Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.05.2006, RV/0311-L/05

"Leihgeld" als Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des C. K. , xyG.M.xy., gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2000 bis 2001 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

In den Einkommensteuererklärungen für 2000 und 2001 beantragte der Bw. in der Kennziffer 277 "Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte" in Höhe von S 200.000,00 und von S 100.000,00.

Aus den beigefügten Schreiben "Geltendmachung von Werbungskosten bzw. in eventu von außergewöhnlichen Belastungen" geht folgendes hervor:

"Im Frühjahr 1999 wurde auf Grund der wirtschaftlichen Lage der Firma Ing. Richard F. mit den seinerzeitig finanzierenden Banken (Raiffeisenbank Sierning, Oberbank) als auch mit anderen Gläubigern (Gebietskrankenkasse, Energie AG etc) bezüglich Sanierung und in Folge wegen Schuldennachlässe verhandelt um eine Umschuldung (neu finanzierende Bank Allgemeine Sparkasse Oberösterreich) zu ermöglichen. Es sollte damit der Weiter-bestand des Unternehmens mit allen Arbeitsplätzen gewährleistet werden.

Eine Bedingung der Raiffeisenbank X. lautete, dass von Seiten K. eine Bürgschaft bzw. Zahlung in Höhe von S 1,5 Mio. erbracht werden muß, damit der Firma F. ein bestimmter Nachlaß (siehe beiliegendes Schreiben der Raiba) gewährt wird.

Sowohl Herr C. K. als Angestellter der Firma F. als auch Frau K. als Angestellte der Firma H. (einziger Auftraggeber Firma F. ) hatten großes Interesse am Weiterbestand der Firma. Durch die Übenahme der Bürgschaft bzw. Zahlung von S 1,5 Mio. war man der Überzeugung, die derzeitigen sowie künftigen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit absichern zu können.

Nach dem entgegen jeder Erwartung die Allgemeine Sparkasse Oberösterreich (nach der Finanzierungsübernahme der Firma F. im August 1999) mit Ende März 2000 die Finanzierung der Firma F. aufkündigte, mußte die Firma Ing. F. im April 2000 Konkurs anmelden, welcher letztlich im Herbst 2000 mit einem Zwangsausgleich endete.

Somit mußten die Ehegatten K. die übernommene Bürgschaft bzw. Kredit von S 1,5 Mio zahlen, wobei S 1,0 Mio mit 30. September 2000 und der Rest bis spätestens Jänner 2001 zu zahlen war.

Jahr 2000:

S 1.000.000,00

S 200.000,00

20% Ausgleichsquote

S 800.000,00

Der Betrag von S 800.000,00 wurde im Jahr 2000 mit S 600.000,00 von Frau R. K. und mit S 200.000,00 vom Bw. aufgebracht.

Jahr 2001: Zahlung S 500.000,00 (1/4 Bw; 3/4 R. K. )

S 125.000,00

S 25.000,00

20% Ausgleichsquote

S 100.000,00

Aus dem beigelegten Schreiben der Raiffeisenbank Region X. vom 20. Mai 1999 geht folgendes hervor:

"Vereinbarung

Sehr geehrter Herr Ing. F.,

wir teilen ihnen mit, dass die Raiffeisenbanken Gruppe Zug um Zug

a) mit Eingang einer anfechtungsfesten Abschlagszahlung durch die allgemeine Sparkassen AG in Höhe von S 13.682.000,00, die sich je nach Kontokorrentsaldo erhöhen oder reduzieren kann (Ausgangspunkt für die Erhöhung bzw. Reduktion ist der per 31.3.1999 aushaftende Saldo von S 6.900.000,00 gemäß folgender Konten xy.; Raiffeisenbank OÖ Zwgst xz., ein Unterschreiten dieses Saldos reduziert die Abschlagszahlung bzw. ein Überschreiten erhöht die Abschlagszahlung), und

b) mit Übernahme der per Umschuldungsstichtag auf den Konten der RB xz (derzeit aushaftend S 2,225.000) und Konto xyz (dzt. aushaftend S 100.000,00) aushaftenden Haftungen durch die Allgemeine Sparkassen AG und

c)mit Eingang einer weiteren anfechtungsfesten Abschlagszahlung von S 1.500.000,00 durch Frau K. oder Dritte

den bei der Raiffeisenbanken-Gruppe verbleibenden Restbetrag von S 25.973.000,00 nachlassen und sämtliche Sicherheiten freigeben wird.

