Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.05.2006, RV/2207-W/05

Erfolgte die Beschäftigung aus sozialen Erwägungen?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab 1. April 2000 entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.), geb. 21.2.1963 stellte im April 2005 einen Eigenantrag auf (erhöhte) Familienbeihilfe wegen "Perinatalschaden" rückwirkend auf fünf Jahre (= April 2000).

Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens.

Die Bw. wurde am 22. Juni 2005 von einem Arzt für Allgemeinmedizin untersucht und dabei folgendes Gutachten erstellt:

Anamnese:

Fr.P. kommt selbständig und ohne begleitung in die ordination. die anamneseerhebung bzgl. früherer erkrankungen ist unergiebig, da die pat. nur sehr vage angaben darüber machen kann. sie gibt an in der sonderschule irnfritz bis zur 6.schulstufe gelangt zu sein, das rechnen und lesen sei ihr sehr mühsam gefallen. nach der sonderschule sei sie ins tagesheim der caritas in horn gekommen, zwischenzeitlich fanden möglicherweise arbeitsversuche statt. jetzt arbeite sie jedenfalls im caritasheim in der töpferei. an

operationen habe sie eine operation im unterleib gehabt, wann und wo bleibt im dunkeln.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

ditropan, fluanxol depot alle 3 wo (lt. fa.bef.)

Untersuchungsbefund:

152cm 52 kg durchschnittlicher AZ und EZ. visus mit brille korr., gehör unauff. gebiss: prothetisch versorgt. halsorg. unauff. thorax: BWS-skoliose, geringe assymetrie, lunge: VA, basen gut versch. herzaktion unauff. abdomen:

BD im thoraxniveau, keine path. resistenzen tastbar. extremitäten: functionell und anatomisch unauff. neuro: ob.

Status psychicus / Entwicklungsstand: ausreichend orientiert, vigilanz unauff, im verhalten etwas

kritik/distanzlos, affekte kontrolliert, gedächtnis und cognition dtl. reduziert.

Relevante vorgelegte Befunde:

1999-01-22 Dr.D/P

dg: perinataler gehirnschaden

1997-01-13 Dr.L.

dg: oligophrenie,depr.ZB.

Diagnose(n):

oligophrenie/perinataler geburtsschaden

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1963-02-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

anmerkung: angeborenes leiden

erstellt am 2005-08-02 von E.F.

Arzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2005-08-03

Leitender Arzt: R.R.

Folgende Unterlagen liegen vor:

  • Bescheid vom 16. Februar 1999, mit dem Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Gruppe Gesundheit und Soziales, den Antrag der Bw. vom 22. Jänner 1999 auf Aufenthalt in der Caritas Tagesheimstätte Horn ab Aufnahmetag bewilligte. Die Kosten trug bzw. trägt das Land Niederösterreich (2003: € 587,90 monatlich).
  • Mitteilung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 3. Februar 2005 über die monatlichen Einkünfte der Bw. ab 1.1.2005:

Waisenpension

€ 98,30

Ausgleichszulage

€ 341,68

Pflegegeld

€ 273,40

Summe Bruttoleistung

€ 713,38

Abzüge:

Solidaritätsbeitrag

€ 2,20

Nettoanspruch

€ 711,18

  • Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung vom 5. September 2005

4.11.1985 - 31.8.1990

Arbeiterin

11.6.1986 - laufend

Waisenpensionsbezug

4.9.1990 - 9.9.1990

Arbeitslosengeldbezug

10.9.1990 - 12.2.1992

Arbeiterin

13.2.1992 - 19.2.1992

Krankengeldbezug

20.2.1992 - 3.5.1992

Arbeiterin

4.5.1992 - 27.5.1992

Krankengeldbezug

28.5.1992 - 4.10.1995

Arbeiterin

5.10.1995 - 2.11.1995

Urlaubsentschädigung - Urlaubsabfindung

3.11.1995 - 30.5.1996

Arbeitslosengeldbezug (Notstandshilfe)

3.6.1996 - 28.7.1996

Notstandshilfe, Überbrückungshilfe

29.7.1996 - 30.8.1996

Beihilfe gem. § 20 Abs. 2 AMFG (Arb.)

31.8.1996 - 15.9.1996

Krankengeldbezug

16.9.1996 - 16.2.1997

Beihilfe gem. § 20 Abs. 2 AMFG (Arb.)

17.2.1997 - 9.3.1999

Notstandshilfe, Überbrückungshilfe

14.12.1997 - 6.2.1998

geringfügig beschäftigte Arbeiterin

1.1.2001 - laufend

Krankenversicherung bei Pensionsbezug SVA d. Bauern

Das Finanzamt wies am 18. Oktober 2005 den Antrag mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz haben volljährige Personen dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres - oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres - eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht.

Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob Sie auf Grund eines ärztlichen Gutachtens und des tatsächlichen Versicherungsverlaufes dauernd außerstande waren, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Das ärztliche Sachverständigengutachten entspricht den Erfordernissen des Familienlastenausgleichsgesetzes für den Anspruch auf die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe.

Wie bereits oben erwähnt, hat das Finanzamt in einem weiteren Schritt auf Grund des tatsächlichen Versicherungsverlaufes zu überprüfen, ob ein Kind tatsächlich dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Laut vorliegendem Datenauszug der Sozialversicherung waren Sie - neben anderen Beschäftigungszeiträumen - in der Zeit vom 4.11.1985 bis 31.8.1990 und vom 28.5.1992 bis 4.10.1995 durchgehend berufstätig. Ihr Jahresbruttoeinkommen belief sich insbesondere von 1991 bis 1995 in einer Bandbreite von ca. S 129.000,-- und S 154.000,--.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht eine mehrjährige berufliche Tätigkeit der Annahme entgegen, das Kind sei infolge seiner Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 25. Februar 1997, 96/13/0088, 24. Oktober 1995, 91/14/0197, vom 21. November 1990, 90/13/0129 und vom 25. Jänner 1984, 82/13/0222).

Sie waren mehrere Jahre hindurch im Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Ihr Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe musste daher ab 1. April 2000 abgewiesen werden."

Die Bw. erhob mit Schreiben vom 14. November 2005 gegen den Bescheid vom 18. Oktober 2004 fristgerecht Berufung und führte begründend aus:

"Ihre Begründung für die Abweisung meines Antrages zur Gewährung der Familienbeihilfe beruht auf meinen Beschäftigungszeiträumen vom 4.11.1985 bis 31.8.1990 und der Zeit vom 28.5.1992 bis 4.10.1995. Da diesen Versicherungszeiten eine Aussagekraft über meine selbständige Erwerbsfähigkeit zugesprochen wird, werde ich Ihnen über diese Tätigkeiten berichten.

In meiner Familie war immer klar, wer zwei Hände hat, kann arbeiten und sich selbst sein Geld verdienen. Nach der Schule (Sonderschule Irnfritz) kam ich ins Caritas Tagesheim nach Horn. Es gefiel mir gut aber ich bekam dort nur ein Taschengeld. Daher meldete ich mich sofort als das Canisiusheim im Tagesheim jemand suchte, der dort arbeiten möchte. Im Canisiusheim waren zu dieser Zeit Ordensschwestern, denen ich beim Kochen und Zusammenräumen half. Im Grunde war es wie im Tagesheim, da ich von den Ordensschwestern mitbetreut wurde und ich nie irgendwelche Arbeiten allein verrichten musste. Diesen geschützten Rahmen musste ich dann 1990 verlassen, als durch eine Umstrukturierung die Ordensschwestern vom Canisiusheim abgezogen wurden, konnten sie auch mich nicht mehr behalten. Ich war damals sehr niedergeschlagen und schämte mich, da ich meinen Arbeitsplatz verlor.

Um mir und meiner Familie zu beweisen, dass ich arbeiten kann und will, nahm ich die Arbeit als Küchenhilfe bei der Fa.B. in H. an. Am Anfang war ich sehr stolz auf meine neue Tätigkeit, ich ging jedem zur Hand, der mich brauchte. Ich bemühte mich, alle Arbeiten zur vollen Zufriedenheit zu erledigen. Wenn es schnell gehen musste, tat ich mir sehr schwer, doch das wollte ich auch noch lernen. Die Chefleute waren auch sehr geduldig und verständnisvoll und es gab immer wieder Gespräche, wenn etwas nicht ganz in Ordnung war. Trotzdem kränkte ich mich immer mehr, da ich merkte, dass es mir immer öfter zu viel wurde. An meinen freien Tagen fuhr ich nach Hause und wollte nicht mehr in die Arbeit zurück. Meine Familie überredete mich wieder, ich solle es weiter versuchen und nicht so schnell aufgeben. Es gab auch Gespräche mit dem Chef. So ging es eine Zeit lang, bis es dann ganz schlimm wurde. Nach jedem Arbeitstag ging ich in mein Zimmer und weinte. Mir war alles zuviel und ich wusste nicht mehr weiter. Ich bekam dann auch Schwierigkeiten mit den Chefleuten und mein Chef musste mich kündigen, da es mir wirklich schlecht ging. Es war für mich nicht erklärbar, warum ich bei dieser Art, die mir am Anfang so gefiel, völlig überfordert war. Ich hatte bereits schwere Depressionen und musste von DDr. L. (Psychiater) mit Medikamenten behandelt werden. Die weiteren Stationen waren Psycho-Soziales Zentrum Schiltern und Psycho-Soziales Zentrum Mistelbach, in denen ich verschiedene Therapien gemacht habe. Erst nach einer Langzeittherapie in Mauer-Öhling ging es mir wieder besser. Dort wurde mir auch bewusst, dass ich durch meine Behinderung nur sehr eingeschränkt arbeitsfähig war. Ich lernte dort auch, auf meine innere Stimme zu achten und bei Gefahr einer Überforderung einen Schritt zurückzugehen, da ich die ganzen Prozeduren nicht mehr wiederholen möchte. Heute bin ich wieder im Caritas Tagesheim Horn, Medikamente bekomme ich auch weiterhin.

