Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.05.2006, RV/0004-I/06

Keine Abstandnahme von einer Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.G., Adresse, vom 24. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. Dezember 2005 betreffend Gebührenerhöhung bzw. Gebührenerhöhungen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

R.G. suchte am 20.1.2005 bei der BH um die Gewerbeberechtigung zum Betrieb eines Imbissstandes an. In diesem Verfahren wurden gebührenpflichtige Eingaben gemacht bzw. wurde eine amtliche Abschrift ausgestellt und beglaubigt, ohne dass diese Schriften entsprechend vergebührt wurden. Am 16. August 2005 wurde demzufolge von der BH ein amtlicher Befund aufgenommen. Das Finanzamt setzte daraufhin für zwei Eingaben gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Z 1 GebG und für eine Abschrift gemäß § 14 TP 1 Abs. 1 GebG mit Gebührenbescheid die Gebühr mit insgesamt 69 € (Berechnung siehe Gebührenbescheid) fest. Weiters wurde mit Bescheid über die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG die 50 %ige Gebührenerhöhung von der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr in Höhe von 69 € mit 34,50 € festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, die Gebühren für die oben angeführten Schriften seien nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden.

Gegen diese Gebührenerhöhung erhob R.G. (Bw) die gegenständliche Berufung mit dem Hinweis, bezüglich der Bezahlung dieser Gebühren sei er einem Irrtum erlegen. Deshalb richte sich die Berufung auch nicht gegen die Gebührenfestsetzung als solche, sondern gegen die zusätzliche Erhöhung derselben um 50 %. Diesbezüglich möchte er bitten, ihm nochmals einen Gebührenbescheid zukommen zu lassen, allerdings ohne die 50 % ige Erhöhung und führte diesbezüglich wörtlich aus: "Wie Sie selbst wissen, bedarf es dazu nur Ihrer Zustimmung".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 14 TP 1 Abs. 1 Z 1 GebG unterliegen amtliche Abschriften, wenn sie von anderen Behörden als Gerichten ausgestellt und beglaubigt werden, von jedem Bogen einer festen Gebühr von 13 Euro.

Nach § 14 TP 6 Abs. 1 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürliche und juristische Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich- rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, der festen Gebühr von 13 Euro. Der erhöhten Eingabegebühr von 43 Euro unterliegen gemäß § 14 TP 6 Abs. 2 Z 1 GebG Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

Gemäß § 3 Abs. 2 GebG idF. BGBl I Nr. 144/2001 sind die festen Gebühren durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder durch bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten.

Im vorliegenden Berufungsfall blieb an Sachverhalt unbestritten, dass der Bw.(Gebührenschuldner), weil er hinsichtlich der diesbezüglich bestehenden Gebührenpflicht "einem Irrtum erlegen" ist, es unterlassen hat die festen Gebühren für die in Frage stehenden Eingaben und für die Abschrift vorschriftsmäßig an die BH zu entrichten. Die gegenständliche Berufung bekämpft daher auch nicht die Rechtmäßigkeit der bescheidmäßigen Gebührenfestsetzung als solche, sondern richtet sich allein gegen den Gebührenerhöhungsbescheid, womit gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung von 50 % der nicht vorschriftsmäßigen Gebühr festgesetzt worden war.

§ 9 Abs. 1 GebG idF AbgÄG 2001, BGBl. I Nr. 144/2001 lautet:

"Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben."

Nach dem Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung ist zwingend eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben, wenn eine nicht vorschriftsmäßig entrichtete feste Gebühr mit Bescheid festgesetzt wird (VwGH 23.1.1989, 87/15/0141, VwGH 19.3.1990, 89/15/0066). Nach der oben bereits erwähnten Bestimmung des § 3 Abs. 2 GebG idF AbgÄG 2001 sind die festen Gebühren durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomatkarte oder Kreditkarte zu entrichten. Ein Abgabenbescheid ist dabei unter sinngemäßer Anwendung des § 203 BAO nur zu erlassen, wenn die festen Gebühren nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurden. Im Falle einer solchen bescheidmäßigen Festsetzung der festen Gebühren ist nach § 9 Abs. 1 GebG zwingend auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH zu erheben. Diese Gebührenerhöhung liegt in dem durch die Gebührenverkürzung verursachten erheblichen Verwaltungsmehraufwand begründet. Diese Gebührenerhöhung wird im § 9 Abs. 1 GebG als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren zwingend angeordnet, wobei ein Verschulden des Abgabepflichtigen keine Voraussetzung der Erhöhung darstellt. Infolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG als objektive Säumnisfolge bleibt für eine Berücksichtigung von Billigkeitsgründen kein Raum. Es kommt daher auf die Frage, ob der Abgabepflichtige die Gebührenpflicht erkennen konnte, überhaupt nicht an (siehe Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 6,7,8 zu § 9 GebG mit der dort zitierten VwGH- Rechtsprechung).

Blieb aber im Gegenstandsfall unbestritten und war daher an Sachverhalt unbedenklich davon auszugehen, dass der Bw. die für die Eingaben und die Abschrift angefallenen festen Gebühren nicht an die BH entsprechend dem § 3 Abs. 2 Geb entrichtet hat, und erfolgte deshalb als objektive Säumnisfolge die bescheidmäßige Festsetzung der nicht vorschriftsmäßig entrichteten festen Gebühren durch das Finanzamt Innsbruck, dann war unter Beachtung der Bestimmung des § 9 Abs. 1 GebG zwingende Folge dieses ergangenen Gebührenbescheides, dass mit der bescheidmäßigen Festsetzung der festen Gebühr auch die Gebührenerhöhung von 50 vH der verkürzten Gebühr vorgeschrieben wurde. Damit ist das Schicksal der gegenständlichen Berufung gegen den Gebührenerhöhungsbescheid bereits entschieden, war doch diese Gebührenerhöhung zwingende objektive Folge des im Streitfall unbestrittenermaßen vorliegenden Tatumstandes, dass eine nicht vorschriftsmäßig entrichtete feste Gebühr mit Bescheid festgesetzt wurde. Es steht somit bei Verwirklichung des Tatbestandes nach § 9 Abs. 1 GebG nicht im Ermessen der festsetzende Abgabenbehörde erster Instanz bzw. nunmehr der Abgabenbehörde zweiter Instanz, ob eine Gebührenerhöhung zu erheben ist oder nicht. Entgegen dem Berufungsvorbringen hängt es somit nicht von irgendeiner "Zustimmung" ab, dass die Gebührenerhöhung nicht festgesetzt wird, stellt doch diese Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG eine zwingende objektive Säumnisfolge dar.

Es war somit wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 18. Mai 2006