....................".

Die Einkommensteuer für das Jahr 2000 wurde mit einer Gutschrift in Höhe von S 15.837,00 und für das Jahr 2001 mit einer Nachforderung in Höhe von € 1.358 festgesetzt.

In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass es sich bei den als Werbungskosten beantragten Zahlungen (Bürgschaft) um eine Zuwendung zugunsten eines nahen Angehörigen handeln würde. Einer fremden Person würden in gegenständlicher Situation, wie sie dem nahen Angehörigen gewährt worden seien, nicht zugesagt. Daher sei keine Veranlassung gegeben diese beantragten Aufwendungen als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

In der Begründung zum Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 gab das Finanzamt ergänzend an, dass Werbungskosten Aufwendungen zur Erhaltung, Sicherung und Erwerb von Einnahmen seien. Die beantragten Werbungskosten von S 100.000,00 würden nicht darunter fallen.

Dagegen brachte der Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein mit folgender Begründung:

"........

Sachverhalt war der, dass der Bw. im Zuge von betrieblichen Sanierungsmaßnahmen seines Arbeitgebers bei einer Kreditanstalt einen Geldbetrag aufnahm, um dem Betrieb diese Mittel als Leihgeld zur Verfügung zu stellen, damit eine drohende Liquidität des Betriebes abgewendet und damit sein Arbeitsplatz gesichert wurde (Beweis: Geldaufnahme, in der Finanzbuchhaltung erfolgte Verbuchung als Verbindlichkeit an K. ).

Die getroffenen Sanierungsmaßnahmen waren allesamt positiv wirksam, als plötzlich die Geldanstalt die Finanzierung einstellte, obwohl der Betrieb alle Obliegenheiten erfüllte und sich die Konten innerhalb gegebener Kreditrahmen bewegten.

Aus der daraufhin folgenden Zahlungsunfähigkeit bzw. dem durchgeführten Zwangsausgleich des Arbeitgebers wurden die vom Bw. gegebenen Mittel notleidend, wobei der Bw. eine Quote von 20% erhielt (gleich wie die übrigen Gläubiger).

Eine Zuwendung hätte zur Voraussetzung gehabt, dass die Mittel hingegeben worden wären ohne die Absicht, diese wiederum zurückzuerhalten.

Unbeschadet, ob eine nahe Angehörigkeit vorliegt oder nicht, hat eine steuerliche Anerkennung dann zu erfolgen, wenn Verträge nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen klaren eindeutigen jeden Zweifel ausschließenden Inhalt aufweisen und unter Familienfemden unter gleichen Bedingungen abgeschlosssen worden wären .

Herr Ing. F. führte ein protokolliertes Einzelunternehmen, welchem die Insolvenzgefahr drohte und in welchem der Bw. als Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttogehalt von S 43.000,00 beschäftigt war.

Diese mit der Tätigkeit im Einklang stehende, sicherlich sehr lukrative Beschäftigung geriet durch die wirtschaftliche Situation (Illiquidität, drohende Insolvenz des Betriebes) in ernste Gefahr. Es war daher lediglich eine Rechenfrage, welches Risiko die Leihgeldgewährung tatsächlich bedeutet. Der auf dem Bw. entfallende Teil des Leihgeldes betrug S 375.000,00. Wenn das Beschäftigungsverhältnis nur 9 Monate verlängert werden konnte, war das Risiko gleich Null. Jeden Tag länger als 9 Monate beschäftigt, war sohin ein Gewinn.

Jeder fremde Dienstnehmer hätte daher in dieser Situation gleich gehandelt. Dies umso mehr, als durch diesen Schritt nicht nur das eigene Beschäftigungsverhältnis sondern auch die Arbeitsverhältnisse von rd 60 weiteren Mitarbeitern gesichert werden konnte.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 wurde vom Bw. auch das Rechtsmittel der Berufung eingebracht.

Ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung wurden die beiden Berufungen dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

In Beantwortung des Vorhalts vom 29. März 2006 gab der Bw. folgendes ergänzend an:

"Im Laufe des Jahres 1998 wurden die wirtschaftlichen Probleme der Firma Ing. F. , die sich durch den Ausfall der zwei größten Hauptabnehmer (Y. und Z. - gesamt 45% des Umsatzes) ergaben, derart massiv, dass sich das Unternehmen veranlasst sah, externe Hilfe in Anspruch zu nehmen. ...... Durch Bemühungen ..... konnte eine Bank, in diesem Fall die Allgemeine Sparkasse Oberösterreich gefunden werden, die bereit war, unter bestimmten Voraussetzungen die Firma F. zu finanzieren. ....

Ausgangsituation zum 31.12.1998 war, dass die Bankverbindlichkeiten gegenüber den finanzierenden Banken Raiffeisenbank und Oberbank insgesamt ca S 81 Mio., dem Forschungsförderungsfonds ca S 2,2 Mio, Finanzamt und Gebietskrankenkasse ca S 2,6 Mio., sonstige Verbindlichkeiten sowie Nettoabrechungen ca S 4,5 Mio. und Lieferverbindlichkeiten ca S 4,3 Mio somit insgesamt Verbindlichkeiten von ca S 92 Mio betragen haben.

Ergebnis der Verhandlungen mit der Allgemeinen Sparkasse Oberösterreich war, dass diese letztendlich bereit war, die Firma F. nur dann zu finanzieren, wenn es im Verhandlungswege gelingt, mit einem Gesamtvolumen von S 26 Mio Langfristkrediten und S 5 Mio Kontokorrentkredit das Auslangen zu finden.

Dies bedingte entsprechende Verhandlungen mit den damaligen finanzierenden Banken (Raiffeisenbank und Oberbank). Entsprechend der damals ausstehenden Kreditvoluminas der vorgenannten zwei Banken wurde versucht, die Nachlasshöhe aliquot zu verteilen. Im Laufe der Verhandlungen stellte sich heraus, dass die Raiffeisenbank X. nur dann dazu bereit sei, den erforderlichen Nachlass zu gewähren, wenn von Familie K. (somit von privater Seite)ein Betrag von 1,5 Mio S bar eingebracht wird (Schreiben 20. Mai 1999 Raiba an F. ).

Da eine Bareinbringung dieser Mittel nicht möglich war, wurde seitens der Raiffeisenbank der Vorschlag einer Wechselfinanzierung angeboten, die letztendlich vorgenommmen wurde, wodurch der Weg zu einer Umschuldung frei war und das Unternehmen die Chance zur Umschuldung und somit auch zum Weiterbestand und Erhalt von ca 60 Arbeitsplätzen erhielt.

Voraussetzung bzw. Vorgabe der Allgemeinen Sparkasse Oberösterreich war die Beiziehung einer externen Consulting Firma, die mit DC bestimmt wurde.

Bis Ende März 2000 versuchte das Unternehmen in vielen Bereichen die Situation so in den Griff zu bekommen, um die Stabilisierung zu erreichen.

Unerwartet wurde dann Ende März 2000 von DC gegenüber der Allgemeinen Sparkasse Oberösterreich eine negative Fortführungsprognose abgegeben, was unweigerlich dazu führte, dass die Allgemeine Sparkasse sämtliche Kredite sofort fällig stellte.

Eine weitere Umschuldung war durch die gegebenen Umstände und den gesetzlichen Rahmenbedingungen (60 Tage Frist) nicht möglich, sodass das Unternehmen mit 20. April 2004 Konkurs anmelden musste.

Mit dieser Konkursanmeldung war auch die Forderung von K. mit 1,5 Mio. S uneinbringlich und somit Forderungsgegenstand im Insolvenzverfahren.

Unter anderen wurden folgende Unterlagen der Vorhaltsbeantwortung beigelegt:

1. Wechselverpflichtungserklärung zu Konto Nr..... vom 24. August 1999:

"Akzeptant

Bw. und R. K.

Erklärung des Akzeptanten

Zur Sicherstellung aller Forderungen, die ihnen aus der oben ausgeführten Geschäftsverbindung mit dem Akzeptanten entstanden sind bzw. entstehen werden, habe ich 1 Stück Deckungswechsel akzeptiert.

