Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 18.05.2006, FSRV/0025-W/04

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid, Scheinrechnungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen Herrn KB, vertreten durch Dr.H, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Februar 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 21. November 2003, SN 29/2002/00001-001, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. November 2003 hat das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 29/2002/00001-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten als verantwortlicher Geschäftsführer der S-GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von (dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden) Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum 5/97, 12/97 u.1/98 iHv S 200.329,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Februar 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Voraussetzungen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens seien nicht gegeben, insbesondere sei eine entsprechende Verdachtslage nicht gegeben.

Der Beschuldigte sei nur kollektiv zeichnungsbefugter Geschäftsführer der S-GmbH. Im Gegensatz hiezu sei Ing.E alleine vertretungsbefugt.

Die gesamte Buchhaltung sei außer Haus in den Betriebsräumlichkeiten der Fa.E, gemeinsam mit deren eigener Buchhaltung geführt worden. Auch sei die tatsächliche Finanzgebarung dort abgewickelt worden. Die Aufsicht über diesen Bereich sei ausschließlich Hr. Ing.E zugestanden. Im Rahmen dieser Strukturen sei auch die finanzielle Gebarung abgewickelt worden. Der Bf. hätte praktisch keine Einflussmöglichkeiten gehabt und sei in seiner Vertretungsbefugnis eingeschränkt gewesen. Diese Sachverhalte würden u. a. vom späteren Masseverwalter der S-GmbH, Hr. Dr.P bestätigt werden. Es werde daher die Einstellung des Finanzstrafverfahrens beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Mit Bericht vom 18. September 1998 wurde eine Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung betreffend den Zeitraum Dezember 1997 bis zur Einleitung des Konkursverfahrens am 13. Juli 1998 bei der S-GmbH, welche von den Geschäftsführern Ing.E und dem Bf. geführt wurde, abgeschlossen.

Unter Tz. 3 des Betriebsprüfungsberichtes wird dabei ausgeführt, dass den Rechnungen der Fa.P keine Lieferungen und Leistungen zugrunde liegen. Der Abzug der auf den Eingangsrechnungen vom 23. Mai 1997 und 22. Dezember 1997 ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge in Höhe von S 53.030,00 und S 57.288,00 sei daher zu Unrecht erfolgt. Zudem liege der am 2. Dezember 1997 an die AK gelegten Rechnung keine Leistung zu Grunde, die Umsatzsteuer werde auf Grund der Fakturierung nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 geschuldet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm diese Feststellungen zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, geht es aber nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Im Finanzstrafverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat FSRV/0029-W/02 wurde nach Abschluss des Verfahrens vor dem OGH Einsicht in den Gerichtsakt betreffend das Gerichtsverfahren gegen den Bf., welches beim LG Korneuburg anhängig war, genommen.

Folgenden Vernehmungen kommt nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde im gegenständlichen Verfahren Bedeutung zu:

Der Bf. sagte bei seiner Vernehmung als Zeuge vom 28. April 1998 aus, dass Firmen bereit waren ohne Gegenleistungen Scheinrechnungen zur Lukrierung von Schwarzgeld auszustellen. Insbesondere hat der Bf. Herrn S genannt, der ihm Rechnungen auf die nicht existente Firma Fa.P ausstellte. In der Fa.E habe Ing.F, der auch Prokurist der S-GmbH sei, die Scheinrechnungen organisiert. Er habe sich damit ohne Wissen seines Chefs Ing.E Geld für Weltreisen beschafft.

Am 6. Mai1998 gab Ing.F als Beschuldigter befragt an, dass ihm S gesagt habe, G sei der Geschäftsführer oder Besitzer der Fa.P. Er habe im Zuge eines Zivilprozesses gegen die Fa.W des S, diesen gefragt, ob er eine Firma kenne die Scheinrechnungen ausstelle. S habe ihm den ihm zuvor unbekannten G genannt, von dem er geglaubt habe, er sei Teichgräber. Er selbst habe immer nur mit S, niemals mit G oder einem Vertreter der angeblichen Fa.P geredet. S habe seine Hilfe angeboten, die Fa.P sei ihm zuvor nicht bekannt gewesen. Der Chef des AP Ing.E sei über die Scheinrechnungen und Geldentnahmen erst seit seiner Selbstanzeige vom 21. April1998 informiert. Tatsächlich habe er mit der Fa.P selbst nie eine Vereinbarung getroffen und nicht gewusst, dass es diese Firma gar nicht gebe. S habe sich etwa 5 % des Nettowertes abgezogen und ihm das Geld bar zurückgegeben.

