Sonstiger Bescheid des UFSW vom 22.05.2006, FSRV/0151-W/05

Zurückweisung einer verspäteten Berufung gegen das Erkenntnis des Spruchsenates.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden des Finanzstrafsenates 1, Hofrat Dr. Karl Kittinger, in der Finanzstrafsache gegen Bw. wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a und § 51 Abs. 1 lit. c des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 9. Dezember 2005 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 2/20 vom 14. September 2005, SpS,

zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe:

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 14. September 2005, SpS, wurde die Berufungswerberin (Bw.) der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG und § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG für schuldig erkannt, weil sie als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Fa. N-GmbH verantwortliche Geschäftsführerin vorsätzlich

a) Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für Jänner 2003 in Höhe von € 5.242,00, Februar 2003 in Höhe von € 5.351,00, Juni 2003 in Höhe von € 4.771,00, Juli 2003 in Höhe von € 4.771,00 und August 2003 in Höhe von € 7.651,00 nicht spätestens am 5. Tag nach jeweils eingetretener Fälligkeit entrichtet habe; und weiters

b) durch die Nichtführung von Lohnkonten für zwei im Unternehmen beschäftigte ausländische Arbeitskräfte im August 2003 den Bestimmungen des § 76 EStG zuwidergehandelt habe.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG wurde über die Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 3.600,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG an deren Stelle für den Fall der Uneinbringlichkeit tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 9 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 FinStrG wurden die von der Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 360,00 bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis des Berufungssenates richtet sich die vorliegende mit 5. Dezember 2005 datierte und am 9. Dezember 2005 tatsächlich zur Post gegebene Berufung der Bw., in welcher ausgeführt wird, dass sie am 22. Oktober 2005 ein Kind zur Welt gebracht habe und im Zusammenhang mit der Geburt ihres Sohnes auch im Spital gewesen sei. Aus diesem Grund habe sie das gegenständliche Erkenntnis erst verspätet erhalten.

Das weitere inhaltliche Berufungsvorbringen wird, da nicht entscheidungsrelevant, im Rahmen des gegenständlichen Bescheides nicht wiedergegeben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 150 Abs. 1 FinStrG sind Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren die Berufung und die Beschwerde.

Abs. 2: Die Rechtsmittelfrist beträgt einen Monat. "Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung."

Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Abs. 4: Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat zunächst zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung oder für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst nach Abs. 1 und 2 vorzugehen.

Gemäß § 56 Abs. 3 FinStrG gelten im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren für Zustellungen das Zustellgesetz, BGBl.Nr. 200/1982, und sinngemäß die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung.

Das gegenständliche Erkenntnis des Spruchsenates vom 14. September 2005 wurde der Bw. am 27. Oktober 2005 persönlich mit RSa-Rückscheinbrief zugestellt. Die vorliegende Übernahmsbestätigung ist mit diesem Tag datiert und weist die Unterschrift der Bw. als Empfängerin der Rückscheinsendung aus.

Entsprechend der Bestimmung des § 150 Abs. 2 FinStrG war daher Montag der 28. November 2005 der letzte Tag der Berufungsfrist. Die gegenständliche mit dem Datum 5. Dezember 2005 versehene Berufung wurde von der Bw. am 9. Dezember 2005 zur Post gegeben und ist daher entsprechend der zitierten Gesetzesbestimmung (§ 150 Abs. 2 FinStrG) als verspätet anzusehen.

Das Vorbringen der Bw. in der gegenständlichen Berufung dahingehend, sie habe am 22. Oktober 2005 ein Kind zur Welt gebracht und sei im Zusammenhang mit der Geburt ihres Sohnes auch im Spital gewesen und habe aus diesem Grund das gegenständliche Erkenntnis erst verspätet erhalten, ist nicht nachvollziehbar, weil die Empfangnahme des angefochtenen Erkenntnisses des Spruchsenates an Hand einer von ihr als Empfängerin am 27. Oktober 2005 unterschriebenen Übernahmsbestätigung nachgewiesen ist.

Entsprechend der Bestimmung des § 156 Abs. 4 FinStrG war daher mit bescheidmäßiger Zurückweisung der Berufung durch die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vorzugehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Mai 2006