Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.05.2006, RV/1432-W/03

Anfechtungsbefugnis des Berufungswerbers

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1432-W/03-RS1 Permalink
"Sache" des Berufungsverfahrens ist jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des angefochtenen Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz gebildet hat (s. BAO-Kommentar Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz, Manz-Verlag, § 289, Punkt B. 2., mwN und Judikatur). Mit einem Rechtsmittel kann nur der Spruch eines Bescheides bekämpft werden (aaO, § 243, E 24). Auch wenn im Berufungsverfahren vor den Abgabenbehörden des Bundes das Neuerungsverbot nicht gilt und im Berufungsverfahren der angefochtene Bescheid in jede Richtung abgeändert werden kann, so hat diese Abänderungsbefugnis der Berufungsbehörde dort eine Grenze, wo die Berufungsbehörde den Gegenstand des erstinstanzlichen Bescheides auswechselt. Die Abgabenbehörde II. Instanz darf sohin in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen war, nicht (im Ergebnis) erstmals einen Sachbescheid erlassen (aaO, § 289, E 5ff) (hier: Abweisung eines Wiederaufnahmsantrages, da keine neue Tatsache vorliege, Berufung begründet mit Erschleichungstatbestand)

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufungsgegenstand, Sache des Berufungsverfahrens, Bescheid, Spruch

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EK, gegen den in einer Abgabenangelegenheit (Festsetzung von Mutwillensstrafen) acht Anträge auf Wiederaufnahme von Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 BAO abweisenden Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 12. Mai 2003 entschieden:

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) stellte acht Anträge auf Wiederaufnahme von Verfahren bezüglich von der Amtspartei über die Bw verhängte Mutwillensstrafen, und zwar mit Schriftsätzen vom 3.10.2002 (zwei), vom 6.10.2002, 8.10.2002, 9.10.2002, 10.10.2002, 11.10.2002 und vom 16.10.2002. Die gleich lautenden Schriftsätze brachte die Bw jeweils persönlich am Tag ihrer Erstellung ein. Als Wiederaufnahmsgrund führte die Bw an, dass sie von der Europäischen Kommission am 19.8.2002 den französischen Originaltext der vorrangig anzuwendenden 6. Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuer, Art. 11, Teil A Abs. 1, lit. a. erhalten habe. Daraus ergebe sich, dass der von der Amtspartei in der Niederschrift vom 1.10.2002 Bp. 102016/01 zur alleinigen Bedingung gemachte "Geldfluss" zur Anerkennung von Rechnungen rechtswidrig sei. Als Gegenleistung gelte vielmehr alles, was der Lieferer oder Dienstleistende für die gegenständliche Rechnung erhält oder erhalten soll. Damit sei aber als neue Tatsache erwiesen, dass ihre Anfrage auf Auskunft nicht mutwillig gewesen sei, da durch die Niederschrift bewiesen sei, dass die Behörde gewisse Richtlinien, Durchführungserlässe und Gesetze nicht anerkennen wolle. Eine Kopie des vorrangigen französischen Originaltextes legt die Bw bei.

Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid vom 12. Mai 2003 wies die Amtspartei alle acht Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren zur Festsetzung von Mutwillensstrafe vom 25.5.2001, 25.5.2001, 25.5.2001, 22.1.2001, 26.1.2001, 2.5.2001. 11.1.2001 und 11.1.2001 ab. In der Begründung führte sie aus, dass die Begründung für die Wiederaufnahme eine Auseinandersetzung mit der rechtlichen Beurteilung von Sachverhaltselementen sei. Die unterschiedliche Beurteilung von Rechtsfragen stelle jedoch keine neue Tatsache iSd § 303 BAO dar. Ein Wiederaufnahmsgrund gem. § 303 BAO sei daher nicht gegeben.

Ihre fristgerecht erhobene Berufung vom 19.5.2003 begründet die Bw wie folgt: "Wenn Bescheide und Erkenntnisse durch falsche Angaben der Abgabenbehörde erschlichen werden, so ist dies sehr wohl ein Wiederaufnahmsgrund. Die Abgabenbehörde hat bewiesen, dass sie Gesetze, Erlässe, Erkenntnisse des VwGH und das Gemeinschaftsrecht verletzt. Die Behauptung der Abgabenbehörde, dass sie alle Gesetze, Erlässe, Erkenntnisse des VwGH und das Gemeinschaftsrecht anerkennt, ist unrichtig.

