Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 19.05.2006, RV/0429-L/05

Familienbeihilfe für ein erwerbsunfähiges Kind, das ein Studium nicht ernsthaft betreiben konnte.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag.Dr. Bernhard Glawitsch, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Graben 9, vom 9. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 2. März 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind x, für die Zeit ab 1.3.2005 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 2.3.2005 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die volljährige Tochter des Berufungswerbers für die Zeit ab 1.3.2005 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, sei eine Berufausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig betreiben. Das Ziel einer Berufsausbildung sei die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es müsse das ernstliche und zielstrebige nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Da die Tochter des Berufungswerbers keine Prüfungen vorweisen könne, sei ein ernsthaftes, zielstrebiges nach außen durch Antreten und Ablegen von Prüfungen erkennbares Bemühen um den Ausbildungserfolg keineswegs gegeben.

Aus einem vorliegenden Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes vom 16.7.2003 geht auf Grund des Leidens "Anorexia nervosa" ein Grad der Behinderung der Tochter des Berufungswerbers in Höhe von 50 % hervor.

Die Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass das Kind seit 1998 behindert sei und eine ständige ärztliche und psychosomatische Betreuung benötige. In der Begründung des Bescheides würde in keinem Punkt auf die weiterhin bestehende Behinderung und Krankheit der Tochter Rücksicht genommen, obwohl die vorhandenen Unterlagen ein Studium im gegebenen Umfang derzeit unmöglich machen würden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11.4.2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die Tochter seit Studienbeginn im März 2000 keinerlei Prüfungen vorweisen könne.

Im Vorlageantrag wird auf den Krankheitsverlauf der Tochter des Berufungswerbers hingewiesen. Die Krankheit habe 1998/99 begonnen. Das Körpergewicht sei bei einer Größe von 1,68 m auf 30 bis 35 kg abgesunken. Der Krankheitszustand sei jährlich mit amtsärztlichen Bestätigungen belegt worden. In den Jahren 2000 bis 2003 sei zeitweise ein lebensbedrohender Zustand gegeben gewesen. Ein 1998/99 begonnenes Studium habe abrupt abgebrochen werden müssen. Nach Aufenthalt in einer psychosomatischen Abteilung einer Klinik habe sich der körperliche Gesamtzustand gebessert und die Tochter habe ein Gewicht von 45 kg erreicht. Zu diesem Zeitpunkt sei auch die amtsärztliche Untersuchung beim Bundessozialamt im Juli 2003 erfolgt. Leider sei der gute Zustand nicht haltbar gewesen und das Gewicht sei bis Jahresende wieder auf 35 kg abgesunken, obwohl ein stationärer Aufenthalt neuerlich stattgefunden habe. Trotz weiterer ärztlicher Betreuung sei der Gesamtzustand weiterhin bis heute gleich schlecht geblieben. Im Bescheid sei der Krankheitszeitraum 2003 bis 2005 nicht amtärztlich bewertet worden.

Nachgereicht wurde eine ärztliche Bestätigung vom 23.11.2005. Demnach leidet die Tochter des Berufungswerbers seit dem 18. Lebensjahr an Essstörungen (Bulimie, Anorexie) und an erheblichem Untergewicht. Diese Erkrankung bestehe bis heute. Studium bzw. Arbeit sei derzeit nicht möglich. Es sei nicht absehbar, wann und ob vollständige Genesung erfolgen werde. Aus einer ärztlichen Bestätigung einer Nervenklinik vom 16.12.2005 geht hervor, dass an ein Studium bzw. an eine berufliche Tätigkeit bei diesem ausgeprägten Krankheitszustand gegenwärtig nicht zu denken sei. Es sei vorerst auch nicht absehbar, wann sich dieser Zustand ändern werde, da es sich dabei um einen chronischen Verlauf dieser Erkrankung handle.

In der Folge ersuchte der unabhängige Finanzsenat das zuständige Bundessozialamt um Erstellung eines Gutachtens. Dieses Amt bestätigte am 10.5.2006 einen Grad der Behinderung der Tochter der Berufungswerberin in Höhe von 70 % auf Grund der schon seit mehreren Jahren bestehenden und schwer in den Griff zu bekommenden Erkrankung mit wieder Verschlechterung in den letzten Jahren. Die Untersuchte sei voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Erwerbsunfähigkeit sei vor dem 21. Lebensjahr eingetreten und bestehe seit 1.1.2000.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gem. § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Auf Grund des eingeholten Gutachtens des zuständigen Bundessozialamtes vom 10.5.2005 kann davon ausgegangen werden, dass die Tochter des Berufungswerbers voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit liegt vor dem 21. Lebensjahr. Somit ist aber auch eine Prüfung, ob sich die Tochter des Berufungswerbers in einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 befand, nicht mehr erforderlich. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe liegen ab 1.3.2005 weiterhin vor.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 19. Mai 2006