Ing.E hat am 7. Mai1998 vor dem Gendarmeriekommando für NÖ als Auskunftsperson angegeben, dass es unrichtig sei, dass Ing.F ihn von der Selbstanzeige und der Erstellung von Scheinrechnungen informiert habe. Er sei erst im Zuge der Hausdurchsuchung von den erhebenden Beamten informiert worden. Zur Gründungsgeschichte der S-GmbH führte er aus, dass im Jahr 1993 geplant gewesen sei in den Straßenbau einzusteigen und zu diesem Zwecke die GesmbH gegründet worden sei. Sein Sohn habe auf Drängen von Ing.F einen Gesellschaftsanteil im Ausmaß von 17 % übernommen. Er habe auf dem Papier die handelsrechtliche Geschäftsführung übernommen, faktisch jedoch nie ausgeübt und mehrfach seine Abberufung betrieben, wobei es jedoch letztlich nicht dazu gekommen sei. Die Fa.P sei ihm völlig unbekannt. S habe glaublich im Jahr 1991 in seiner (gemeint ist wohl die Firma Fa.E) Firma als Polierbautechniker gearbeitet. G kenne er von dem Sponsoring im Motorsportbereich. S sei Rennen gefahren, daher glaube er, dass die beiden Herren einander kennen, ob G Ing.F kenne, sei ihm nicht bekannt.

S gestand in der Niederschrift vom 12. Mai 1998 vor dem Landesgendarmeriekommando f. NÖ Scheinrechnungen ausgestellt zu haben, um Schwarzgeldbeschaffung zu ermöglichen. Er habe von Anfang 1990 bis Mitte 1995 bei der Fa.E als Bauleiter gearbeitet. G sei ein alter Bekannter von ihm, er betreibe mit der Fa.P in Purkersdorf ein Cafehaus. Ihm sei nicht bekannt, welche Funktion er in der Firma ausübe, auf jeden Fall sei er nach außen hin der Chef. Etwa Ende 1996 habe ihn Ing.F gefragt, ob er jemanden wüsste, der Scheinrechnungen ausstelle. Sie seien in der Folge mit G übereingekommen, dass Scheinrechnungen der Fa.P ausgestellt würden. Für die finanzielle Abwicklung habe er bei der V ein Girokonto, lautend auf Fa.P eröffnet. Er habe Ing.F den Namen der Firma gesagt, aber nicht, dass sie ein Cafehaus betreibe. Mit Ing.F sei vereinbart gewesen, dass 5 % vom Rechnungsbetrag für die Scheinrechnungen bezahlt würden. Mit G habe er abgemacht, dass er ihm die Hälfte abgebe. Ing.F habe ihm immer wieder einen Zettel gegeben, wo genau geschrieben gestanden sei, was auf den Rechnungen zu stehen habe und an wen sie zu richten seien. Ing.F habe bei der S-GmbH das Sagen, darüber hinaus habe er dem Bf. auf Anweisung von Ing.F etwa S 250.000,00 gegeben.

Ing.F sagte am 25. Mai 1998 vor dem Landesgendarmeriekommando für NÖ als Verdächtiger aus, dass er gleich zu Beginn der Geschäftsbeziehung S und den Bf. einander vorgestellt habe und der Bf. erfahren habe, dass S Rechnungen ausstelle, denen keine Leistung zu Grunde liege. Er bestreite gewusst zu haben, dass sich Rechnungen der Fa.P in der Buchhaltung der S-GmbH befänden. Bei der S-GmbH seien Ing.E und der Bf. handelsrechtliche Geschäftsführer, wobei die laufenden Entscheidungen durch den Bf. getroffen würden. Er sei Prokurist gewesen und habe die Funktion eines Controllers der Gesellschafter ausgeübt, d.h. er habe grundsätzliche Entscheidungslinien vorgegeben. Von den beiden Scheinrechnungen der Fa.P habe er nichts gewusst, seiner Ansicht nach dürften sie im Einvernehmen zwischen S und dem Bf. erstellt worden sein. Die Anerkennung und Bezahlung von Rechnungen gehöre zum Tagesgeschäft, also in die Kompetenz vom Bf.

