Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.05.2006, RV/0732-W/06

Anspruchszinsen bei behauptetem Verschulden des Finanzamtes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JK, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 14. März 2006 betreffend Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. März 2006 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für das Jahr 2003 in Höhe von € 136,19 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass er dem Finanzamt die Einkommenverhältnisse seinerzeit dargelegt habe. Das Finanzamt habe ihm sogar ein Steuerguthaben errechnet und zurückgezahlt. Der Bw. habe dem Finanzamt die Zahl der rentenzahlenden Stellen korrekt mit 2 angegeben. Es liege nicht am Bw., dass das Finanzamt nach der ausländischen Rente nicht gefragt habe, weder im Formular zur Steuererklärung noch sonst wo. Man habe dem Bw. vielmehr seitens des Finanzministeriums erklärt, dass die Rente der B für die Steuer in Österreich irrelevant sei.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 3. April 2006 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. ergänzend vor, dass nirgends in Österreich eine Rendite in der vom Finanzamt angesetzten Höhe erzielbar sei. Die R zahle 1/8% bei täglich fälligen Geldern. Hätte man dem Bw. damals und auch in den Folgejahren einen richtigen Steuerbescheid zugestellt, dann wären die fälligen Steuern längst bezahlt. Irgendwelche Rücklagen habe der Bw. nicht, weil er alle Ersprarnisse in Hausreparaturen investiert habe. Es sei dem Bw. ohnedies nicht möglich, aus dem bekannten Einkommen binnen weniger Wochen € 15.000,00 an Steuern nachzuzahlen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Laut Aktenlage ergab die Wiederaufnahme der Einkommensteuer 2003 mit Bescheid vom 14. März 2006 eine Nachforderung (Differenzbetrag) in Höhe von € 2.704,85, sodass nach der zwingenden Bestimmung des § 205 BAO Anspruchszinsen für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 14. März 2006 in Höhe von € 136,19 festzusetzen waren.

Nach den Gesetzesmaterialien (311 BlgNR 21. GP, 196) sollen Anspruchszinsen (mögliche) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben, ausgleichen. Entscheidend ist die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen. Für die Anwendung des § 205 BAO ist daher bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgte (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 205 Tz. 2), also ob ein Verschulden der Abgabenbehörde oder des Abgabepflichtigen am Zeitpunkt der Abgabenfestsetzung vorliegt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. Mai 2006