Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.05.2006, RV/0643-W/06

Gebührenpflicht einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.

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Stammrechtssätze

RV/0643-W/06-RS1 Permalink
Unter "Überreichung" einer Eingabe ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen. Es kann für das Entstehen der Gebührenschuld keinen Unterschied machen, ob die Beschwerde persönlich oder per Post "überreicht" wird.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Verfassungsgerichtshofbeschwerde, Gebührenpflicht. Verfassungswidrigkeit, EMRK, Verfahrenshilfe, Unterschrift
RV/0643-W/06-RS2 Permalink
Wie der Verfassungsgerichtshof mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss. Die Tatsache, dass die Beschwerde nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigt war, hindert nicht die Eingabenqualität.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Verfassungsgerichtshofbeschwerde, Gebührenpflicht. Verfassungswidrigkeit, EMRK, Verfahrenshilfe, Unterschrift
RV/0643-W/06-RS3 Permalink
Die Gebührenpflicht einer Beschwerde beseitigt nicht das Recht, eine solche einzubringen (Artikel 13 EMRK).
Eine Gebühr in der nicht als unangemessen zu bezeichnenden Höhe von S 2.500,-- (nunmehr 180 Euro) stellt keine Hürde im Sinne der Art. 25 und 26 EMRK dar, zumal Beschwerdeführer, die außerstande sind, die Kosten des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten, von ihrer Verpflichtung zu Entrichtung dieser Gebühr befreit werden können.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Verfassungsgerichtshofbeschwerde, Gebührenpflicht. Verfassungswidrigkeit, EMRK, Verfahrenshilfe, Unterschrift

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 24. Jänner 2006, --, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 11. Oktober 2005 langte beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde des Berufungswerbers (Bw) samt Beilagen gegen das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Y vom 26. September 2005, Zahl x, ein. Gleichzeitig ersuchte der Bw. der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Da trotz Aufforderung die Gebühr in Höhe von Euro 180,00 nicht entrichtet wurde, hat der Verfassungsgerichtshof für die bei ihm am 11. Oktober 2005 eingelangte Beschwerde des Berufungswerbers einen amtlichen Befund aufgenommen.

Das Finanzamt A. setzte daher in der Folge mit den spruchgegenständlichen Bescheiden die Gebühr gemäß § 17a Abs. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) in Höhe von Euro 180,00, sowie gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v.H. der nicht entrichteten Gebühr - d.s. Euro 90,00, fest.

Fristgerecht wurde Berufung eingebracht, welche mit Berufungsvorentscheidung vom 1. März 2006, nachweislich übernommen am 6. März 2006, als unbegründet abgewiesen wurde.

Der Bw wendet zunächst - berechtigt - ein, "am 11.11.2005 zu dieser Zahl des VfGH" keine Beschwerde überreicht zu haben.

Weiters wird zusammenfassend vorgebracht, § 17a VfGG sei verfassungswidrig. Die Überreichung von Beschwerdeschriften insbesondere an Höchstgerichte die mit der Durchsetzung und Überwachung der Menschenrechte nach der EMRK befasst seien, an Gebührenpflichten - noch dazu in empfindlicher Höhe - zu knüpfen, widerspräche Artikel 13 EMRK. Dies mache Rechtsmittel deshalb unwirksam, weil finanziell schlechter gestellte Parteien sich diese Gebühr nicht leisten könnten. Daran könne auch die Verfahrenshilfe nichts ändern, weil solche Beschwerdezugänglichkeiten nicht daran geknüpft werden dürften, individuelle Vermögensverhältnisse minutiös darzulegen, was aber Voraussetzung für die Gewährung der Verfahrenshilfe sei.

Auch habe der Verfassungsgerichtshof seine berechtigten Beschwerden ausschließlich deshalb zurückgewiesen, weil sie nicht von einem Rechtsanwalt unterschrieben gewesen seien.

Im Antrag auf Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat bringt der Bw. ergänzend vor, dass er die Beschwerdeschrift nicht "überreicht" sondern per Post "eingebracht" habe, sodass der, die Entstehung und Fälligkeit der Abgabenschuld auslösende Tatbestand nach §17a VfGG überhaupt nicht erfüllt sei. Die weiteren Ausführungen betreffen nicht das gegenständliche Verfahren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wie der Bw. zutreffend festgestellt hat, wurde die bescheidgegenständliche Beschwerdeschrift nicht am "11.11.2005", wie auf dem Bescheid unter "Betreff" angeführt, sondern am 11. Oktober 2005 beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Die angeführte Zahl y ist jedoch korrekt. Der Gegenstand der Abgabenpflicht ist somit erkennbar und nach Ansicht der h.o. Behörde ausreichend determiniert.

Gegenstand des bei der h.o. Behörde anhängigen Verfahrens ist, ob diese, an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde vom 8. Oktober 2005, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 11. Oktober 2005, einer Gebühr in Höhe von Euro 180,00 unterliegt oder nicht.

§ 17a Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde maßgeblichen Fassung lautet:

"§ 17a. Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:

1. Die Gebühr beträgt 180 Euro. ....

2. Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der Gebühr befreit.

3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig.

4. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einem Postamt oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

5. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig.

6. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194"

Wie in der Berufungsvorentscheidung bereits ausgeführt, erfüllt die beim Verfassungsgerichtshof (Zl. y ) am 11. Oktober 2005 überreichte Beschwerde alle Voraussetzungen einer gebührenpflichtigen Eingabe.

