Sonstiger Bescheid des UFSK vom 09.05.2006, RV/0179-K/05

Unzulässigkeit einer Berufung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0179-K/05-RS1 Permalink
Gegen eine Mitteilung, die über die Einstellung der Auszahlung von Familienbeihilfe informiert, ist eine Berufung mangels Bescheidqualität unzulässig.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Familienbeihilfe, Mitteilung, Bescheidqualität

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.1, vom 10. November 2004 gegen das Schreiben (Mitteilung - vermeintlich ergangener Bescheid) des Finanzamtes Salzburg-Land, vom 27. Oktober 2004 betreffend den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe für die Tochter A. (geb. x.) ab 1. Oktober 2004 entschieden:

Die Berufung gegen das Schriftstück des Finanzamtes (datiert mit 27.10.2004) wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig eingebracht zurückgewiesen.

Begründung

Gemäß § 289 BAO darf die Abgabenbehörde zweiter Instanz in der Sache selbst nur entscheiden, wenn die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 275), als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären oder an die Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuverweisen ist.

Aus der zitierten Gesetzesbestimmung ist der Grundsatz zu entnehmen, dass bei einer Rechtsmittelerledigung dem Modus einer Formalentscheidung gegenüber einer Sachentscheidung der Vorrang einzuräumen ist. Wurde, wie im vorliegenden Fall geschehen, ein formeller Mangel, der einen Zurückweisungsgrund darstellt, von der Abgabenbehörde erster Instanz nicht aufgegriffen, so hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz diesen selbst vorrangig aufzugreifen und darüber bescheidmäßig abzusprechen.

Gemäß § 273 Abs. 1 BAO ist eine Berufung bescheidmäßig zurückzuweisen, wenn sie

  • nach lit. a der angeführten Gesetzesstelle nicht zulässig ist oder
  • nach lit. b leg.cit. nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Mit einer Berufung anfechtbar sind allerdings nur Erledigungen einer Abgabenbehörde, die ihrem Inhalt nach die Erfordernisse einer "Bescheidqualität" im Sinne der Norm des § 93 BAO aufweisen bzw. erfüllen. Nach der angeführten Gesetzesbestimmung ist ein "Bescheid" ua. durch nachfolgende Merkmale gekennzeichnet:

  • die Bezeichnung als Bescheid,
  • den Spruch des Bescheides mit der Angabe des Bescheidadressaten,
  • die Begründung,
  • die Rechtsmittelbelehrung sowie
  • die Bezeichnung der bescheiderlassenden Behörde, das Ausstellungsdatum unddie Unterschrift (Beglaubigung) desjenigen, der die Erledigung genehmigt hat.

Als unzulässig zurückzuweisen sind daher Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. Auflage, Wien 2005, zu § 273 Tz 6 und die dort zitierte Judikatur).

Die Bestimmung des § 10 Abs. 1 FLAG 1967 sieht vor, dass die Gewährung der Familienbeihilfe eine Antragstellung voraussetzt. Über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe hat in Entsprechung der Bestimmung des § 13 FLAG 1967 das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt zu entscheiden. Weiters wird im zweiten Satz der zitierten Gesetzesstelle normiert, dass im Falle einer nicht oder nicht vollinhaltlichen Stattgabe des Antrages ein Bescheid zu erlassen ist. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt nach den gesetzlichen Bestimmungen des FLAG 1967 grundsätzlich mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt, respektive ein Ausschließungsgrund eintritt.

Aus den Inhalten des vorgelegten Verwaltungsaktes und den dazu ergänzend vorgenommenen Ermittlungsverfahren des unabhängigen Finanzsenates kam hervor, dass der Berufungswerber vom Finanzamt über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe für seine Tochter A. (geb. x.) lediglich durch ein Schreiben (Mitteilung datiert mit 27.10.2004) ohne Bescheidcharakter verständigt bzw. in Kenntnis gesetzt worden war.

Nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates kommt dem angesprochenen Schriftstück des Finanzamtes vom 27. Oktober 2004 über die Einstellung der Auszahlung der Familienbeihilfe für die Tochter A. (geb. x.) keine Bescheidqualität - zB fehlt der Spruch, die Rechtsmittelbelehrung - zu. Nur der Spruch eines Bescheides bringt die behördliche Willenserklärung zum Ausdruck und entfaltet dadurch normative Wirkung (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. Auflage, Wien 2005, zu § 93 Tz 5 - 9).

Daraus folgt zunächst, dass die Eingabe des Berufungswerbers vom 10. November 2004 gegen dieses "Schriftstück", insoweit sie überhaupt als Berufung gegen diese Erledigung (Mitteilung) erhoben wurde bzw. zu werten war, schon von der erstinstanzlichen Behörde zurückzuweisen gewesen wäre. Es wäre der erstinstanzlichen Behörde in der Folge aber auch frei gestanden, diese Eingabe als Antrag auf die Gewährung von Familienbeihilfe für ein Kind zu werten und im Falle der nicht oder nicht vollinhaltlichen Stattgabe darüber bescheidmäßig (§ 13 FLAG 1967) abzusprechen.

In Ansehung der Tatsachenfeststellung, dass ein allgemein gehaltenes Informationsschreiben des Finanzamtes, wie eben die in Rede stehende formlose Mitteilungen (Schriftstück datiert mit 27.10.2004) über die Einstellung der Auszahlung von Familienbeihilfe keinen Bescheid (§ 93 BAO) darzustellen vermag, kommt der unabhängige Finanzsenat zu dem Schluss, dass eine derartige erstinstanzliche Erledigung (Mitteilung) auch nicht mit Berufung (§ 243 BAO) anfechtbar ist.

Anzumerken gilt auch, dass die vom Finanzamt im Zusammenhang mit dem in Rede stehenden Verfahrensgang erlassene Berufungsvorentscheidung vom 11. April 2005 und der dagegen durch den Berufungswerber zulässig eingebrachte Vorlageantrag vom 3. Mai 2005 dem nunmehrigen Ausspruch der Zurückweisung der Berufung durch den unabhängigen Finanzsenat nicht entgegenzustehen vermag. Die vom Finanzamt erlassene Berufungsvorentscheidung vom 11. April 2005 scheidet durch die Erlassung des vorliegenden Zurückweisungsbescheides aus dem Rechtsbestand aus.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

9. Mai 2006