Zu allen acht, den verhängten Mutwillensstrafen zu Grunde liegenden Anträgen auf Auskunft gibt es bereits eine Vorgeschichte, die von beiden Parteien unbeachtet blieb. In allen acht Fällen berief die Bw fristgerecht gegen die die Mutwillensstrafen festsetzenden Bescheiden. Über fünf gegen Mutwillensstrafenbescheide erhobene Berufungen hat die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (FLD Wien, NÖ und Bgld.) mit Berufungsentscheidung vom 25.5.2001, RV/246-16/14/2001, und über die drei verbleibenden Berufungen mit Berufungsentscheidung vom 21.2.2002, RV/557-16/14/2001, entschieden. In beiden Fällen wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Zur Berufungsentscheidung RV/557-16/14/2001 ist zur GZ 2002/13/0133 weiters eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof offen, zur Berufungsentscheidung RV/246-16/14/2001 hat der Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Rechtsgrundlagen: Gemäß § 289 Abs. 2 BAO idF AbgRmRefG, BGBl. I Nr. 97/2002, hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz außer in den Fällen des Abs. 1 immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

2. Rechtliche Beurteilung: Soweit die Bw in ihrer Berufung vorbringt, es lege ein Wiederaufnahmsgrund vor, weil Bescheide und Erkenntnisse (Anm. beim VwGH) durch falsche Angaben der Abgabenbehörde erschlichen worden seien, entfernt sie sich in unzulässiger Art und Weise vom Prozessthema, ganz abgesehen davon, dass sinnvoller Weise solche Rechtsverletzungen in den Umsatzsteuerverfahren geltend zu machen wären.

"Sache" des Berufungsverfahrens ist jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des angefochtenen Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz gebildet hat (s. BAO-Kommentar Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz, Manz-Verlag, § 289, Punkt B. 2., mwN und Judikatur). Mit einem Rechtsmittel kann nur der Spruch eines Bescheides bekämpft werden (aaO, § 243, E 24). Im gegenständlichen Fall bezieht sich der Spruch des angefochtenen Bescheides, bedingt durch den im Wiederaufnahmsantrag angeführten Grund einer neuen Tatsache, nur darauf, ob ein Wiederaufnahmsgrund infolge Vorliegens einer neuen Tatsache iSd § 303 Abs.1 lit. b BAO vorliegt. Erstmals in ihrer Berufung begründet die Bw den Wiederaufnahmsgrund jedoch nach § 303 Abs. 1 lit. a BAO, dem Erschleichungstatbestand.

Auch wenn im Berufungsverfahren vor den Abgabenbehörden des Bundes das Neuerungsverbot nicht gilt und im Berufungsverfahren der angefochtene Bescheid in jede Richtung abgeändert werden kann, so hat diese Abänderungsbefugnis der Berufungsbehörde dort eine Grenze, wo die Berufungsbehörde den Gegenstand des erstinstanzlichen Bescheides auswechselt. Die Abgabenbehörde II. Instanz darf sohin in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen war, nicht (im Ergebnis) erstmals einen Sachbescheid erlassen (aaO, § 289, E 5ff). So darf die Berufungsbehörde beispielsweise nach ständiger Rechtsprechung des VwGH im Berufungsverfahren nicht eine untaugliche neue Tatsache als Wiederaufnahmsgrund durch eine taugliche neue Tatsache als Wiederaufnahmsgrund ersetzen. Im Fall einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Berufungsvorbringen würde der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde II. Instanz im Ergebnis erstmals über den Erschleichungstatbestand absprechen. Da die Bw sich in ihrer Berufung mit dem Neuerungstatbestand des § 303 Abs. 1 lit. b BAO überhaupt nicht auseinandersetzt, kann sie eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufzeigen und eine Auseinandersetzung damit hat zu unterbleiben.

Eine Berufung gegen einen Bescheid, der den von der Berufung vorausgesetzten Abspruch nicht enthält, ist als unzulässig zurückzuweisen (aaO, § 243, E 22).

Die Bw hat in mehreren Berufungsverfahren versucht, über den Spruch des angefochtenen Bescheides hinausgehend die Berufungssache zu erweitern (s. zB Berufungsentscheidung vom 11.5.2006, RV/0606-W/06).

Abschließend wird bemerkt, dass die Wiederaufnahme eines Verfahrens nur beim rechtskräftigen, das Verfahren abschließenden Sachbescheid möglich ist, das sind hier die Berufungsentscheidungen RV/246-16/14/2001 und RV/557-16/14/2001, und nicht die aus dem Rechtsbestand ausgeschiedenen angefochtenen Bescheide. Da jedoch der Abgabenbehörde I. Instanz das Recht zustand und zusteht, zu von der Abgabenbehörde II. Instanz - seien es nun die ehemaligen Finanzlandesdirektion oder der unabhängige Finanzsenat - ergangenen Berufungsentscheidungen die Wiederaufnahme zu verfügen und neue oder keine Sachbescheide zu erlassen, werden die verfahrensgegenständlichen Wiederaufnahmsanträge als gegen die Rechtskraft genannter Berufungsentscheidungen gerichtet angesehen, weil an dem erkennbaren oder erschließenden Ziel des Parteischrittes kein Zweifel bestehen kann.

Wien, am 17. Mai 2006