Sie sind jederzeit berechtigt, den Wechsel in allen Teilen nach Belieben auszustellen, die den gesamten Fordrungen aller Art gegen den Akzeptanten im Zeitpunkt der Ausstellung entsprechende Wechselsumme einzusetzen und mit dem Wechsel nach Wechselrecht vorzugehen; die Geltendmachung stellt keine Umwandlung der ursprünglichen Forderungen dar, so dass bestellte Sicherheiten aufrecht bleiben.

...

Diese Wechselverpflichtungserklärung gilt nur für einen Betrag bis zu S 1,5 Mio zuzüglich Zinsen und Spesen.

Unterschrift Bw. und R. K. (Ehegattin)".

2. Schreiben vom 30. August 1999 an die Raiffeisenbank Region X. :

Sehr geehrter Herr Direktor ....!

"Die nun unmittelbar vor der Durchführung stehende Umschuldung auf die Allgemeine Sparkasse wurde ua nur dadurch ermöglicht, dass die Schwester Ihres Kreditnehmers Frau K. einen Betrag von S 1,5 Mio zusätzlich an ihr Kreditinstitut leistet. Da Frau K. über diesen Betrag nicht verfügt sondern diesen erst durch Veräußerung einer Privatliegenschaft aufbringen muß, haben Sie Frau K. die Finanzierung dieses Betrages durch Gewährung eines Kredites bei Zins- und Tilgungsfreiheit für den Zeitraum von zwei Jahren zugesagt. Im Vertrauen auf diese Zusage wurden schließlich alle erforderlichen Schritte für die Umschuldung realisiert. Nunmehr wollen sie sich an diese Zusage gegenüber Frau K. nicht mehr gebunden erachten, obwohl sie sogar gegenüber Frau K. gar nicht bestreiten, diese Zusage gemacht zu haben....".

3. Finanzierungszusage vom 15. September 1999

"Sehr geehrte Frau K. (Ehegattin des Bw.) Sehr geehrter Herr K. (Bw.),

wir machen Ihnen für die Finanzierung des Betrages vonb S 1,500.000,00 folgende Zusage:

Der Kredit wird bis 30.09.2000 nicht beurkundet..... Der Kredit wird voerst zinsenlos zur Verfügung gestellt. Ab 1. Oktober 2000 wird ein Zinssatz von 4% p.a. verrechnet......".

4. Vereinbarung vom 16. September 1999 geschlossen zwischen Bw. und R. K. (Ehegattin):

" Auf Grund der Wechselverpflichtungserklärung vom 24. August 1999 sowie der schriftlichen Finanzierungszusage der Raiba X. vom 15. September 1999 über einen Betrag von S 1,500.000,00 wird nachstehend vereinbart:

Die Geldmittel von S 1,500.000,00 werden der Firma Ing. F. (protokoll. Einzelunternehmen) als Leihgeld zur Verfügung gestellt um somit den sonst unweigerlich eintretenden Konkurs der Firma F. abzuwenden. Es wird somit auch der Forderung der Raiba X. nachgekommen.

Die Aufbringung bzw. Rückzahlung der Geldmittel wird im Verhältnis von 1/4 (somit S 375.000,00) für C. K. und 3/4 (somit S 1.125.000,00) für R. K. ausdrücklich vereinbart".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Werbungskosten liegen dann vor, wenn Aufwendungen mit der Einkünfteerzielung - mit der beruflichen Tätigkeit - des Steuerpflichtigen im direkten Zusammenhang stehen (vgl Doralt, EStG § 16, Tz 32).

§ 16 EStG 1988 stellt auf den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Aufwendungen und eigener Einkünfterzielung ab.

Die Abzugsfähigkeit der Werbungskosten ergibt sich aus dem ursächlichen Zusammenhang mit der Berufsausübung der sog. beruflichen Veranlassung.

Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben

- objektiv im Zusammenhang mit einer außerbetrieblichen Tätigkeit stehen und

- subjektiv zur Erwerbung Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder dem Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen.

- und nicht unter ein steuerliches Abzusgverbot fallen.

Aufwendungen des Arbeitnehmers aus einer zugunsten des Arbeitgebers übernommenen Bürgschaft können Werbungskosten sein, wenn die Übernahme der Bürgschaft beruflich veranlaßt war, wie bei Bürgschaften zur Arbeitsplatzsicherung und bei allgemeinen Sanierungsmaßnahmen gegenüber dem Arbeitgeber (vgl Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 16 Tz 102 Stichwort Bürgschaft).

