Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 20.07.2006, ZRV/0135-Z2L/05

Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO nach Eintritt der Vollstreckbarkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., Adr., vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Helmut Valenta, Dr. Gerhard Gfrerer, 4020 Linz, Schillerstraße 4, vom 18. Oktober 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 15. September 2005, Zahl 500/xxxxx/2005, betreffend eines Sicherstellungsauftrages gemäß § 232 BAO entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides (Berufungsvorentscheidung) wird wie folgt abgeändert: Der Berufung wird stattgegeben. Der Bescheid vom 8. Juli 2005, Zahl 500/XXXXX/36/2004, wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. April 2004, Zahl 500/XXXXX/2004, hatte das Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde I. Instanz gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) einen Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO zur Sicherstellung eines Eingangsabgabenbetrages in Höhe von € 3.530,00 erlassen. Dieser wurde in der Folge durch die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 13. Juni 2005, GZ ZRV/0183-Z3K/04, wegen Unzuständigkeit wieder aufgehoben.

Mit Bescheid vom 8. Juli 2005 (zugestellt am 12. Juli 2005), Zahl 500/XXXXX/36/2004, hat das Zollamt Linz daraufhin gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) neuerlich einen Sicherstellungsauftrag mit gleichem Inhalt erlassen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Einbringung des Betrages gefährdet sei, da sich der Firmensitz des Abgabenschuldners im Ausland befinde und zu befürchten sei, dass das bewegliche Vermögen der Firma des Bf. ins Ausland verbracht werde und daher nicht mehr darauf zugegriffen werden könne. Die Einbringung des Betrages sei gefährdet, weil der Bf. in Österreich keinen Wohnsitz und somit in Österreich auch kein bewegliches und unbewegliches Vermögen habe.

Gegen den Sicherstellungsauftrag erhob der Bf. mit Eingabe vom 9. August 2005 Berufung. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der dem Sicherstellungsauftrag zugrunde liegende Betrag im Einzelnen noch nicht rechtsgültig festgestellt worden sei. Die diesbezüglichen Erhebungen seien unrichtig und unzureichend und würden auf falschen Annahmen basieren.

Es sei unbestritten, dass der Bf. seinen Wohn- und Geschäftssitz im Ausland habe. Dies berechtige aber noch nicht dazu, einen Sicherstellungsauftrag zu erlassen. Nachdem der Bf. seinen Sitz im Ausland habe, müsse er nicht unbedingt im Inland bewegliches und unbewegliches Vermögen haben. Es könne daher die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht rechtmäßig damit begründet werden. Ebenso sei eine allgemeine pauschale Ausführung, dass der Bf. keinen Wohnsitz in Österreich habe, nicht ausreichend.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 15. September 2005 (zugestellt am 20. September 2005), Zahl 500/xxxxx/2005, als unbegründet abgewiesen.

Dagegen richtet sich der vorliegende Rechtsbehelf der Beschwerde vom 18. Oktober 2005. Begründend führte der Bf. im Wesentlichen aus, dass entgegen der Ansicht der Erstbehörde bislang in keiner Form nachgewiesen werden hätte können, dass tatsächlich ein Zollverstoß vorliege. Es sei daher davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des § 232 BAO in keiner Form belegt werden hätten können.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 232 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabenpflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabenpflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen.

Sicherstellungsaufträge dürfen demnach nur vor dem Zeitpunkt der diesbezüglichen Vollstreckbarkeit erlassen werden.

Gemäß § 226 BAO sind Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar.

Im vorliegenden Fall sind die Eingangsabgaben bereits mit Bescheid vom 4. August 2004, Zahl 500/XXXXX/31/2004 (verbucht unter Zahl 500/XXXXX/07/2004), zur Entrichtung vorgeschrieben worden. Unter Berücksichtigung des Postlaufes und der gemäß Art. 222 Abs. 1 Zollkodex (ZK) vorgesehenen zehntägigen Zahlungsfrist ergibt sich als Fälligkeitstag der 23. August 2004.

Im Zeitpunkt der Erlassung des gegenständlichen Sicherstellungsauftrages am 12. Juli 2005 war die Abgabenschuld daher bereits vollstreckbar. Die Voraussetzungen für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages lagen somit zu diesem Zeitpunkt nicht mehr vor. Aufgrund des im Abgabenrecht herrschenden Grundsatzes, dass Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Rahmen der Erhebung von Abgaben keine aufschiebende Wirkung haben, ändert die Einbringung eines Rechtsbehelfes auch nichts an der Vollstreckbarkeit des angefochtenen Eingangsabgabenbescheides (Art. 7 ZK, Art. 244 Abs.1 ZK).

Ein Eingehen auf das Beschwerdevorbringen betreffend die sonstigen Voraussetzungen für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages erübrigt sich daher.

Für den Bf. ändert sich durch die Aufhebung des Sicherstellungsauftrages jedoch nichts, da dieser nie in Vollzug gesetzt worden ist. Die im ersten Rechtsweg (Sicherstellungsauftrag vom 28. April 2004) gesetzten Maßnahmen wurden durch Hinterlegung eines Betrages in Höhe von € 3.530,00 gemäß § 232 Abs. 2 lit. d BAO wieder aufgehoben. Eine Erstattung des hinterlegten Betrages kommt aber nicht in Betracht, da dieser im Sinne des § 214 Abs. 1 BAO zur Abdeckung von aushaftenden und vollstreckbaren Abgabenschuldigkeiten verwendet worden ist.

Innsbruck, am 20. Juli 2006