Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.05.2006, RV/0315-W/05

Aussetzungszinsen bei eingewendeter Einbringung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HB, vom 26. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden vom 22. September 2004 betreffend Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. September 2004 setzte das Finanzamt gemäß § 212a Abs. 9 BAO für den Zeitraum von 2. April 2003 bis 22. September 2004 Aussetzungszinsen in Höhe von € 1.750,62 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass gegen den Bescheid des UFS Verwaltungsgerichtshofbeschwerde eingereicht worden sei. Die Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof werde beantragt und bis zur Erledigung dieses Antrages der Antrag auf Aussetzung gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO idF vor BGBl. I Nr. 180/2004 sind für Abgabenschuldigkeiten

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Laut Aktenlage wurde mit Eingabe vom 2. Juni 2004 die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO der Umsatzsteuer 1997 bis Februar 2001 im Ausmaß von insgesamt € 93.246,64 beantragt, welche mit Bescheid vom 17. November 2003 bewilligt wurde. Mit Bescheid vom 22. September 2004 wurde anlässlich der Erledigung der Berufungen gegen die Umsatzsteuerbescheide für die genannten Jahre der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt. Da aufgrund des Antrages hinsichtlich der davon betroffenen Abgabenschuldigkeiten Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden durften bzw. aufgrund der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 17.November 2003 ein Zahlungsaufschub eintrat, waren nach der zwingenden Bestimmung des § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen im festgesetzten Ausmaß zu entrichten. Die eingewendete Einbringung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mag daran nichts zu ändern.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. Mai 2006