Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 12.04.2006, ZRV/0084-Z2L/04

Vorschriftswidrige Verbringung von Zigaretten

Beachte
  • Erstattung/Erlass, Art. 236 ZK

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden des Bf., vertreten durch Norbert Wilhoff, Rechtsanwalt, 84518 Garching/Alz, Nikolausstr.4, vom 29. September 2003 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Hauptzollamtes Salzburg, vertreten durch Mag. Andreas Lerchner, vom 26. August 2003, GZ-angefochtenerBescheid, betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Art. 236, 237, 238 oder 239 ZK 2003 entschieden:

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 1. September 2000, GZ-erstinstanzlicherAbgabenbescheid1 wurden Bf. Abgaben in Höhe von ATS 5.440,00 (€ 395,34 betreffend Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer) nach Art.202 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 erster Anstrich ZK vorgeschrieben, da 18 Stangen a 200 Stk. Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden. Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 1. September 2000, GZ-erstinstanzlicherAbgabenbescheid2 wurden aus demselben Grund für 90 Stangen Zigaretten Abgaben in Höhe von ATS 27.509,00 (€ 1.999,16) vorgeschrieben. Begründet wurden die Abgabenbescheide im Wesentlichen damit, dass nach den Ermittlungen des Zollfahndungsamtes München, Zweigstelle Bad Reichenhall, der Grenzpolizeistation Freilassing/Saalbrücke sowie nach eigener Verantwortung drittländische Zigaretten in das Zollgebiet ohne Erfüllung von Zollförmlichkeiten verbracht wurden. Mit Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Salzburg vom 9. November 2000 (GZ-Berufungsvorentscheidung1 und GZ-Berufungsvorentscheidung2) wurden die dagegen eingebrachten Berufungen als unbegründet abgewiesen. Als erwiesenen Sachverhalt sah die bescheiderlassende Behörde an, dass der Bf. 18 bzw. 90 Stangen Zigaretten in Tschechien gekauft und in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht zu hat. Die dagegen eingebrachten Beschwerde wurden hinsichtlich der GZ-Berufungsvorentscheidung1 mit Berufungsentscheidungen des Berufungssenates IV der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Linz mit 17. Dezember 2001, GZ-Berufungsentscheidung1 als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich der GZ-Berufungsvorentscheidung2 wurde der angefochtene Bescheid durch Berufungsentscheidung des Berufungssenates IV mit 19. 12.2001, GZ-Berufungsentscheidung2 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Nach Stattgabe durch Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg wurden für die 90 Stangen Zigaretten mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 13. März 2002 die Abgaben neuerlich vorgeschrieben (GZ-erstinstanzlicherAbgabenbescheid2neu). Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 6. Mai 2002, GZ-Berufungsvorentscheidung2neu als unbegründet abgewiesen. Beide Abgabenbescheide sind somit rechtskräftig.

