Sonstiger Bescheid des UFSW vom 15.05.2006, RV/0650-W/06

Erlassung eines Haftungsbescheides nach Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.K, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren H., vertreten durch Mag. Dr. G., vom 6. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 20. Jänner 2006 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Beschluss des Bezirksgerichtes X. vom 13. Jänner 2006, GZ.yyy ist über das Vermögen des Gemeinschuldner H das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und dem Schuldner die Eigenverwaltung entzogen worden.

Der angefochtene Haftungsbescheid ist am 20. Jänner 2006 und damit nach Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens an "Dr.H" ergangen.

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist der Masseverwalter für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl. Beschlüsse des VwGH 22.10.1997, 97/13/0023, 0024; 16.1.1991, 90/13/0298 und 21.5.1990, 89/15/0058, sowie 20.6.2001, 98/08/0253 und 18.12.1992, 89/17/0037, 0038).

Da ein Schuldenregulierungsverfahren ein Konkursverfahren ist, ist diese Rechtsprechung auch für den vorliegenden Fall maßgeblich.

Dadurch, dass gemäß der angeführten Rechtsprechung der angefochtene Bescheid gegenüber dem Gemeinschuldner nicht wirksam erlassen werden konnte - dieser hätte vielmehr ausschließlich gegenüber dem Masseverwalter erlassen werden müssen - ist die dagegen vom Masseverwalter in seiner Funktion als Vertreter des Gemeinschuldners erhobene Berufung ins Leere gegangen. Überdies kann der Masseverwalter selbst durch den angefochtenen Bescheid in Rechten nicht verletzt worden sein, da er nicht Adressat des Bescheides war (vgl. Beschlüsse des VwGH 22.10.1997, 97/13/0023, 0024 und 20.6.2001, 98/08/0253).

Eine Berufung gegen eine behördliche Erledigung, die nicht rechtswirksam erlassen worden ist, geht ins Leere und ist gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Rz 6 zu § 273 in Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1999 und die vorhin zitierten Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes).

Da der angefochtene Bescheid an den Gemeinschuldner gerichtet wurde und dieser nach den obigen Ausführungen vielmehr an den Masseverwalter zu richten gewesen wäre, ist er nicht rechtswirksam erlassen worden.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Wien, am 15. Mai 2006