Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.05.2006, RV/0656-W/06

keine Zahlungserleichterung, wenn Abgabe nicht mehr im Rückstand

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Wirtschaftstreuhandgesellschaft Dr. Franz Burkert & Co., 1020 Wien, Praterstraße 33, vom 30. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 26. August 2005 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen vom 18. August 2005 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Gewährung von monatlichen Ratenzahlungen in der Höhe von € 150.000,00 zur Abstattung des damals in Höhe von € 1.876.457,23 aus der Veranlagung der Körperschaftsteuer 2003 entstandenen aushaftenden Abgabenrückstandes mit der Begründung, dass gemäß dem beiliegenden Gewinn- und Verlustkonto im Jahr 2004 ein Verlust von € 2.442.663,68 erzielt worden wäre und sie derzeit mit Liquidationsproblemen kämpfen würde. Auch die ebenfalls beiliegende Gewinn- und Verlustrechnung per 30. Juni 2005 würde lediglich einen Gewinn von rund € 25.000,00 aufweisen. Auf Grund des aktuellen Geschäftsganges wäre es der Bw. nicht möglich, den Rückstand zur Gänze auf einmal zu entrichten. Abschließend wurde darauf verwiesen, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegen würde.

Mit Bescheid vom 26. August 2005 wies das Finanzamt dieses Ansuchen wegen der Vorhersehbarkeit des Ergebnisses des anhängigen Betriebsprüfungsverfahrens sowie der daraus resultierenden Gefährdung der Einbringlichkeit als unbegründet ab.

In der dagegen am 30. September 2005 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass der Rückstand aus der Steuerveranlagung 2003 entstammen würde, sich jedoch bereits im Jahr 2004 die Situation grundlegend geändert hätte, nämlich dahingehend, dass die Bw. einen Verlust zu verzeichnen gahabt hätte. Der Gewinn im Jahr 2003 sei ausschließlich auf einen außerordentlichen und einmaligen Ertrag zurückzuführen, da Verbindlichkeiten, die in der Währung US-Dollar bestanden hätten, rückbezahlt worden wären, wobei es infolge des rasanten Kursverlustes des US-Dollars zu einem außerordentlichen Kursgewinn gekommen wäre.

Wie dem Jahresabschluss 2003 entnommen werden könnte, hätten Ende 2003 aber auch hohe Bankverbindlichkeiten bestanden. Das Unternehmen hätte jedoch nicht über die notwendige Liquidität verfügt, um für diesen außerordentlichen Ertrag Vorsorge zu treffen.

In der Zwischenzeit wäre eine Teilzahlung von € 300.000,00 geleistet worden, sodass durch die angebotenen Raten der Rückstand in etwas mehr als zehn Monaten abgestattet wäre.

Es wurde weiters darauf hingewiesen, dass es sich bei der Bw. um ein renommiertes Unternehmen handeln würde, das seit mehr als fünfzig Jahren bestehen würde und stets seine Verpflichtungen zur Gänze erfüllt hätte. Bedingt durch den Preisdruck der Handelsketten und den nicht vorhersehbaren Anstieg der Rohkaffeepreise, welcher nicht an die Abnehmer hätte weitergegeben werden können, sei es zu dieser Situation gekommen.

Das Unternehmen würde aber über genügend Aktivvermögen verfügen, welches jedoch in Anlage- und Umlaufvermögen gebunden wäre. Um die Steuernachforderung nunmehr auf einmal zur Einzahlung zu bringen, wäre es notwendig, die besteheden Banklinien zu belasten, wodurch wiederum für das operative Geschäft zu wenig Liquidität zur Verfügung stehen würde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Auf diese Frage muss beim gegenwärtigen Verfahrensstand aber aus folgenden Gründen nicht mehr eingegangen werden:

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach § 212 BAO setzt voraus, dass hinsichtlich der zu stundenden Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in den Erkenntnissen vom 3.6.1992, 91/13/0127 und 16.12.1994, 93/17/0420, ausführte, muss diese Voraussetzung auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung der funktional zuständigen Abgabenbehörde zweiter Instanz vorliegen. Der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen ist daher zu verneinen, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen im Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist.

Zahlungserleichterungsbescheide stellen antragsgebundene Verwaltungsakte dar (VwGH 18.6.1993, 91/17/0041). Ausfluss dieser Antragsgebundenheit ist unter anderem, dass sich die Abgabenbehörde - abgesehen von der im § 212 Abs. 1 letzter Satz BAO eingeräumten Ermächtigung - nicht über das Zahlungserleichterungsbegehren hinweg setzen darf. Vor allem ist es der Abgabenbehörde aufgrund der Antragsgebundenheit untersagt, eine über den zeitlichen Rahmen oder über das, bezogen auf die Abgabenart und Abgabenhöhe, beantragte Ausmaß des Zahlungserleichterungsansuchens hinaus gehende Zahlungserleichterungsbewilligung auszusprechen (Ritz, BAO² § 212 Tz 1). Konsequenz dieser Rechtslage ist, dass ein Zahlungserleichterungsansuchen regelmäßig als gegenstandslos anzusehen ist, wenn im Zeitpunkt seiner Entscheidung die vom Zahlungserleichterungswerber beantragte Laufzeit der Zahlungserleichterung bereits verstrichen ist oder die entsprechenden Abgaben entrichtet wurden (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074; VwGH 24.9.1993, 93/17/0096; VwGH 23.10.1997, 96/15/0133).

Wie der Rückstandsaufgliederung vom 12. Mai 2006 zu entnehmen ist, besteht zwar nach wie vor ein fälliger Abgabenrückstand (Einfuhrumsatzsteuer 3/2006 in Höhe von € 182.687,60), jedoch setzt er sich nicht mehr aus jener Abgabe zusammen, für die im August 2005 um eine Ratenbewilligung angesucht wurde, da nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens die Körperschaftsteuer 2003 mit Bescheid vom 28. Februar 2006 anstelle von € 1.831.019,36 nur mehr in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer von € 1.750,00 vom Finanzamt festgesetzt und die Differenz wieder gutgeschrieben wurde.

Die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen betreffend der damals aushaftenden Abgabe besteht im jetzigen Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung nicht mehr. Für diese Abgabe können daher keine Einbringungsmaßnahmen mehr gesetzt werden, es kann somit dafür auch keine Zahlungserleichterung mehr gewährt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. Mai 2006