Mit Eingabe vom 2. November 2002 stellte der Bf. einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO. Begründet wurde der Antrag im Wesentlichen damit, dass der Bf. nunmehr in der Lage sei zu beweisen, dass er sich vor seinem Aufgreifen nicht in Tschechien befand, da er zufällig seinen alten Reisepass wieder gefunden habe, der zwar ungültig sei, aber über einen Stempel der ungarischen Grenzbehörden vom 2. November 1995 über seine Einreise in S Auskunft geben könne. Überdies könne er auch durch Auskünfte der Zeuge1 beweisen, dass er in Ungarn aufhältig gewesen sei. Aus all diesen Vorbringen werde deutlich, dass keine der sichergestellte Zigarettenschachteln ungarische Steuerzeichen/Banderolen enthalte, er habe keine Zigaretten in Tschechien und auch nicht in Ungarn erworben, wie der Zeuge Zeuge2 bestätigen könne. Der Antrag wurde mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 30. April 2003, GZ-erstinstanzlicherErstattungsbescheid als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde der erstinstanzliche Bescheid damit, dass der Antragsteller eine Fahrzeit von 3 Stunden angegeben habe, die tatsächliche Fahrstrecke aber unter 7 Stunden nicht bewältigbar sei. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bf. aus, dass niemals behauptet worden sei, dass die Fahrzeit 3 Stunden betragen hätte, vielmehr könnten es auch 4 Stunden gewesen sein. Überdies sei er mit einem "Schnitzer-BMW" unterwegs gewesen (250 PS bzw. Spitzenleistung 250km/h). Er beantrage die Einholung eines Sachverständigengutachtens und ein "Zeugnis" des Zeuge2. Es gehe lediglich um eine einfache Fahrt. Überdies habe Zeuge2 bestätigt, dass die Abfahrt in Ungarn vorgenommen worden sei. Es werde weiterhin die Einvernahme der Zeuge1 beantragt. Die Beweisanträge wurden mit Bescheid vom 22. August 2003 vom Zollamt Salzburg abgelehnt, die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 26. August 2003, GZ-angefochtenerBescheid als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führt die belangte Behörde aus, dass die vom Berufungswerber angegebene Strecke nicht in 4 Stunden bewältigbar sei, die Einholung eines Sachverständigengutachtens erübrige sich. Ein Ungarnaufenthalt ändere am Tatbestand der Zollschuldentstehung nichts. Mit 29. September 2003 wird Beschwerde eingelegt, in dem im Wesentlichen die Verletzung des Parteiengehörs, insbesondere die Nichterhebung von Beweismitteln gerügt werden. Der Bf. hätte weder Zigaretten in Ungarn erworben, noch sei er in die Tschechei gefahren. Die Behörde habe die im Schriftsatz vom 21. Mai 2003 angebotenen Beweismittel nicht eingeholt. Neben der Weigerung der Einholung eines Sachverständigengutachtens und der Einholung einer Zeugenaussage habe die Behörde auch die Grundsätze des fairen Verfahrens verletzt. Es gebe eine Verpflichtung der Behörde, die angebotenen Beweismittel zu erheben. Der Bf. führt aus, dass es nicht auszuschließen sei, dass die Zigaretten an einer österreichischen Autobahnraststätte erworben worden seien, außerhalb des Steuer- und Abgabenrechts.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach Art. 236 Abs. 1 Zollkodex (ZK) werden Einfuhrabgaben insoweit erstattet, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war. Strittig ist im ggstl. Verfahren wo der Bf. die ggstl. Zigaretten erworben hat. Der Bf. bestreitet zum Ersten den Erwerb bzw. Einfuhr aus Tschechien, sowie in eventu den Erwerb und die Einfuhr aus Ungarn. Zu diesem Zwecke wird eine Reihe von Beweisanträgen gestellt. Nach Ansicht der Berufungsbehörde sind die Beweisanträge und das Vorbringen des Bf. nicht geeignet, im Sinne des Art. 236 ZK nachzuweisen, dass die Abgabenschuld nicht entstanden ist: Hinsichtlich des Sachverhaltes und der Rechtsgründe der Entstehung der Abgabenschuld wird auf die bereits rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenverfahren verwiesen, die als Entstehungstatbestand ein "vorschriftswidriges Verbringen" von Tschechien in das Zollgebiet der Gemeinschaft nach Art. 202 Abs. 1 Buchst. a ZK feststellen. Selbst wenn der UFS den Behauptungen des Antragstellers folgen sollte und einen Nachweis darüber als erbracht ansehen würde, dass die Zigaretten weder in Tschechien, noch in Ungarn erworben wurden, ändert dies nichts daran, dass die ggstl. Zigaretten im Fahrzeug des Bf. gefunden wurden. Selbst wenn der Bf. die Zigaretten in Österreich erworben haben sollte, entsteht die Abgabenschuld nach Art 202 Abs. 1 lit a i.V.m. Abs. 3 dritter Gedankenstrich ZK dadurch, dass der Bf. die betreffenden Waren erworben oder auch nur in Besitz genommen hat. Dass er bei einem eventuellen Erwerb oder in Besitz nehmen wusste oder vernünftiger Weise hätte wissen müssen, ergibt sich schon dadurch, dass die Zigaretten drittländischen Ursprungs waren, was anhand der Banderole/Steuerzeichens erkennbar gewesen ist. Die beantragten Zeugeneinvernahmen bzw. Sachverständigengutachten über die Leistungsstärke des gebrauchten Kraftfahrzeugs und der Straßenverhältnisse sowie über einen Nichtaufenthalt in Tschechien würden an der entstandenen Abgabenschuld nichts ändern. Aus diesem Grunde wird auf die Einholung weiterer Beweismittel verzichtet. Dass unversteuerte Zigaretten drittländischen Ursprungs im Fahrzeug des Bf. gefunden wurden, kann dadurch nicht entkräftet werden. Ein Nachweis, dass keine drittländischen Zigaretten im Fahrzeug gefunden wurden, wurde nicht vorgebracht.

Aus den o.a. sach- und Rechtsgründen war, wie im Spruch des Bescheides ausgeführt, zu entscheiden.

 

 

Salzburg, am 12. April 2006