Das bestimmten Handlungen zugrunde liegende subjektive Element bzw. die mit bestimmten Handlungen verfolgte Absicht kann nur aus äußeren Umständen erschlossen werden. Subjektive Beteuerungen der handelnden Personen treten dabei an Beweiskraft gegenüber dem objektiven Erscheinungsbild des äußeren Tatbestandes in den Hintergrund (VwGH 27.7.1994, 91/13/0222).

Auf die Notwendigkeit kommt es daher bei solchen Aufwendungen an, die ihrer Art nach die Möglichkeit einer privaten Veranlassung vermuten lassen (VwGH vom 29.11.1994, 90/14/0231), wobei diesfalls die Notwendigkeit dahingehend zu prüfen ist, ob das Tätigen der Aufwendungen objektiv sinnvoll ist. Die Notwendigkeit bietet in derartigen Fällen das verlässliche Indiz der betrieblichen bzw. beruflichen im Gegensatz zur privaten Veranlassung.

Strittig ist, ob die Beträge in Höhe von S 200.000,00 und in Höhe von S 100.000,00 durch eine eingegangene Wechselverpflichtungserklärung und als "Leihgeld" den in Konkurs gegangenen Unternehmen Ing. F. zur Verfügung gestellt wurde, als Werbungskosten absetzbar sind.

Im gegenständlichen Fall kommt es entscheidend darauf an, aus welchen Gründen der Bw. die Verpflichtung eingegangen ist, also ob die Verpflichtung in der Absicht eingegangen ist, seine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit beim protokollierten Unternehmen zu sichern oder zu erhalten oder ob andere Gründe zB private Gründe, etwa Nahebeziehung, maßgeblich waren.

Der Bw. war Arbeitnehmer der insolventen (protokollierten) Einzelfirma Ing. F.. Die Ehegattin des Bw. war Angestellte der Firma H., aber nie der Firma Ing. F.. Festzuhalten ist, dass die Ehegattin die Schwester und der Bw. der Schwager des Ing. F. ist, dem Eigentümer der insolventen Einzelfirma.

Unstrittig ist weiters, dass die Ehegattin des Bw. bei der Umschuldung und versuchter Sanierung des protokollierten Unternehmens Ing. F. eingebunden war und mitgewirkt hatte und sich auch verpflichtete einen Betrag von S 1,5 Mio zu leisten, damit die Umschuldung des insolventen Unternehmens auf eine andere Bank erfolgen konnte.

Dies geht auch eindeutig aus den vorliegenden Unterlagen - Schreiben vom 20. Mai 1999, "Abschlagszahlung von Frau K. oder Dritte an die Raika X. " oder aus dem Schreiben vom 30. August 1999 an die Raika X. "die Schwester ihres Kreditnehmers (gemeint Ing F.) leistet einen Betrag von S 1,5 Mio an ihr Kreditunternehmen, um die unmittelbar vor der Durchführung stehende Umschuldung auf die Allgemeine Sparkasse zu ermöglichen. Da Frau K. über diesen Bertrag nicht verfügt, sondern diesen erst durch Veräußerung einer Privatliegenschaft aufbringen muß, haben Sie Frau K. die Finanzierung dieses Betrages durch Gewährung eines Kredites bei Zins- und Tilgungsfreiheit für den Zeitraum von zwei Jahren zugesagt", hervor.

Auf Grund der von der Bank Sierning akzeptierten Wechselfinanzierung wurde im August 1999 vom Bw. sowie seiner Ehegattin eine Wechselverpflichtungserklärung sowie ein Wechsel bis zu einem Betrag von S 1,5 Mio unterschrieben.

Unter Berücksichtigung dieser Wechselverpflichtungserklärung und der Finanzierungszusage wurde zwischen den Ehegatten - Bw. und Ehegattin - am 16. September 1999 vereinbart, dass diese Geldmittel der Firma Ing. F. als Leihgeld zur Verfügung gestellt wurden um somit den sonst unweigerlich eintretenden Konkurs der Firma F. abzuwenden. Gleichzeitig wurde die Aufbringung bzw. Rückzahlung im Verhältnis von 1/4 für den Bw. und 3/4 für die Ehegattin vereinbart.