S habe ihn in dem Glauben gelassen, dass es sich bei der Fa.P um eine Baufirma handle. S habe ihm nur erzählt, dass die Firma Fa.P G gehöre und er wegen der Verlustvorträge Scheinrechnungen benötige und die Hälfte der Provisionen erhalte.

RP sagte am 8. Juni 1998 vor dem Landesgericht Korneuburg als Beschuldigter aus, dass er seit 1. Februar 1997 bei der Firma S-GmbH beschäftigt sei und 16,5% der Gesellschaftsanteile halte. Der Bf. habe über S die Scheinrechnungen besorgt. Welche Rolle Ing.F dabei gespielt habe, könne er nicht angeben. Er selbst habe sich vor zwei Zeugen gegen die Scheinrechnungspraxis ausgesprochen. Er habe im Zusammenhang mit diesen Rechnungen nicht mit seinem vollen Namen, sondern mit dem Kürzel PU unterfertigt, von dem Geldrückfluss habe er nichts gehabt.

Am 9. Juni 1999 fand vor dem Landesgericht Korneuburg die Hauptverhandlung gegen den Bf. wegen des Verdachtes nach § 153 Abs. 1 und 2, 2. Fall StGB statt. Über das bisher Ausgesagte, wird auf Seite 12 des Protokolls vom Bf. ausgeführt, dass er nie mit Ing.E zu tun gehabt habe, erst als es um Haftungsfragen bzw. eine Konkurssache gegangen sei, habe er direkt mit Ing.E Kontakt aufgenommen. Ing.F habe stets die Firma dominiert, er sei auf allen Konten allein zeichnungsberechtigt gewesen. Mit Ing.E sei nie über Geschäfte gesprochen worden, er sei nur am Papier Geschäftsführer gewesen, Entscheidungen habe nur Ing.F getroffen.

Die dominierende Rolle von Ing.F wird auch von dem Zeugen S bestätigt. Auf Seite 22 und 23 des HV Protokolls wird ausgeführt, dass er alle Scheinrechnungen an Ing.F bezahlt habe. Wenn der Bf. zu ihm gekommen wäre, hätte er nicht ohne Rücksprache mit Ing.F eine Scheinrechnung ausgestellt.

Mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg wurde der Bf. des Verbrechens der Untreue schuldig gesprochen, wobei Teilgegenstand der Verurteilung auch die Malversationen in Bezug auf die beiden verfahrensgegenständlichen Rechnungen der Fa.P waren.

Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist, nach Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen, zu dem Schluss gekommen, dass eine Täterschaft des Bf. im Sinne der Anlastung der Finanzstrafbehörde erster Instanz gegeben ist, zumal der Bf. gemeinsam mit dem Prokuristen Ing.F die faktische Geschäftsführung innegehabt und auch Scheinrechnungen besorgt hat. Er war daher zumindest mitverantwortlich, dass hier Vorsteuern aus Scheinrechnungen geltend gemacht und Umsatzsteuervorauszahlungen wissentlich verkürzt worden sind.

Nach übereinstimmenden Angaben aller im Gerichtsverfahren des LG Korneuburg vernommenen Personen war der Bf. nicht nur formell im Firmenbuch als Geschäftsführer eingetragen, sondern hatte auch mit der faktischen Geschäftsführung zu tun. Er war daher sowohl in die Erstellung der Scheinrechnungen involviert, als auch hatte er Kenntnis von deren Aufnahme in die Buchhaltung der S-GmbH.

Abschließend wird festgehalten, dass anlässlich der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens noch keine endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung erfolgen muss, sondern nur eine Entscheidung im Verdachtsbereich zu erfolgen hat. In diesem Verfahrensstadium ist es daher nicht Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen. Im Rahmen der gegenständlichen Rechtsmittelentscheidung war daher nur zu untersuchen, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das Finanzvergehen des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 15 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. Mai 2006