Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.05.2006, RV/0586-W/06

Darstellung der Ermittlung des auszusetzenden Betrages erforderlich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Heinrich Balas, Wirtschaftstreuhänder, 1040 Wien, Operngasse 18/12a, vom 9. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 24. Jänner 2006 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:

Der Berufung wird nicht stattgegeben.

Anlässlich der Berufungsentscheidung wird der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt geändert:

Das Ansuchen vom 1. Dezember 2005 betreffend Aussetzung der Einhebung wird gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

In der Berufung vom 1. Dezember 2005 gegen die von der Betriebsprüfung am 1. Juli 2005 erlassenen Abgabenbescheide beantragte der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung "des gesamten Abgabenrückstandes".

Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24. Jänner 2006 ab. Zur Begründung wurden lediglich die gesetzlichen Bestimmungen des § 212a BAO zitiert, wonach eine Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen wäre, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheinen würde und wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet wäre.

In der dagegen am 9. Februar 2006 rechtzeitig erhobenen Berufung brachte der Bw. vor, dass auf Grund des EUGH-Urteils vom 12. Jänner 2006 sowie auf Grund der Ungleichbehandlung zwischen dem inländischen und dem Gemeinschaftsgebietsverfahren betreffend UID-Nummer die Berufung sehr wohl als erfolgversprechend erscheinen würde.

Eine Gefährdung der Einbringlichkeit wäre deshalb nicht gegeben, da der Bw. nach wie vor in Österreich leben und seinen Gewerbebetrieb betreiben würde sowie Geschäftsführer der M-GmbH wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Anträge auf Aussetzung der Einhebung sind gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten.

In der Berufung gegen die am 1. Juli 2005 erlassenen Abgabenbescheide beantragte der Bw. die Aussetzung der Einhebung "für den gesamten Abgabenrückstand".

Diese Angaben können aber den gesetzlichen Bestimmungen nicht genügen, da die BAO nicht darauf abstellt, dass dem Finanzamt allenfalls die Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist. Nach der ausdrücklichen Vorschrift des Abs. 3 zweiter Satz der genannten Gesetzesstelle muss die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Aussetzungsantrag enthalten sein (VwGH 18.2.1999, 97/15/0143).

Der bloße Hinweis auf den gesamten Abgabenrückstand - in dem verschiedene Abgabenarten enthalten sind - im Antrag auf Aussetzung der Einhebung genügt nicht der aus § 212a Abs. 3 BAO sich ergebenden Verpflichtung zur Darstellung der Ermittlung des gem § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages (VwGH 14.3.1990, 89/13/0205), da hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag, dessen Aussetzung beantragt wird, darzustellen ist (VwGH 28.5.1997, 97/13/0001).

Der Aussetzungsantrag wäre daher bereits aus diesem Grund zurückzuweisen gewesen. Damit erübrigen sich auch die Ausführungen hinsichtlich des auf eine Gefährdung bzw. Erschwerung der Einbringlichkeit gerichteten Verhaltens sowie der Erfolgsaussichten der Berufung betreffend die zugrundeliegenden Abgaben.

Gemäß § 289 Abs. 2 BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. Mai 2006