Dass das Eingehen der Wechselverpflichtung zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen des Bw. diente ist aus den vorliegenden Unterlagen und Behauptungen des Bw. nicht nachvollziehbar.

Aus welchem Grund der Bw. die Wechselverpflichtung eingegangen ist, wurde vom Bw. trotz Aufforderung nicht näher erläutert, und geht auch aus dem Schreiben selbst nicht hervor.

Dass der Bw. als Arbeitnehmer in die Sanierung und Umschuldung der insolventen Firma Ing. F. - Arbeitgeber des Bw. - eingebunden war, kann aus den vorliegenden Konvolut von Unterlagen - die laut Bw. vollständig vorgelegt wurden - nicht abgeleitet werden. Auch aus den Schreiben mit den beteiligten Banken und aus der Korrespondenz mit den anderen Gläubiger ist die Einbindung des Arbeitnehmers nicht nachvollziehbar.

Auch, dass andere Arbeitnehmer in die Sanierung eingebunden waren wurden vom Bw. nicht behauptet.

Es wurde durch nichts bewiesen, dass das Eingehen der Wechselverpflichtung beruflich veranlasst war und der Arbeitsplatzsicherung des Bw. diente, bzw. er zur allgemeinen Sanierung des Unternehmens beizutragen hatte.

Denn laut vorliegenden Schreiben vom 30. August 1999 und 20. Mai 1999 hat sich die Schwester des Kreditnehmers - bzw. Ehegattin des Bw. - verpflichtet eine Abschlagszahlung zu leisten, damit eine Umschuldung vorgenommen werden konnte.

Bei der Vereinbarung zwischen den Ehegatten K. vom 16. September 1999 handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen (bzw. um eine privaten Entschluß) dem insolventen Unternehmen Ing. F. einen Betrag von S 1,5 Mio zur Verfügung zustellen, wobei die Aufteilung insofern geregelt wurde, dass die Aufbringung bzw. Rückzahlung im Verhältnis 1/4 für den Bw. und 3/4 für die Ehegattin des Bw. vereinbart wurde.

Eine berufliche Veranlassung ist auch deshalb nicht nachvollziehbar, zumal die Ehegattin des Bw. weder legitimiert war, dass insolvente Unternehmen Ing. F. nach außen zu vertreten bzw. im Namen des Unternehmens zu handeln noch die Arbeitgeberin des Bw. war. Die Ehegattin des Bw. war nicht einmal eine Angestellte des in Konkurs gegangenen Unternehmens. Gegenteiliges wurde auch nicht vorgebracht.

Frau K. hat den Beitrag von S 1,5 Mio offensichtlich in der Eigenschaft als Nahe Angehörige bzw. als "Schwester des Kreditnehmers" übernommen.

Eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Bw dahingehend, dass das Eingehen der Wechselverpflichtung beruflich veranlasst war, und zur Sicherung seines Arbeitsplatzes bzw. zur allgemeinen Sanierung des Arbeitgebers zu dienen hatte, wurde nicht vorgelegt.

Ein direkter Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkünfteerzielung des Bw. kann somit nicht hergestellt werden.

Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist es auch nicht üblich, dass ein Arbeitnehmer ohne Notwendigkeit bzw. ohne berufliche Veranlassung dem in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Arbeitgeber durch Eingehen einer Wechselverpflichtung Geldmittel zur Verfügung stellt

Eine solche Vorgangsweise ist demnach nur erklärbar, wenn zwischen den beteiligten Personen ein besonderes "Naheverhältnis bzw. ein Angehörigenverhältnis" vorliegt bzw. gegeben ist.

Im übrigen wird noch angemerkt, dass hinsichtlich Rückabwicklung bzw. Rückzahlung des "Leihgeldes" Regelungen gänzlich fehlen.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass ein fremder Dienstnehmer in dieser Situation gleich gehandelt hätte. Trotz Aufforderung hat der Bw. nicht nachgewiesen und glaubhaft gemacht, dass andere Arbeitnehmer in die Sanierung des insolventen Unternehmens eingebunden waren, und Geldmittel - durch Eingehen einer Wechselverpflichtung - dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt haben.

Auch das Vorbringen, dass die Arbeitsplätze anderer Mitarbeiter gesichert worden seien, ist nich geeignet, den Werbungskostencharakter darzulegen, da § 16 EStG auf den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Aufwendungen und eigener Einkünfteerzielung abstellt.

