Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.05.2006, RV/0297-W/05

Stundungszinsen bei Zahlungserleichterungsantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HB, vom 1. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden vom 10. Mai 2004 betreffend Stundungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. Mai 2004 setzte das Finanzamt für den Zeitraum von 12. Dezember 2003 bis 15. April 2004 Stundungszinsen im Betrag von € 189,53 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 1. Juni 2004 führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass gegen die Bescheide, die diese Beträge vorschrieben, Berufung erhoben worden sei und nach Erledigung derselben ein Bruchteil des Betrages als Zahllast bestehen bleibe. Die Grundlage für die Berechnung der Stundungszinsen werde sich also massiv verringern.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juni 2004 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 8. Juli 2004 beantragte der Bw. rechtzeitig die Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 2 BAO idF vor BGBl. I Nr. 180/2004 sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro [10.000,00 S] übersteigen,

a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder

b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in Höhe von vier Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Wie dem Bw. bereits in der Berufungsvorentscheidung vorgehalten wurde, ohne dass er dem etwas entgegnet hätte, wurde vom Bw. am 6. Dezember 2003 ein Antrag auf Zahlungserleichterung eingebracht, welcher mit Bescheid vom 15. April 2004 abgewiesen wurde, sodass nach der Bestimmung des § 212 Abs. 2 lit. a BAO Stundungszinsen zu entrichten sind. Daran vermögen die eingewendeten Berufungen gegen die den Stundungszinsen zu Grunde liegenden Abgabenbescheide nichts zu ändern. Vielmehr sind im Falle einer Verringerung der Grundlage für die Berechnung der Stundungszinsen die Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAO auf Antrag unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu berechnen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. Mai 2006