Hätte es damals eine Begleitung bei der Arbeit (Arbeitsassistenz, Jobcoaching) gegeben, wäre es sehr schnell klar gewesen, dass ich nur sehr eingeschränkt und mit Unterstützung Arbeit annehmen hätte können und mir wäre viel erspart geblieben.

Aus o.a. Gründen möchte ich daher gegen ihren Abweisungsbescheid berufen, da daraus hoffentlich hervorgeht, dass ich ohne Ordensschwestern, einem verständigen und geduldigen Chef und meiner Ausdauer, die eine psychische Erkrankung nach sich zog, niemals in der Lage gewesen wäre, über diesen Zeitraum einer Arbeit nachzugehen. Weiters bitte ich Sie, diese Arbeiten auch als Versuche zu bewerten, die aufzeigen, dass ich durch meine eingeschränkten Möglichkeiten eigentlich nie meinen Unterhalt selbst verschaffen werde können.

Diese Berufung wurde gemeinsam mit meinem Caritas Begleitetes Wohnen Begleiter C.E. verfasst."

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Fest steht laut ärztlichem Sachverständigengutachten vom 3. August 2005, dass die Bw. seit Geburt behindert ist (perinataler Gehirnschaden). Der untersuchende Arzt stellte den Grad der Behinderung mit 50 v.H. fest und bestätigte weiters, dass die Bw. voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen, und dass dieser Zustand bereits seit der Geburt bestehe.

Aus dem Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung geht hervor, dass die Bw. erstmals im Alter von 22 Jahren berufstätig war, und zwar vom 4.11.1985 bis 31.8.1990. Weitere längere Dienstverhältnisse dauerten vom 10.9.1990 bis 12.2.1992 (ca. 1 1/2 Jahre) und vom 28.5.1992 bis 4.10.1995 (ca. 3 Jahre, 4 Monate). Dazwischen stand die Bw. noch in zwei kurzzeitigen Dienstverhältnisse (20.2.1992 bis 3.5.1992 und 14.12.1997 bis 6.2.1998) bzw. bezog sie Arbeitslosengeld bzw. Notstands- und Überbrückungshilfe.

Diese Aufstellung zeigt, dass die Bw. insgesamt 10 Jahre berufstätig war.

Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht eine mehrjährige berufliche Tätigkeit der Annahme entgegen, das Kind sei infolge seiner Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (VwGH 21.2.2001, 96/14/0159, VwGH 25.2.1997, 96/14/0088, und die dort zitierte Vorjudikatur).

Die Berufungswerberin vermeint, dass die Voraussetzungen für eine Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe in ihrem Fall zutreffen, weil sie ohne die Geduld und das Verständnis ihrer Dienstgeber nicht in der Lage gewesen wäre, den beiden länger währenden Dienstverhältnissen nachzugehen.

Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates kann im vorliegenden Fall davon ausgegangen werden, dass die Bw. ohne das von ihren Dienstgebern entgegengebrachte über bloßes Verständnis hinausgehende Entgegenkommen nicht in der Lage gewesen wäre, die von ihr in den drei länger dauernden Dienstverhältnissen geleisteten Hilfsdienste (Küchendienst, Putzdienst) zu verrichten. Es handelte sich hierbei um Arbeitsplätze, die mit einem "geschützten" Arbeitsplatz durchwegs vergleichbar sind, weil davon auszugehen ist, dass die Bw. seitens der Dienstgeber aus sozialen Erwägungen beschäftigt wurde (vgl. nochmals VwGH 21.2.2001, 96/14/0159 mit Verweis auf die bereits vom Finanzamt zitierten Erkenntnisse 25.2.1997, 96/13/0088 und 21.11.1990, 90/13/0129).

Da dies auch durch das ärztliche Gutachten, das von "Arbeitsversuchen" spricht und in schlüssiger Weise von einer bereits vor dem 21. Lebensjahr vorliegende dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ausgeht, bestätigt wird, liegen die Voraussetzungen für eine Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe vor.

Wien, am 19. Mai 2006