Der Bw. war nicht in der Lage nachzuweisen bzw. glaubhaft darzustellen, dass das Eingehen der Wechselverpflichtung und die Gewährung des "Leihgeldes" in Höhe von S 375.000,00 beruflich veranlasst war und zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung seiner Einnahmen gedient hatte.

Der unabhängige Finanzsenat sieht es daher nicht als erwiesen an, dass der Bw. den Betrag in der Absicht vorgenommen hat, seine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu sichern oder zu erhalten. Es handelt sich daher bei den strittigen Zahlungen um keine Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG 1988.

Aufgrund des vorgebrachten Eventualantrages des Bw. war noch zu prüfen, ob die vom Bw. beantragten Aufwendungen, die er dem Einzelunternehmen Ing. F. wegen drohender Insolvenzgefahr gewährt hatte, als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind.

Folgendes ist dazu auszuführen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgabe, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Zwangsläufig erwächst dem Steuerpflichtigen die Belastung nach § 34 Abs 3 EStG 1988 dann, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Strittig ist, ob hinsichtlich dieser Beträge die Zwangsläufigkeit iSd § 34 Abs 3 EStG 1988 gegeben ist.

Nach dieser Bestimmung erwächst eine Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Sittliche Gründe liegen vor, wenn die vom Steuerpflichtigen erbrachten Leistungen nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen durch die Sittenordnung geboten sind. Dass das Handeln des Steuerpflichtigen menschlich verständlich, wünschenswert oder lobenswert erscheinen mag, reicht nicht hin, um eine sittliche Verpflichtung anzunehmen (Hofstätter- Reichel, EStG 1988, § 34 Abs. 3, Tz 5).

Die Verschuldung aus einer betrieblichen Tätigkeit entsteht im Rahmen des mit dieser verbundenen Wagnisses, das der Unternehmer freiwillig auf sich genommen hat. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH wurde § 34 EStG 1988 nicht zu dem Zweck geschaffen, wirtschaftliche Misserfolge des Unternehmers, die verschiedenste Ursachen haben können, durch die Ermäßigung der Einkommensteuer anderer Steuersubjekte zu berücksichtigen und in einem solchen Fall die Steuerlast auf die Allgemeinheit abzuwälzen (VwGH 6.11.1991, 89/13/0093 etc).

Eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen setzt voraus, dass sich der Steuerpflichtige nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen der Übernahme nicht entziehen kann. Nicht das persönliche Pflichtgefühl des Steuerpflichtigen, sondern der objektive Pflichtbegriff nach den herrschenden moralischen Anschauungen ist entscheidend. Es reicht nicht aus, dass das Handeln des Steuerpflichtigen menschlich verständlich ist, es muss viel mehr die Sittenordnung diese Handeln gebieten.

Der VwGH hat im gegebenen Zusammenhang wiederholt ausgesprochen, dass mit einer existenzbedrohenden Notlage grundsätzlich niemand verpflichtet und damit aus sittlichen Gründen gezwungen ist, einem Angehörigen das von diesem eingegangene Unternehmerrisiko abzunehmen, zudem auch die Insolvenzgefahr gehört.

In gleicher Weise besteht keine sittliche Verpflichtung zur unmittelbaren Hingabe von Geldmitteln zur Abwendung einer solchen Konkursgefahr.

Vom Bw. wurde nicht näher dokumentiert und konkretisiert, dass er verpflichtet war eine solche Wechselverpflichtung einzugehen bzw wurde auch nicht näher ausgeführt, worin die Zwangsläufigkeit gelegen war.

Es wird nicht bezweifelt, dass für den Bw. ein hoher moralischer Druck bestanden hat, seinem Schwager in der misslichen Lage finanziell beizustehen und zweifellos ist das Zurverfügung-stellen einer solchen Summe nach der herrschenden moralischen Anschauung eine anerkennenswerte sittliche Handlung, doch gebietet die Sittenordnung eine solche Handlung nicht.

Wenngleich das Verhalten des Bw. menschlich verständlich ist, können nicht sämtliche finanzielle Aufwendungen zur Hilfeleistung für Mitmenschen durch Steuerermäßigung ausgeglichen werden.

Aufgrund der obigen Ausführungen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 18. Mai 2006