Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.05.2006, RV/0810-W/06

Festsetzung von Aussetzungszinsen an eine nicht mehr existente Personengemeinschaft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JP, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom 28. September 2005 betreffend Aussetzungszinsen entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. September 2005 setzte das Finanzamt für den Zeitraum vom 15. März 2000 bis 22. Dezember 2004 Aussetzungszinsen im Betrag von € 13.874,52 fest.

In der dagegen infolge Verlängerung der Rechtsmittelfrist rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass er eine solche Aussetzung für den genannten Zeitraum nicht beantragt habe und sie ihm auch nicht bewilligt worden sei. Damit fehle für die Festsetzung von Aussetzungszinsen jede gesetzliche Basis.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Dezember 2005 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. vor, dass in der Berufungsvorentscheidung von einem Aussetzungsantrag vom 14. März 2000 und einem Bescheid vom 12. Mai 2000 gesprochen werde.

Beides betreffe eine PM.. Der angefochtene Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen beziehe sich allerdings auf eine völlig andere Person. Es treffe daher der in der Berufung vorgetragene Einwand zu, dass der Bw. eine Aussetzung nicht beantragt habe und diese ihm daher auch nicht bewilligt worden sei, weshalb jede gesetzliche Grundlage für die Vorschreibung von Aussetzungszinsen fehle.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 19 Abs. 2 BAO gehen mit der Beendigung von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit deren sich aus Abgabenvorschriften ergebende Rechte und Pflichten auf die zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) über. Hinsichtlich Art und Umfang der Inanspruchnahme der ehemaligen Gesellschafter (Mitglieder) für Abgabenschulden der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) tritt hiedurch keine Änderung ein.

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Wie aus dem Bescheidadressaten des Bescheides über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung vom 22. Dezember 2004, den "eM," hervorgeht, wurde die Aussetzung der Einhebung einer nicht mehr existenten Personengesellschaft bewilligt.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.9.1997, 93/17/0042) ist es im Hinblick auf § 191 Abs. 2 BAO jedenfalls unzulässig , den Bescheid an eine Gemeinschaft zu richten, die nicht mehr besteht. Ein an eine nicht mehr existente Personengemeinschaft ergangener Bescheid vermag keine Rechtswirkungen zu entfalten. Auf Grund dieser Rechtslage erging zwar der ursprünglich ebenfalls an die eM als Bescheidadressaten gerichtete Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen erneut an den Bw., ein wirksamer Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung an die Gemeinschaft der zuletzt Beteiligten wurde nach der Aktenlage jedoch nicht erlassen. Mangels wirksamer Verfügung des Ablaufes der Aussetzung erfolgte die Festsetzung von Aussetzungszinsen daher zu Unrecht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. Mai 2006