Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 18.05.2006, FSRV/0013-S/06

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 23. März 2006, SN 2006/00108-001, betreffend Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass als Zeitraum in dem ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrg begangen wurde anstatt 7-12/2005 richtig der Zeitraum 8-12/2005 anzuführen ist. Die für den Zeitraum 8-12/2005 bewirkte Verkürzung von Umsatzsteuer beträgt € 8.557,14.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. März 2006 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf) A ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. C GesmbH beim Finanzamt Salzburg-Stadt zur StNr. XY vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe bzw. Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 08-12/2005 eine Verkürzung von Umsatzsteuer in Höhe von € 8.557,14 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Die Einleitung hinsichtlich der objektiven Tatseite gründe sich auf die Ergebnisse der abgabenbehördlichen Prüfungen über die inkriminierten Zeiträume (Bericht vom 27. Februar 2006; AB Nr. 222216405). Zur subjektiven Tatseite wurde ausgeführt, dass der Bf über einen Zeitraum hinweg den grundsätzlichsten abgabenrechtlichen Verpflichtungen, wie der zeitgerechten und richtigen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zeitgerechten und vollständigen Entrichtung von Umsatzsteuern nicht nachkam. Dies lasse den Schluss zu, dass sich der Bf zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte und dabei den Eintritt von Abgabenverkürzungen für gewiss hielt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 28. März 2006, die als Beschwerde zu werten war, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Wie aus den beiliegenden Kopien (Umsatzsteuervoranmeldungen für August/05 bis November/05) zu ersehen sei, seien die Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 08-12/2005 bereits lange Zeit vor der Umsatzsteuersonderprüfung abgegeben worden. Die gewerbliche Buchhalterin Frau D habe den zuständigen Prüfer darauf aufmerksam gemacht, dass die U30 Formulare abgegeben wurden aber vom Finanzamt noch nicht verarbeitet wurden. Der Prüfer habe Frau D nach der Prüfung telefonisch in Kenntnis gesetzt, dass er die U30 Formulare gesehen habe, aber diese nicht verarbeitet, sondern das Ergebnis, das mit den Buchhaltungsunterlagen ident sei beim Steuerkonto der Firma C GesmbH eingegeben habe.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Die nunmehr in Kopie vorgelegten Umsatzsteuervoranmeldungen liegen in den Akten des Finanzamtes Salzburg-Stadt nicht vor.

Wie einer telefonischen bzw. mit E-Mail bekannt gegebenen Auskunft des Prüfers zu entnehmen ist, lagen bzw. liegen ihm die gegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen nicht vor.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Absatz 3 leg.cit. haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Zur Berichtigung des Spruches ist auszuführen, dass die Umsatzsteuerprüfung Feststellungen für den Zeitraum 08-12/2005 getroffen hat. Hinweise für den Verdacht einer Abgabenhinterziehung bereits im Juli 2005 sind daher nicht gegeben. Der festgestellte Betrag an Umsatzsteuer in Höhe von € 8.557,14 bleibt unverändert.

Die Verwirklichung der objektiven Tatseite ist aus dem Bericht über die UVA-Prüfung vom 27. Februar 2005 zu entnehmen, wobei dieser Prüfung die vom Unternehmen vorgelegten Unterlagen zugrunde gelegt wurden. Die Höhe der vom Verdacht umfassten Abgaben wurde auch in der Beschwerde nicht bestritten. Der Einwand des Bf wonach Umsatzsteuervoranmeldungen bereits lange vor der Umsatzsteuerprüfung abgegeben worden seien ist insofern zu relativieren, da diese (nunmehr in Kopie vorgelegten) Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt Salzburg Stadt nicht aufliegen und auch dem Prüfer (laut eigener Aussage) nicht bekannt waren und sind. Wenn der Bf damit aufzeigen will, dass mit der Abgabe dieser Umsatzsteuervoranmeldungen allenfalls Selbstanzeigen gegeben sind, so ist darauf hinzuweisen, dass Selbstanzeigen bereits mangels umgehender Entrichtung nicht vorliegen können. Weiters ist den nunmehr vorliegenden Kopien der UVA`s zu entnehmen dass diese beim Finanzamt Salzburg-Land - somit beim falschen Finanzamt - eingereicht wurden und nicht unterschrieben sind. Es kann daher auch aus diesen Gründen nicht von Selbstanzeigen im Sinne des § 29 FinStrG ausgegangen werden.

Der Verdacht der Verwirklichung der objektiven Tatseite ist daher als gegeben anzunehmen.

Bezüglich der subjektiven Tatseite werden vom Bf keine Einwendungen erhoben. Dem Finanzamt kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn es aufgrund der Verletzung von grundsätzlichen abgabenrechtlichen Verpflichtungen über mehrere Monate hinweg davon ausging, dass sich der Bf zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte und daher von wissentlicher Begehung ausging. Es ist daher vom Verdacht, der Bf habe eine Abgabenhinterziehung in der vom Finanzamt vorgeworfenen Schuldform begangen, auszugehen.

Weiters ist auch darauf hinzuweisen, dass der Begriff des Verdachtes schon dem Wortsinne nach noch keine endgültige rechtliche Beurteilung erfordert. Es ist daher seitens der Rechtsmittelbehörde nicht nötig, anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens die angelastete Verfehlung konkret nachzuweisen.

Aufgrund der vorliegenden Tatsachen ist für den Zeitraum 08-12/2005 der Verdacht der Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht ausreichend begründet und ist daher die Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu Recht erfolgt.

Die Beschwerde war daher, mit der im Spruch dargestellten Berichtigung, abzuweisen.

Salzburg, am 18. Mai 2006