Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 19.05.2006, FSRV/0009-K/06

Einleitung des Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Dr. Alfred Klaming, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Peter Kolb, Rechtsanwalt, 3430 Tulln, Hauptplatz 3/2/20, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. März 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Klagenfurt vom 20. Februar 2006, SN 400/2006/00082-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. Februar 2006 hat das Zollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 400/2006/00082-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er im Zeitraum November 2002 bis Dezember 2004 vorsätzlich 72 Uhren im Wert von € 25.455.-, auf welchen Eingangsabgaben in Höhe von € 5.162,04 lasten und die zuvor von W.W. im Postwege vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden sind, erworben und weiterverkauft und damit das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. März 2006, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, es sei zwar richtig, dass er von W.W. Uhren käuflich erworben habe, der von der Behörde angenommene Wert von € 25.455.- sei jedoch nicht nachvollziehbar. Ausdrücklich werde die Begehung eines Vorsatzdeliktes bestritten, da der Bf. die Uhrenlieferungen aus Deutschland erhalten habe und daher davon ausgehen konnte, dass diese zoll- und finazrechtlich in Ordnung seien. Beantragt werde daher die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Einstellung des Finanzstrafverfahrens.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz alle von ihr selbst wahrgenommenen oder sonst zu ihrer Kenntnis gelangten Finanzvergehen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind.

Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Finanzstrafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat sie gemäß § 82 Abs.3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens darf sie nur in jenen Fällen absehen, in denen die Tat nicht erwiesen werden kann, wenn die Tat überhaupt kein Finanzvergehen bilden könnte, wenn der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen haben kann, oder Umstände vorliegen, welche die Tat rechtfertigen, die Schuld des Täters ausschließen, oder wenn Umstände vorliegen, die eine Verfolgung des Täters hindern könnten.

Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens strafbarer Umstände rechtfertigen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 8. September 1988, Zl. 88/16/0093). Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen - wie weit sie auch vom vermuteten eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde I. Instanz verpflichtet, entsteht auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 18. März 1991, Zl. 90/14/0260).

Hinsichtlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist nicht zu prüfen, ob ein Finanzstrafvergehen wirklich bewiesen ist. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschuldigte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen habe, bleibt dem Ergebnis des nachfolgenden Untersuchungsverfahrens gemäß § 114 FinStrG vorbehalten, an dessen Ende die Einstellung oder ein Schuldspruch (Verwarnung, Strafverfügung, Erkenntnis) zu stehen haben wird (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 18. Jänner 1994, Zl. 93/14/0020, 0060, 0061). Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens stellt daher keine abschließende Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens dar, sondern ist ein dem Untersuchungsverfahren vorgelagertes Verfahren mit dem Zweck, das Vorliegen von Verdachtsgründen und sonstiger bedeutsamer Umstände für die Einleitung des Untersuchungsverfahrens zu prüfen.

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der vorsätzlichen Abgabenhehlerei schuldig, wer eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Die grundsätzlichen Feststellungen des Zollamtes Klagenfurt, wonach der Bf. von dem gesondert verfolgten W.W. Uhren, welche über dessen Veranlassung in das Zollgebiet der Europäischen Union geschmuggelt wurden, erworben und dafür auch Zahlungen geleistet habe, sind unbestritten. Die Angaben des W.W. in der niederschriftlichen Einvernahme vom 26. September 2005 vom Bf. ca. € 13.000.- und von Frau S.K. € 12.760.- für an den Bf. gelieferte Uhren erhalten zu haben, lassen den vom Zollamt Klagenfurt festgestellten Umfang an Warenlieferungen plausibel erscheinen. Diese Feststellungen decken sich überdies mit der in Rechtskraft erwachsenen abgabenrechtlichen Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 1. Dezember 2005, GZ. 400/90200/5/2005.

Das Vorbringen des Bf., er hätte darauf vertrauen können, dass die von W.W. erworbenen Uhren aus dem EU-Raum stammten und zoll- und finanzrechtlich ordentlich behandelt seien, stellt sich inhaltlich als Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im nachfolgenden Untersuchungsverfahren nach den §§ 114 ff. FinStrG zu prüfen und zu würdigen sein wird.

Zum geäußerten Verdacht einer vorsätzlichen Begehung des zur Last gelegten Finanzvergehens ist auf die schwer belastenden Angaben des W.W. anlässlich der niederschriftlichen Einvernahme vom 26. September 2005 zu verweisen. Darin führt W.W. aus, dass der Bf. auf Grund verschiedener E-Mail-Kontakte und seiner persönlichen Mitteilung wusste, dass die Uhren aus Thailand stammten. Die Lieferung der Uhren sei zum Teil durch Postversand direkt von Thailand an den Bf. und zwar ohne Zollerklärung erfolgt, zum Teil seien die Uhren von Bekannten mitgenommen und von Deutschland aus dem Bf. zugesandt worden. Der Bf. habe aber immer gewusst, dass die Uhren aus Thailand stammten.

Durch den vorliegenden Sachverhalt und auf Grund der Aktenlage sind jedenfalls Tatsachen gegeben, aus denen auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann, sodass weitere Erhebungen erforderlich sind. Da der von der Finanzstrafbehörde I. Instanz festgestellte Sachverhalt unter Berücksichtigung der durchgeführten Erhebungen und der vorliegenden Aktenlage den Verdacht begründet, der Bf. könne das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen begangen haben, war dem Bf. bescheidmäßig zur Kenntnis zu bringen, dass ein Tatverdacht gegen ihn vorliegt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen zu verantworten habe, bleibt ausschließlich dem nachfolgenden Untersuchungsverfahren vorbehalten (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 26. April 1993, Zl. 92/15/0140; vom 20. Jänner 1993, Zl. 92/13/0275, u.a.).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 19. Mai 2006