Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.05.2006, RV/0522-G/02

Entgeltlicher Verzicht auf Bestandrechte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch DSG WirtschaftstreuhandgmbH, 8010 Graz, Heinrichstraße 97, vom 23. Mai 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 26. April 2002 betreffend Rechtsgebühr 2002 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Dr. Z. schloss am 28. Februar 2002 mit der Stiftung eine Vereinbarung mit auszugsweise wiedergegebenem Inhalt ab: "I. Herr Dr. Z. ist Mieter einer im Hause Gassex, G., im 3. Stockwerk gelegenen Wohnung. Die Stiftung wiederum ist außerbücherliche Eigentümerin dieser Liegenschaft. II. Die Vertragsteile sind nunmehr übereingekommen, dass Hr. Dr. Z. das Bestandobjekt bis längstens 18.3.2002 von seinen Fahrnissen räumt und der Stiftung im geräumten Zustand übergibt. Zug um Zug gegen Rückgabe des Bestandobjektes verpflichtet sich die Stiftung , Herrn Dr. Z. den Betrag von € 72.672,83 zu bezahlen. Falls für diesen Betrag vom zuständigen Finanzamt Umsatzsteuer vorgeschrieben werden sollte, so erhöht sich dieser Betrag um die gesetzliche Umsatzsteuer. IV. Die Kosten der Errichtung dieser Vereinbarung, wie auch allfällige Vertragsgebühren sind von der Stiftung zu tragen." Das Finanzamt setzte für diesen Rechtsvorgang eine Rechtsgebühr in Höhe von € 726,73 gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 lit. a GebG fest.

In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung wurde eingewendet, dass Gebühren für außergerichtliche Vergleiche dann festzusetzen seien, wenn der Vergleich über anhängige Rechtsstreitigkeiten getroffen werden würde. Die gegenständliche Vereinbarung sei weder als Vergleich eines gerichtlichen noch als Vergleich eines außergerichtlichen Vergleichs getroffen worden. Über sämtliche in der Vereinbarung determinierten Rechte und Pflichten der Vertragsteile habe weder über Art noch über deren Ausmaß ein Streit geherrscht, weshalb die Vereinbarung keinen gebührenpflichtigen Vergleich darstelle.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, eine Gebühr gemäß § 33 TP 20 GebG sei dann festzusetzen, wenn bei einer Vereinbarung jeder Partner zu einer Leistung positiver oder negativer Art verpflichtet sei. Im vorliegenden Fall seien die Vertragsteile überein gekommen, ein Bestandobjekt gegen Entgelt zurückzugeben, weshalb die Vorschreibung der Rechtsgebühr zu Recht erfolgt sei.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde ausgeführt, dass sich ein Vergleich auf ein strittiges oder zweifelhaftes Recht beziehe. Grundvoraussetzung für das Vorliegen eines Vergleiches sei ein vorangegangener Streit der Vertragsparteien. Eine Vereinbarung, in der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt werden, über deren Ausmaß kein Streit herrscht, stelle nach dem Erkenntnis des VwGH vom 19.9.1956, 1769/54 Slg 1471 F keinen gebührenpflichtigen Vergleich dar. Kein Vergleich liege unter Hinweis auf Arnold, Rechtsgebühren vor, wenn vorerst kontroversielle Standpunkte der Parteien (wie sie praktisch jedem Vertragsabschluss vorausgehen) überbrückt werden und es zum Abschluss der Vertragsverhandlungen kommen würde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 33 TP 20 GebG unterliegen außergerichtliche Vergleiche einer Gebühr von einem Prozent, wenn der Vergleich über anhängige Rechtsstreitigkeiten getroffen wird (a) sonst 2 Prozent (b) vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen.

Im Verhältnis zu den anderen Tarifposten des § 33 GebG kommt der Bestimmung des § 33 TP 20 GebG nur subsidiäre Bedeutung zu (vgl. dazu und im Folgenden Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren I, Rz 1 zu § 33 TP 20 GebG, und die dort wiedergegebene Rechtsprechung des VwGH).

Der den Gegenstand des § 33 TP 20 GebG bildende Vergleich ist nach § 1380 ABGB zu beurteilen, da das GebG 1957 keine Begriffsbestimmung enthält. Nach der angeführten Bestimmung des § 1380 ABGB heißt ein Neuerungsvertrag, durch welchen streitige oder zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zu geben, zu tun oder zu unterlassen verbindet, Vergleich (vgl. aaO Rz 2).

Nach dem zweiten Satz des § 1380 ABGB gehört ein Vergleich zu den zweiseitig verbindlichen Verträgen. Ein Vergleich ist also ein notwendig entgeltliches Rechtsgeschäft (vgl. aaO Rz 3).

Ein Vergleich ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte; er bereinigt sohin ein strittiges oder zweifelhaftes Rechtsgeschäft. Nicht nur bereits bestehende strittige vertragliche Rechtsverhältnisse können vergleichsweise geregelt werden, sondern auch solche Rechte, die dem Grunde oder der Höhe nach zweifelhaft sind (vgl. aaO Rz 4).

Streitig ist dabei ein Recht dann, wenn die Parteien sich nicht darüber einigen können, ob und in welchem Umfang es entstanden ist oder noch besteht. Zweifelhaft ist das Recht, wenn die Parteien sich über Bestand, Inhalt und Umfang oder auch über das Erlöschen nicht im Klaren sind. Rechte sind auch dann zweifelhaft, wenn ihre Verwirklichung unsicher geworden ist (vgl. aaO Rz 5).

Die Berufungswerberin wendet ein, dass im vorliegenden Fall die Grundvoraussetzungen für das Vorliegen eines gebührenpflichtigen Vergleiches nicht vorliegen würden. Über sämtliche in der Vereinbarung determinierten Rechte und Pflichten der Vertragsteile habe weder über deren Art noch über deren Ausmaß ein Streit geherrscht. Mit diesem Vorbringen ist die Berufungswerberin im Recht. Aus dem Inhalt der vorliegenden Vereinbarung ist keinerlei Hinweis darauf zu entnehmen, dass es sich bei dem Bestandrecht um ein streitiges oder zweifelhaftes Recht gehandelt hat.

Das im § 17 Abs. 1 GebG normierte Urkundenprinzip besagt, dass eine Urkunde grundsätzlich allein nach ihrem Inhalt auf die Gebührenpflicht zu prüfen ist.

Nachdem im konkreten Fall nach dem klaren Urkundeninhalt durch die Vereinbarung vom 28. Februar 2002 keine strittigen oder zweifelhafte Rechte bereinigt wurden, handelt es sich bei der gegenständlichen Vereinbarung um kein gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft.

Der Berufung war daher auf Grund der dargestellten Sach- und Rechtslage stattzugeben und der Bescheid vom 26. April 2002 aufzuheben.

Graz, am 10. Mai 2006