auf diese Fälle - im Gegensatz zu Dividendenzahlungen inländischer Kapitalgesellschaften - nicht anzuwenden. Auch die Endbesteuerung im Sinne des § 93 EStG 1988 war ex lege lediglich auf Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften anwendbar. Im Ergebnis führte diese differenzierte Besteuerung zu einer wesentlich höheren Einkommensteuerbelastung von Auslandsdividenden und damit zur Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität der österreichischen Regelung.

Am 15. Juli 2004 entschied der EuGH in der Rechtssache C-315/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Art 234 EG vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Lenz gegen Finanzlandesdirektion für Tirol vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Art 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 EG) wie folgt:

Die Art 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 Absätze 1 und 3 EG) stehen einer Regelung entgegen, die nur den Beziehern österreichischer Kapitalerträge erlaubt, zwischen einer Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % und der normalen Einkommensteuer unter Anwendung eines Hälftesteuersatzes zu wählen, während sie vorsieht, dass Kapitalerträge aus anderen Mitgliedstaaten zwingend der normalen Einkommensteuer ohne Ermäßigung des Steuersatzes unterliegen. Die Weigerung, den Beziehern von Kapitalerträgen aus einem anderen Mitgliedstaat dieselben Steuervorteile wie den Beziehern österreichischer Kaptalerträge zu gewähren, lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass die Einkünfte der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften dort einem niedrigen Besteuerungsniveau unterliegen.

Nun sind die Artikel 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 Absätze 1 und 3 EG)nach der Judikatur des Gerichtshofes der europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten anwendbares Recht und gehen widersprechendem innerstaatlichem Recht vor, sodass die Einschränkung des Geltungsbereiches des § 37 Abs. 1 erster Teilstrich iVm Abs. 4 Z 1 lit. a EStG 1988 auf "inländische" Gewinnanteile jeder Art an Kapitalgesellschaften nicht mehr angewendet werden kann. Ebenso muss für die im § 97 iVm § 93 EStG 1988 genannten Einkünfte ohne Bezug zum Inland ein Steuersatz von 25% anwendbar sein, welcher die Einkommensteuer auf diese Teile des Einkommens abgilt (zur gewählten Vorgangsweise gleichartig auch BMF vom 30. Juli 2004, 06 1602/2-IV/6/04).

Der vorstehenden Rechtsprechung des EuGH folgend, war daher dem Antrag des Bw. die erklärten ausländischen Kapitalerträge ebenso wie inländische Kapitalerträge gemäß § 37 Abs. 1 iVm. 4 lit. a EStG 1988 mit dem Hälftesteuersatz zu versteuern, stattzugeben.

Wie dem Bw. vom Finanzamt bereits mitgeteilt und vom steuerlichen Vertreter in einem Schreiben vom 1. März 2006 ausdrücklich bestätigt worden ist, sind die Einkünfte für die der Hälftesteuersatz beansprucht wird, um die negativen Einkünfte aus Kapitalvermögen in der Höhe von 24.503 S zu kürzen, sodass die Summe der Einkünfte, die mit der Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatz zu versteuren sind, 28.127.914 S betragen.

Es war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 8. Mai 2006