Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.05.2006, RV/0401-W/05

Zurückweisung eines Aussetzungsantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 18. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 17. Jänner 2005 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Der Berufung wird nicht stattgegeben.

Aus Anlass der Berufung wird der der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt geändert:

"Das Ansuchen vom 3. Dezember 2004 betreffend Aussetzung der Einhebung wird gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückgewiesen."

Entscheidungsgründe

In ihrem Vorlageantrag vom 3. Dezember 2004 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 01-08/2003 stellte die Berufungswerberin (Bw.) nachstehenden Antrag:

"Da eine Forderung des Betrages von € 215.280,59 den Fortbestand unseres Unternehmens gefährden würde, beantragen wir die Anerkenntnis des Vorsteuerabzuges in Höhe des Betrages laut unserer Buchhaltung, sowie die Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über unsere Berufung.

Mit Bescheid vom 17. Jänner 2005 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab, dass die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolg versprechend erscheine, da die Vorsteuerabzugsberechtigung des § 12 UStG an die strengen Maßstäbe des § 11 UStG gebunden sei. Eine Rechnung habe sämtliche im § 11 UStG geforderten Merkmale zu enthalten, da sie ansonsten nicht zum Vorsteuerabzug berechtige. Im Falle einer nachträglichen Berichtigung der Rechnung gebe es für den Vorsteuerabzug keine Rückwirkung.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass sich die Begründung im Bescheid lediglich auf eine Eingangsrechnung beziehe, bei welcher vom Aussteller die Rechnungsnummer nicht angeführt und dies von der Bw. übersehen worden sei.

Da diese Eingangsrechnung allerdings nur einen kleinen Teil des Betrages, welcher Gegenstand des Berufungsverfahrens sei, betreffe, könnte nicht zur Kenntnis genommen werden, dass dies den Erfolg oder Misserfolg des Berufungsverfahrens wesentlich beeinflussen werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO sind Anträge auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten.

Der Aussetzungsantrag vom 3. Dezember 2004 enthält keinerlei Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages. Der Antrag, den Vorsteuerabzug in Höhe des Betrages laut Buchhaltung festzusetzen, genügt der Anforderung des § 212a Abs. 3 BAO nicht, denn selbst wenn dem Finanzamt allenfalls die Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist, muss nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.1.1994, 91/17/0026) nach der ausdrücklichen Vorschrift des Abs. 3 zweiter Satz der genannten Gesetzesstelle die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Antrag enthalten sein.

Dazu kommt noch, dass der Nachforderungsbetrag laut Abgabenkonto € 216.326,22 betrug und somit von dem im Aussetzungsantrag angeführten Betrag in Höhe von € 215.280,59 differiert.

Der Aussetzungsantrag wäre daher bereits aus diesem Grund zurückzuweisen gewesen.

Damit erübrigen sich Ausführungen hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Berufung betreffend Umsatzsteuer 01-08/2003.

Gemäß § 289 Abs. 2 BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. Mai 2006