Die Gebührenschuld entsteht nach § 17a VfGG mit der "Überreichung" des Antrages (der Beschwerde). Unter "Überreichung" einer Eingabe ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band I, Stempel und Rechtsgebühren, § 14 TP 6 Rz 159f; samt darin zitierter Judikatur).

Fellner schreibt ua:.."Der Umstand, dass nach den Fristenregelungen des § 33 Abs. 3 AVG bzw. § 108 Abs. 4 BAO die Tage des Postenlaufes in eine Frist eingerechnet werden, spricht für die Auffassung, dass im Falle der Benutzung des Postweges die Überreichung der Eingabe erst mit dem tatsächlichen Einlangen der Eingabe bei der Behörde erfolgt ist...."

Es kann also für das Entstehen der Gebührenschuld keinen Unterschied machen, ob die Beschwerde persönlich oder per Post "überreicht" wird.

Mit dem Einlangen der Beschwerde beim Gerichtshof ist der gebührenpflichtige Tatbestand erfüllt. Gegenständliche Beschwerde ist am 11. Oktober 2005 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 11. Oktober 2005 entstanden.

Wie der Verfassungsgerichtshof mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss. Das Argument, die Beschwerde sei lediglich mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass diese nicht von einem Rechtsanwalt unterschrieben sei, ist für das Entstehen der Gebührenschuld ohne Belang.

Die Tatsache, dass die Beschwerde nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigt war, hindert nicht die Eingabenqualität.

Der Verwaltungsgerichtshof hat beispielsweise in seinem Erkenntnis vom 12. 12. 1988, 87/15/0057, festgestellt, dass eine Unterschrift kein Merkmal einer Eingabe darstellt. Die Unterschrift ist in bestimmten Fällen ein Kriterium, wie eine Eingabe zu erledigen ist, nicht aber, ob überhaupt eine zu erledigende Eingabe vorliegt. Sind die sonstigen Voraussetzungen gegeben, ist eine Eingabe auch dann gebührenpflichtig, wenn die Unterschrift des Einschreiters fehlt.

In vorliegendem Fall ist die Eingabe - auch eine Beschwerde ist eine Eingabe - aber vom Einschreiter unterschrieben, lediglich die anwaltliche Mitzeichnung fehlt. Die Eingabenqualität ist somit gegeben, lediglich die Formerfordernisse sind nicht erfüllt.

Wenn der Bw einwendet, § 17a VfGG sei verfassungswidrig und widerspräche Art. 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde), da die Überreichung von Beschwerdeschriften insbesondere an Höchstgerichte die mit der Durchsetzung und Überwachung der Menschenrechte nach der EMRK befasst seien, an Gebührenpflichten - noch dazu in empfindlicher Höhe - geknüpft sei, so ist dazu zu sagen, dass die ho. Behörde grundsätzlich nicht dazu berufen ist, über die Verfassungsmäßigkeit von Normen zu entscheiden. Hiezu ist allein der Verfassungsgerichtshof berufen.

Grundsätzlich kann aber gesagt werden, dass der Sinn einer solchen Gebühr darin besteht, den Gerichtshof nicht mit Beschwerden zu belasten, die nur geringe Erfolgsaussichten haben.

Das Recht, eine Beschwerde einzubringen, wird dadurch nicht beseitigt.

Die österreichische Rechtsordnung kennt im Verfahren vor den Höchstgerichten das Institut der Verfahrenshilfe. Dadurch soll auch finanziell schlechter gestellten Personen der Zugang zu den Höchstgerichten gewahrt bleiben.

Wie der Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der bei diesem einzubringenden Beschwerden ausgeführt hat, stellt eine Gebühr in der nicht als unangemessen zu bezeichnenden Höhe von S 2.500,-- (nunmehr 180 Euro) keine Hürde im Sinne des Art. 25 und 26 EMRK dar, zumal Beschwerdeführer, die außerstande sind, die Kosten des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten, gemäß §§ 63 ff ZPO iVm §61 VwGG von ihrer Verpflichtung zu Entrichtung dieser Gebühr befreit werden können (VwGH 26. 1. 1999, 97/02/0519). Das gleiche muss für beim Verfassungsgerichtshof einzubringende Beschwerden gelten. Da die Verfahrenshilfe im VfGG nicht geregelt ist, sind hier nach § 35 VfGG die Bestimmungen der ZPO (§§ 63 bis 73) sinngemäß anzuwenden.

Nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) ist einer Partei insoweit Verfahrenshilfe zu leisten, als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Verfahrenshilfe kann für einen bestimmten Rechtsstreit, insbesondere die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren, Ausfertigungskosten und anderer bundesgesetzlich geregelter staatlicher Gebühren gewährt werden.

Das Verfassungsgerichtshofgesetz weist im genannten Paragraphen darauf hin, dass im Übrigen für die Eingabengebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194 gelten.

Wird eine feste Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 zwingend eine Erhöhung von 50 % der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). Ermessen besteht hiebei keines. Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung ist somit als zwingende Rechtsfolge an die bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr geknüpft.

Da die Vorschreibung der Gebühr nach § 17a Abs. 1 VwGG zu Recht erfolgte, war die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG im Ausmaß von 50 v.H. der verkürzten Gebühr als zwingende Rechtsfolge vorzuschreiben.

Die Berufung gegen die Festsetzung von Gebühr und Erhöhung ist daher nach dem oben Gesagten als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 11. Mai 2006